Casinos Austria: Chatverl?ufe deuten auf Deals bei Postenbesetzung hin
Posted on: 18/11/2019, 12:15h.
Last updated on: 18/11/2019, 12:56h.
Am Sonntagabend haben ?sterreichische Medien neue, belastende Chatverl?ufe rund um die Casinos-Aff?re ver?ffentlicht. Diese weisen auf die Beteiligung des ehemaligen ?sterreichischen Ministers Hartwig L?ger (54) an den Deals bei der Postenbesetzung des Vorstands der Casinos Austria AG (Casag) hin.
?VP und FP? an Casinos-Aff?re beteiligt?
Das ?sterreichische Wochenmagazin Falter hat am Sonntag WhatsApp- und SMS-Nachrichten zwischen dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP?) und dem ehemaligen Finanzminister Hartwig L?ger (?VP) ver?ffentlicht. Deren Inhalten entsprechend k?nnten die beiden Politiker ma?geblich an der ?Casinos-Aff?re“ und der Besetzung des Casinos-Vorstands mit Peter Sidlo beteiligt gewesen sein.
Im M?rz 2019 wurde für die Casinos Austria AG ein neuer Vorstand bestellt. Dabei wurde Peter Sidlo (45), Bezirksrat der FP? in Wien, zum Vorstandsdirektor ernannt. Im August 2019 wurden im Rahmen der Berichterstattung zur sogenannten ?Causa Casinos“ Vorwürfe laut, der Glücksspielkonzern Novomatic habe Sidlo trotz mangelnder Qualifikationen zu seinem Posten verholfen.
Im Gegenzug dafür sei Novomatic von Politikern der FP? die Vergabe von Glücksspiellizenzen zugesagt worden. An der Casinos-Aff?re sollen mehrere Politiker, unter ihnen die ehemaligen FP?-Politiker Johann Gudenos, Hubert Fuchs und Heinz-Christian Strache, beteiligt gewesen sein.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit der Polizei immer wieder Hausdurchsuchungen bei den mutma?lich an der Causa Casinos Beteiligten durchgeführt. Im September beispielsweise stellte sie bei einer Razzia im Finanzministerium verschiedene Unterlagen sicher.
Der Falter berichtete nun, es l?gen neue Akten und die Protokolle verschiedener WhatsApp-Nachrichten und SMS vor. So habe es in einer SMS, die Strache an L?ger geschrieben habe, gehei?en:
?Lieber Hartwig. Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC.“
Diese SMS stamme vom 11. Februar 2019. Kurz zuvor sei Sidlos Ernennung trotz des Widerstandes des Gro?aktion?rs Sazkas und des Personalberaters Ego Zehnder durchgesetzt worden. L?ger soll auf die SMS mit einem Emoji, einem nach oben gestreckten Daumen, geantwortet haben.
L?ger weist Vorwürfe zurück
L?ger selbst gab in der ORF-Sendung ?Im Zentrum“ am Sonntagabend an, ihn habe die SMS Straches ge?rgert und er habe nur kurz etwas im Sinne von ?Gib a Ruh“ zurückgesendet. Einen Deal zwischen der FP? und Novomatic k?nne er nicht ausschlie?en, er sei aber nicht in Gegengesch?fte zur Bestellung Sidlos zum Vorstand involviert gewesen.
Er habe einige Informationen zur Causa Casinos erst bei seiner Hausdurchsuchung am vergangenen Dienstag erhalten. Diese, so hatte er am Dienstag erkl?rt, sehe er als ?freiwillige Nachschau“ und er habe die Hoffnung, dass sich damit die ?absurden Vorwürfe m?glichst bald in Luft aufl?sen.“
In der Sendung vom Sonntag hielt SP?-Finanzsprecher Jan Krainer dem ehemaligen Finanzminister vor, dass die Genehmigung der Bestellung Sidlos in L?gers Zust?ndigkeitsbereich gefallen sei. Er sprach L?ger darauf an, dass dessen ehemals engster Mitarbeiter Thomas Schmid, wie die Chatprotokolle zeigten, vor einem Treffen L?gers mit Novomatic geheime Unterlagen zu Glücksspiellizenzen fotografiert und an den Glücksspielkonzern gesandt habe.
L?ger antwortete hierauf, er habe nichts davon gewusst und da würde man wohl Schmid fragen müssen. Sowohl nach Bekanntwerden der am Dienstag erfolgten Hausdurchsuchung als auch nach Ver?ffentlichung der SMS-Verl?ufe streitete L?ger weiterhin ab, in die Causa Casinos verwickelt zu sein.
Gleichwohl hatte er erst am vergangenen Mittwoch erkl?rt, er stehe für die neue Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung. Diese Entscheidung stehe in keinem Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen zum ?FP?-Novomatic-Deal“, sondern sei schon vor einigen Wochen getroffen worden. Er wolle in die Privatwirtschaft zurückkehren.
Keine Ver?ffentlichung privater Nachrichten
Die am Sonntag ver?ffentlichten Nachrichten zeigen nur einen Auszug der Chat-Verl?ufe, die den Medien vorliegen. Das Wochenmagazin Falter weist darauf hin, dass die Ver?ffentlichung von Chatprotokollen eine ?juristische und journalistische Gratwanderung“ sei und er nur wenige Nachrichten von ?eminentem ?ffentlichem Interesse“ ver?ffentlichen werde.
Angesichts des zunehmenden, an die Medien dringenden Materials ist allerdings zu erwarten, dass es im Verlauf der Untersuchungen weitere Informationen um die Beteiligung ?sterreichischer Politiker an der Causa Casinos geben k?nnte und eine weitere Ausweitung des Skandals bleibt abzuwarten.
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