Schwedisches Gericht senkt Geldstrafe für Casino Cosmopol
Posted on: 15/10/2019, 03:08h.
Last updated on: 15/10/2019, 03:08h.
Im November 2018 war Casino Cosmopol, das vier Spielst?tten für den staatlichen Anbieter Svenska Spel in Schweden betreibt, für Verst??e gegen die Lizenzbestimmungen zu einer Strafe in H?he von 8 Mio. schwedische Kronen?verurteilt worden. Ende letzter Woche hat das schwedische Verwaltungsgericht die Strafgebühr auf 3 Mio. schwedische Kronen gesenkt.
Die Aufsichtsbeh?rde Spelinspektionen hatte bei einer siebenmonatigen Untersuchung im letzten Jahr schwerwiegende und systematische M?ngel festgestellt. Diese würden ein hohes Risiko dafür bedeuten, dass das Casino für Geldw?sche genutzt werden k?nnte.
Die Spelinspektionen wolle nun prüfen, ob sie ihrerseits Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einreichen wolle.
Mangelnde Transparenz und Dokumentation
Bereits bei der Videoüberwachung hatte die Spelinspektionen die kurze Speicherzeit der Videos von nur sieben Tagen bem?ngelt. Besonders im Bereich der Spielautomaten fehle es zudem an einer angemessenen Dokumentation aller Vorg?nge.
Ohne die lückenlose Aufzeichnung aller Transaktionen sei es nicht m?glich, einzelne Spieler zu verfolgen. So hatte ein Spieler an einem Abend 99.000 schwedische Kronen (9.622 Euro) an Automaten ausgegeben, ohne dass diese Transaktionen dokumentiert worden seien. Nur durch die Kontrolle des gesamten Videomaterials habe dies ermittelt werden k?nnen..
Obwohl Casino Cosmopol angibt, dass nur 0,3 % seiner Kunden ein Risiko zur Geldw?sche aufwiesen, sah die Aufsichtsbeh?rde auch hier Handlungsbedarf. Denn Casino Cosmopol überprüfe nicht die Aktivit?ten der Spieler, bevor sich diese als Casino-Kunde registrierten. So wurde ein Kunde, der bereits dreimal wegen Verdachts auf Geldw?sche beim Finanzamt angezeigt wurde, bei Casino Cosmopol nur mit einem geringen Risiko eingestuft.
Neue Lizenz dennoch erteilt
Neben der Klage vor Gericht wies die Aufsichtsbeh?rde Casino Cosmopol an, diese bem?ngelten Probleme zu beheben, bevor das Unternehmen eine Lizenz nach den im Januar 2019 eingeführten neuen Gesetzen beantragen k?nnten.
Im Dezember hatte Casino Cosmopol gegen das Urteil Berufung eingereicht. Au?erdem hat das Unternehmen Ma?nahmen zur besseren Bek?mpfung von Geldw?sche eingeführt. Aufgrund dieser Verbesserungspl?ne wurde die neue Lizenz erteilt.
Staatlicher Anbieter hat mit Umsatzeinbu?en zu k?mpfen
Casino Cosmopol ist eine hunderprozentige Tochtergesellschaft des staatlichen Glücksspiel-Anbieters Svenska Spel. Vor der ?ffnung des Glücksspielmarktes hatte dieses das Glücksspielmonopol inne. Seit Jahresbeginn scheint es nun seine Marktfüherschaft zu verlieren.
Obwohl es sich 2018 auf die Ver?nderungen im Gücksspiel-Sektor vorbereiten konnten, ist der Nettoumsatz von Svenska Spel im laufenden Jahr bereits um 2 % gesunken.
Im Online-Bereich konnte das staatliche Unternehmen seine Ums?tze zwar steigern, insgesamt ist der Betriebsgewinn im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 45 % eingebrochen.
Dies ist wahrscheinlich auf die knapp 70 neu erteilten Lizenzen an ausl?ndische Mitbewerber zu erkl?ren.
Strafe aufgrund mangelnder Vorschriften zu hoch
In seinem Widerspruch hatte Casino Cosmopol vor allem bem?ngelt, dass die Strafgebühr von der Aufsichtsbeh?rde unverh?ltnism??ig hoch angesetzt sei. Es g?be keine klaren Vorschriften und Richtlinien zur Festsetzung des Strafma?es.
Diesem Einwand ist das Verwaltungsgericht nun gefolgt. Es hat die festgestellten M?ngel und das damit verbundene Urteil einer Strafgebühr best?tigt. Nachdem das Gericht das Ausma? der Verst??e noch einmal überprüft hat, kam es zu der Entscheidung, dass die H?he des Strafma?es nicht gerechtfertigt sei.
Aufsichtsbeh?rde greift hart durch
Mit der Einrichtung der Spelinspektionen (Seite auf Englisch) steht dem schwedischen Staat eine starke Aufsichtsbeh?rde zur Verfügung, die strenge überprüfungen durchführt. So kam es in Schweden dieses Jahr schon zu einigen harten Strafen.
Auf ihrer Internetseite beschreiben sie ihren Auftrag wie folgt:
?Wir sind für die Lizenzierung und überwachung von Glücksspielen in einem regulierten Spielemarkt verantwortlich. Damit wir fundierte Entscheidungen treffen k?nnen, wenn wir Spielgenehmigungen für Geld erteilen, müssen wir wissen, was die Spieler und ihr Verhalten beeinflusst. Unsere Verantwortung in diesem Bereich h?ngt mit der Gesetzgebung zusammen, die den Spielbereich regelt.“
Schweden zeigt, wie man durch eine starke Aufsichtsbeh?rde auch einen liberalen Markt regulieren kann, ohne den Spielerschutz zu vernachl?ssigen. Inwieweit sich andere europ?ische L?nder an diesem Beispiel orientieren werden, wird sich zeigen.
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