Frankreich versch?rft seine Glücksspielregulierung

Posted on: 03/10/2019, 04:02h. 

Last updated on: 03/10/2019, 04:02h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die franz?sische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, die nationale Glücksspielbeh?rde ?Arjel“ (Autorité?nationale de régulation des?jeux?en ligne) ab dem 1. Januar 2020 durch die Autorité nationale des jeux (ANJ, Nationale Spielbeh?rde) zu ersetzen.

Die neue Beh?rde soll mit Ausnahme der Spielbanken s?mtliche Bereiche des franz?sischen Glücksspiels beaufsichtigen und regulieren. Dazu z?hlen die ab November privatisierte Nationallotterie Fran?aise des Jeux (FDJ), die Sportwetten und Pferdewetten (PMU) sowie Spielautomaten in Cafés und kleinen Spielhallen.

Die ANJ soll zum Zwecke des Spielerschutzes mehr Kompetenzen erhalten als die Arjel und ?hnlich wie die Glücksspielbeh?rden anderer L?nder auch Geldstrafen an Glücksspielanbieter verh?ngen dürfen, wenn diese gegen Regeln versto?en.

Aus Arjel wird ANJ

Noch bis November dieses Jahres befindet sich der Gro?teil des franz?sischen Glücksspiels in staatlicher Hand. Das Anbieten von Glücksspielen in Frankreich ist n?mlich lediglich den landbasierten staatlichen Casinos sowie der Fran?aise des Jeux gestattet.

Die FDJ ist seit 1976 der einzige legale Anbieter für Lottospiele, Rubbellose, Sportwetten, Pferdewetten und Spielautomaten an ?ffentlichen Orten und geh?rt zu 72 % dem franz?sischen Staat.

Die Regierung kündigte jedoch Anfang des Jahres an, nicht l?nger für das Glücksspiel verantwortlich sein zu wollen. Die Privatisierung der FDJ wurde beschlossen und einige Glücksspielreformen folgten.

Angesichts der kurz bevorstehenden Ver?nderungen soll nun auch die Regulierung des Glücksspiels versch?rft werden. Statt der 2009 eingerichteten Beh?rde Arjel soll die ANJ fast den gesamten Glücksspielsektor kontrollieren.

Franz?sischen Medienberichten [Seite auf Franz?sisch] zufolge stehe auch der Vorsitz der neuen ANJ bereits fest. Diesen solle die ehemalige Vorsitzende der nationalen Datenschutzbeh?rde (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), Isabelle Falque-Pierrotin, antreten.

Weitreichendere Kompetenzen

W?hrend die Arjel zwar bisweilen Glücksspiellizenzen ausstellt, für den Spielerschutz eintritt und gegen das illegale Online Glücksspiel k?mpft, sind ihre beh?rdlichen Kompetenzen im Vergleich zu den Glücksspielaufsichten anderer L?nder deutlich eingeschr?nkter.

So darf die Beh?rde beispielsweise keine Strafen an Anbieter verh?ngen, die gegen die Glücksspielgesetze versto?en oder mangelnden Spielerschutz leisten. Genau diese Kompetenz soll die ANJ jedoch künftig erhalten.

Des Weiteren soll die ANJ die Befugnis erhalten, nach eigener Einsch?tzung Glücksspielwerbung zu verbieten, welche nicht ausreichend auf die Gefahren des Glücksspiels hinweist und potentiell exzessives Spielverhalten f?rdert.

Gerade wegen der Privatisierung der FDJ werde der allgemeine Aufgabenbereich der ANJ deutlich gr??er als jener der Arjel.

Die neue Beh?rde müsse n?mlich auch jene Aufgaben des Glücksspielsektors übernehmen, für welche derzeit noch das Finanzministerium sowie das Landschaftsministerium (Bereich Pferdesport) zust?ndig seien.

Spielbanken nicht betroffen

Ganz aus der Aff?re ziehen werde sich die franz?sische Regierung dennoch nicht. So soll der Staat nach der Privatisierung der FDJ noch immer mindestens 20 % der Unternehmensanteile innehaben.

Auch behalte sich der Staat ein Vetorecht bezüglich aller Entscheidungen der ANJ vor. Die neuen Eigentümer der FDJ, welche derzeit noch nicht feststehen, würden neben der Lizenzierung durch die ANJ darüber hinaus auch eine gesonderte Genehmigung vom Staat beantragen müssen.

Auch die Spielbanken des Landes sollen weiterhin in staatlicher Hand bleiben und nicht von der ANJ beaufsichtigt werden. Laut dem Innenministerium sei der Grund dafür, dass die Spiele, die in den Casinos gespielt werden k?nnen, besonders suchtgef?hrdend seien.

Auch sei im Bereich der Casinos die Gefahr der Geldw?sche besonders hoch. Eine unabh?ngige Regulierungsbeh?rde k?nne dagegen nicht effektiv genug vorgehen.

Wie sich die franz?sische Glücksspiellandschaft durch die Privatisierung der FDJ, die neuen Reformen und die neue Regulierungsbeh?rde tats?chlich ver?ndern wird, bleibt abzuwarten.