Spielhallen Betreiber wehren sich gegen Schlie?ung
Posted on: 24/05/2018, 12:54h.
Last updated on: 24/05/2018, 12:54h.
Rund 9.000 Spielhallen sollen aufgrund des Inkrafttretens des Glücksspiel?nderungsstaatsvertrags im vergangenen Sommer deutschlandweit geschlossen werden.
Mit dem Glücksspielvertrag aus dem Jahre 2012 traten auch versch?rfte Vorgaben für die Betreiber der Spielhallen in Kraft. Die Anforderungen mussten allerdings nicht sofort erfüllt werden, sondern innerhalb einer übergangsfrist von fünf Jahren. Diese Frist ist im vergangenen Jahr abgelaufen.
Für viele Betreiber von Spielhallen sind die Lizenzen abgelaufen. Da diese nicht verl?ngert werden, wird nun die Schlie?ung der Spielst?tten angeordnet. Allein in Baden-Württemberg und in Niedersachsen laufen aktuell über 800 Verfahren. Doch die Betreiber wehren sich mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten.
Bundesl?nder setzen Schlie?ungen der Spielhallen nur lax durch
Aufgrund der gro?en Gegenwehr setzen nicht alle Bundesl?nder die Schlie?ungen der Betriebe konsequent durch. In Niedersachsen wurden am Anfang des Jahres 452 Spielhallen geschlossen wurden, in Berlin weitere 126. In der Hauptstadt mussten in den beiden Jahren zuvor nur 58 Gesch?fte schlie?en.
Allerdings war die Anzahl der Schlie?ungen in Baden-Württemberg vergleichsweise geringer, kommentierte ein Vertreter des Staatsministeriums aufgrund zahlreicher Anfragen diesbezüglich an die Senatskanzleien.
Die Vorschriften regeln unter anderem die Mindestabst?nde der Spielst?tten von Kinder- und Jugendeinrichtungen wie Schulen und Kindertagesst?tten.
Weitere Vorgaben schreiben die h?chstm?gliche Anzahl der Automaten vor. Aktuell dürfen nicht mehr als zw?lf Ger?te in einer Spielhalle aufgestellt werden. Auch die Einrichtung mehrerer Casinos in einem Geb?udekomplex ist nicht gestattet.
Die Kontrollorgane sto?en allerdings auf Probleme, wenn es um die Umsetzung der Vorgaben geht, denn die überprüfung der Betriebe erweist sich als kompliziert.
Keine Ver?nderung in Sicht
Ein Beispiel für das Ausma? der Problematik ist Bergisch Gladbach. In der Hauptstra?e hat sich das Stadtbild nicht ver?ndert, immer noch befindet sich eine Spielhalle neben der anderen.
Eigentlich h?tten seit November vergangenen Jahres schon etliche Betriebe schlie?en müssen.
?Laut Beschluss von 2012 gilt ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie von Spielhalle zu Spielhalle”,
sagt Martin R?len, Mitarbeiter des Pressebüros der kommunalen Regierung.
An neun der 18 Inhaber von Spielhallenkonzessionen gingen fristgerechte Kündigungen raus. Jedoch wollen die Betreiber nicht aufgeben und streben Klagen an.
Solange das Verfahren nicht beendet ist, kann der Inhaber der Spielothek den Spielbetrieb aufrechterhalten. Aufgrund der zahlreichen Klagen an das zust?ndige Verwaltungsgericht K?ln k?nnen die Verfahren nicht zeitnah abgeschlossen werden. Inzwischen dürfen die Betriebe weiterhin ihren Gesch?ften nachgehen.
Ein Vertreter des Verwaltungsgerichtes sagt dazu:
?Selbst ein Zeitraum von wenigen Monaten bis zu einem Urteil ist h?chst optimistisch. Aktuell kann keine Aussage getroffen werden, wann mit einer Entscheidung der Verwaltungsrichter zu rechnen ist.“
Glücksspiel Anbieter nutzen juristische Grauzonen
Aufgrund des hohen Suchtpotentials von Glücksspielen kann ein Spieler schnell seinen Besitz verspielen und zum Sozialfall werden, dessen sich die Allgemeinheit annehmen muss.
Daher unterliegen die Glücksspiele in den meisten europ?ischen L?ndern strengen Gesetzen. Allerdings gibt es juristische Schlupfl?cher und Grauzonen, die die Anbieter von Glücksspiel zu nutzen wissen, indem sie beispielsweise mit Lizenzen aus Malta oder Gibraltar ihre Produkte im Internet anbieten.
Vor allem diese Konkurrenz im Web macht den Betreibern ordnungsgem?? lizenzierter Spielhallen zu schaffen.
Daniel Henzgen, Interessenvertreter von L?wen Entertainment, sagt dazu:
?Stattdessen erkl?rt der Staat den legalen Betreibern den Krieg. Die Spielhallen Branche und die insgesamt 70.000 Besch?ftigten befürchten eine Schlie?ung jedes zweiten Betriebs. Man verschlie?t die Augen vor den wahren Problemen, das ist Regulierung aus dem Tollhaus.“
Henzgen erkl?rt weiterhin, dass die L?nder die Verantwortung auf die überlasteten Kommunen abw?lzen würden. Am Ende liege die Entscheidung dann bei den Gerichten.
Bek?mpfung des grauen Marktes erweist sich als schwierig
In Deutschland sowie in zahlreichen anderen europ?ischen L?ndern sind die Regelungen nur schwer verst?ndlich, denn mittlerweile hat sich ein wahrer Dschungel von Vorschriften gebildet, den selbst Experten der Branche nur schwer durchschauen k?nnen.
Oftmals ist die Regulierung des Glücksspiels L?ndersache. Das bedeutet, dass in Schleswig-Holstein andere Regeln gelten als in Berlin oder Bayern.
Glücksspiel ist ein Gesch?ft in Milliardenh?he
Einer Studie zufolge, die von Handelsblatt Research durchgeführt worden ist, wurden allein 2014 35 Milliarden auf dem regulierten Markt umgesetzt. Sechs Milliarden wurden von Spielbanken generiert, acht Milliarden kamen von den Lotterien und knapp 21 Milliarden setzten die Spielhallen Betriebe um.
Hinzu kommen Online Anbieter, die über eine EU Lizenz verfügen. Sie haben weitere zwei Milliarden Euro Umsatz generiert. Offiziell gelten die Online Casinos als illegal, werden aber geduldet und führen sogar Steuern an den deutschen Staat ab.
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