Norwegen versch?rft ab 1. Januar Zahlungssperren für illegales Glücksspiel

Posted on: 15/12/2019, 05:30h. 

Last updated on: 13/12/2019, 02:28h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Norwegens Regierung will die Zahlungssperren für das illegale Glücksspiel weiter intensivieren. Letzte Woche best?tigte die Beh?rde für Glücksspielkontrolle, Lotteritilsynet [Seite auf Englisch], dass die strengeren Ma?nahmen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten werden.

Kreditkarten Schloss
Norwegen will die Zahlungen stoppen (Bild: Pixabay/TheDigitalWay)

Damit versch?rfen die Kontrolleure ihr Vorgehen gegen Onlineanbieter, die ohne gültige Lizenz in Norwegens Internet auf Kundenakquise gehen. Grund dafür ist, dass die derzeitigen Ma?nahmen offensichtlich nicht ausreichen, um die verbotenen Gesch?fte wirksam zu bek?mpfen.

Zweifel an Wirksamkeit der bisherigen Zahlungssperre

Denn trotz des staatlich verordneten Banns erwirtschaften die ohne Lizenz arbeitenden Anbieter noch immer beachtliche Ums?tze. So betrugen diese nach Sch?tzungen der Lotteritilsynet im vergangenen Jahr über 590 Millionen Euro. Lotteritilsynet geht zudem davon aus, dass etwa 250.000 Norweger bei diesen Firmen spielen.

In Norwegen dürfen nur zwei Unternehmen legale Glücksspiele veranstalten. Deshalb ist es au?er Norsk Tipping sowie Norsk Rikstoto allen anderen Anbietern verboten, online oder offline Casinos oder Sportwetten zu verbreiten. Im Kampf gegen die illegalen Anbieter setzt Norwegens Regierung auf Verbote und Zahlungssperren. Auf diese Weise will sie die Firmen aus dem Land vertreiben und negative Auswirkungen wie Spielsucht oder die Verschuldung der Spieler reduzieren.

Die weiterhin hohen Einnahmen der nicht lizensierten Firmen warfen bei staatlichen Stellen und der Kontrollbeh?rde die Frage auf, inwieweit die bereits 2010 eingeleiteten Ma?nahmen zur Sperrung der Zahlungsstr?me von illegalen Online Glücksspielfirmen überhaupt funktionieren.

Verschleierung der Finanzstr?me

Nach Aussagen aus dem Finanzsektor verfügten die Banken zwar über wirksame Instrumente, um die Zahlungen zu blockieren. Allerdings weichen die internationalen Anbieter inzwischen immer h?ufiger auf zwischengeschaltete Unternehmen aus. über diese werden die Zahlungen abgewickelt, um so die wahren Empf?nger zu verschleiern. Auf diese Weise konnten die Sperren in der Vergangenheit umgangen und das Geld ins Ausland transferiert werden.

Ein weiterer Grund für den Kampf der Beh?rden gegen die illegalen Anbieter dürfte in deren ausbleibenden Abgaben liegen. So haben die beiden Monopolisten Norsk Tipping und Norsk Rikstoto allein 2018 rund 550 Millionen Euro für wohlt?tige Zwecke beigesteuert. Dabei waren Institutionen zur F?rderung des Sports die gr??ten Nutznie?er: 61 % der Einnahmen flossen in diesen Bereich, w?hrend kulturelle und wohlt?tige Organisationen jeweils 16,5 % erhielten. Die restlichen 6 % wurden für Gesundheitsprogramme zur Behandlung der Spielsucht ausgegeben.

Um die Geldflüsse zu unterbinden, ordneten die Glücksspielaufseher die überarbeitung der bisherigen Kontrollmechanismen an, die Anfang 2020 umgesetzt werden sollen. Die wichtigste ?nderung betrifft dabei die Prüfpflicht der Finanzinstitute bei Auftritt verd?chtiger Zahlungen.

Demnach müssen Banken, Kreditkartenfirmen und weitere Anbieter von Zahlungssystemen künftig s?mtliche Transaktionen untersuchen, die von oder zu Glücksspielunternehmen ohne Lizenz sowie den von ihnen genutzten Scheinfirmen führen.

Gram Sk?r, Anwalt und Berater von Lotteritilsynet, sagte zu den Beweggründen der Aufsichtsbeh?rde:

“Die Basis des norwegischen Glücksspiel-Modells ist, gef?hrdete Spieler davor zu bewahren, spielsüchtig zu werden. Wir sehen die Wirkung unserer Arbeit, die wir tagt?glich tun, aber der Zweck der ?nderungen ist, die Zahlungssperre noch effektiver zu gestalten. Das bedeutet, dass wir in gr??erem Ma?e Glücksspielfirmen davon abhalten k?nnen, das Geld der norwegischen Spieler anzunehmen.“

Die Ma?nahmen wurden bereits seit Mai 2019 diskutiert. Nachdem ein Gericht den Initiatoren der Regelung im August die Rechtm??igkeit der Sperren attestiert hatte und best?tigte, dass sie dem EU-Recht nicht widerspreche, wurde dessen Umsetzung für kommenden Januar geplant.

Ein Einspruch l?uft noch

Allerdings l?uft derzeit noch ein von dem europ?ischen Glücksspielverband European Betting and Gaming Association (EGBA) angestrengtes Verfahren. Bei diesem soll gekl?rt werden, inwieweit die Zahlungssperre nach EU-Recht eine illegale Einschr?nkung der Dienstleistungsfreiheit der Glücksspielanbieter darstellt.

Bis dahin stehen die Zahlungssperren weiterhin unter Vorbehalt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass in diesem Jahr keine Entscheidung mehr f?llt. Demnach stünde einer Einführung der versch?rften Bestimmungen zum 1. Januar nichts mehr im Wege.