2018: So ver?nderte sich die rechtliche Lage beim Glücksspiel

Posted on: 25/12/2018, 05:30h. 

Last updated on: 12/12/2018, 06:04h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Wenn es um die Beschr?nkung ihrer gesch?ftlichen Aktivit?ten geht, stehen sich Glücksspiel-Anbieter auf der einen und Europas Regierungen, Gerichte sowie Spielschutz-Organisationen auf der anderen Seite oft recht unvers?hnlich gegenüber. Auch dieses Jahr war gepr?gt vom Ringen um die Versch?rfung oder Verhinderung von Glücksspiel-Bestimmungen.

Widersprüchliche Handhabung der Spielhallen-Regeln

Spielhallen und Automatencasinos standen auch 2018 unter besonderer Beobachtung der Beh?rden. Um das Glücksspiel einzuschr?nken, sind viele St?dte und Gemeinden inzwischen dazu übergegangen, die gesetzlichen Bestimmungen h?rter durchzusetzen.

Dazu geh?rt insbesondere der Mindestabstand zwischen einzelnen Betrieben, der an vielen Orten nicht eingehalten wird. Deshalb drohte in einer Reihe von Bundesl?ndern die Schlie?ung vieler Spielhallen. Dagegen setzten sich die Betreiber jedoch vielfach erfolgreich zur Wehr, sodass die Beh?rden die Schlie?ungen wieder zurücknehmen mussten.

Da die Spielhallengesetzgebung L?ndersache ist, herrschte bei der Behandlung des heiklen Themas auch in diesem Jahr keine einheitliche Regelung. Stattdessen sind die Mindestabst?nde von Bundesland zu Bundesland und Stadt zu Stadt weiter verschieden.

Geldspielger?te wurden entsch?rft

Doch auch die Automatenaufsteller mussten sich hierzulande 2018 umstellen. Grund dafür ist die Neufassung der Spielverordnung, die den Herstellern sehr viel sch?rfere Richtlinien vorgibt, um Kunden wirksamerer vor Spielsucht und überm??igen finanziellen Verlusten zu schützen. Zwar wurde die Verordnung schon 2014 beschlossen, doch die letzte übergangsfrist lief erst am 10. November aus.

Deshalb mussten an den Ger?ten die Maximaleins?tze und Hauptgewinne reduziert werden. Gleichzeitig wurde die Mindestdauer eines Spiels erh?ht und die Auto Play-Funktion eliminiert. Auf diese Weise sollen Gewinnanreize und Eins?tze verkleinert und die Spielsucht-Gefahr gebannt werden. Kritiker bem?ngeln jedoch, dass die Automatenwirtschaft bereits Wege gefunden hat, die versch?rften Bestimmungen zu umgehen.

Schweizer stimmen für sch?rferes Glücksspielgesetz

Doch nicht nur in Deutschland kochten rechtliche Auseinandersetzungen rund um das Glücksspiel hoch: In der Schweiz bestimmte die Debatte um das Für und Wider ebenfalls zeitweilig die Schlagzeilen.

Ursache hierfür war die Abstimmung über ein neues Glücksspielgesetz. Einer der Hauptbestandteile der neuen Regelung ist das Verbot von Online Casinos, die nicht von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz betrieben werden. Die Initiatoren des Gesetzes m?chten damit den Wildwuchs von Online Casinos beenden, die ihre Slots in dem Alpenland ohne Schweizer Lizenz anbieten.

Gegner des Vorhabens warfen der Regierung hingegen vor, dass das Gesetz lediglich die heimische Casinobranche schütze und dass es einer sp?teren Ausgrenzung in anderen Branchen Tür und Tor ?ffne. Trotzdem sprachen sich am 10. Juni 72,9 % der w?hlenden Eidgenossen für die Versch?rfung aus, die ab 01. Januar 2019 in Kraft treten wird.

Gro?britannien geht gegen Geldspiel-Terminals vor

Beim Thema Glücksspiel standen in Gro?britannien in diesem Jahr als Fixed Odds Betting Terminals (FOBTs) bezeichneten Geldspiel-Ger?te im Mittelpunkt. Diese entzweien Anbieter und Kritiker auf der Insel bereits seit Jahren, doch 2018 fand die Diskussion einen H?hepunkt.

Hintergrund ist, dass die Regierung den Maximaleinsatz von derzeit 100 auf nur noch zwei Pfund senken m?chte. Spielschutzorganisationen und Politiker aller Partien

begrü?ten diesen Schritt einhellig, doch die Automatenwirtschaft lief dagegen Sturm. Sie prognostizierte, dass die Reduzierung zur Schlie?ung von über 4.000 Gesch?ften führen würde und deshalb etwa 20.000 Job in Gefahr seien.

Der Protest der Branchenvertreter zeigte Wirkung, denn zun?chst wurde die für das Frühjahr 2019 geplante Einführung auf den Oktober n?chsten Jahres verschoben. Doch nachdem sich parteiübergreifend Politiker, Verb?nde und sogar führende Manager von Glücksspiel-Konzernen vehement gegen die Verschiebung aussprachen, dachte die Regierung erneut um.

Zuvor war die auch für das Glücksspiel zust?ndige Sportsministerin Tracey Crouch zurückgetreten, da sie eine verz?gerte Reduzierung der Eins?tze nach eigenen Aussagen nicht mit ihrem politischen Gewissen vereinbaren k?nne. Am 14. November f?llte die Regierung deshalb die Entscheidung, es bei der Einführung der 2-Pfund-Regelung im April 2019 zu belassen.

Russland versch?rfte die Glücksspiel-Gesetze

Auch in Russland wurden die Glücksspiel-Regelungen versch?rft. Dabei traf es insbesondere die Onlineanbieter von Spielcasinos. In dem osteurop?ischen Land ist Glücksspiel nahezu komplett verboten. Deshalb sind der Regierung die nicht lizensierten internationalen Online Casinos ein besonderer Dorn im Auge.

Um deren Verbreitung zu reduzieren, wird die Blockade von Zahlungen russischer Spieler an ausl?ndische Online Casinos geplant. Dieser Schritt würde die Attraktivit?t der unerwünschten Casinos merklich senken und zum Rückgang ihrer Ums?tze führen, so das Kalkül der russischen Beamten.

Zudem wurde erst vor wenigen Tagen Google mit einer Geldstrafe belegt. Die Justiz wirft dem US-Unternehmen vor, Online Casino weiterhin in den Suchergebnissen anzuzeigen, obwohl deren Angebot in Russland illegal sei. Die von Google zu zahlenden 7.500 US-Dollar sind dabei eher symbolischer Natur, denn das Finanzministerium plant, die Strafe bei weiteren Vorf?llen dieser Art empfindlich zu erh?hen.

Die Rede ist von einem Prozent des Umsatzes des Tech-Giganten. Angesichts der in 2017 erwirtschafteten 640 Millionen US-Dollar w?ren die 6,4 Millionen schon eine weitaus gr??ere Last, die Google zu schultern h?tte.