?sterreichs Kanzler Kurz ?u?ert sich vor Ibiza-U-Ausschuss zur Causa Casinos

Posted on: 25/06/2020, 02:56h. 

Last updated on: 25/06/2020, 04:40h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Der ?sterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (?VP) und der Vorsitzende der ?sterreichischen Beteiligungs AG (?bag), Thomas Schmid, haben am Mittwoch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Stellung bezogen. Dabei wurden Kurz und Schmid zur ?Ibiza-Aff?re“ und den mutma?lichen Parteispenden und Absprachen seitens des Glücksspielkonzerns Novomatic befragt.

Sebastian Kurz
?sterreich: Kanzler Kurz nimmt zur Causa Casinos Stellung. (Bild: flickr.com, Franz Johann Morgenbesser, CC BY-NC-SA 2.0)

Die Befragung des Kanzlers dauerte insgesamt fünf Stunden. Allerdings h?tten die Antworten von Kurz nur wenig zur Aufkl?rung des Skandals um FP?-Politiker Heinz-Christian Strache beigetragen, vermeldete die ?sterreichische Presse.

Strache hat insbesondere durch seine ?u?erung ?Novomatic zahlt alle“ in einem heimlich aufgenommenen Video aus dem Jahre 2017 auf Ibiza für Aufsehen gesorgt und den Verdacht befeuert, Novomatic erkaufe sich durch Parteispenden Vorteile bei der Vergabe der Glücksspiellizenzen.

Seit Anfang 2020 ermittelt die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowohl gegen die Glücksspiel-Branche als auch gegen mehrere Politiker. Die Vorwürfe reichen vom Verdacht der Bestechlichkeit und Postenschacher bis hin zur Korruption unter der ?VP-FP?-Regierung.

SMS-Chats mit Strache

Als Kurz zu den Hintergründen des Ibiza-Videos befragt wurde, entgegnete er, dass er diesbezüglich nichts Hilfreiches sagen k?nne. Schlie?lich sei er zu diesem Zeitpunkt weder auf Ibiza gewesen, noch wisse er, wer die Erstellung des Videos in Auftrag gegeben habe.

Die Opposition soll Kurz weiterhin aufgefordert haben, die SMS-Verl?ufe der Kommunikation mit Strache vorzulegen. Kurz habe sich geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen.

Alle relevanten Dokumente habe er bereits zur Verfügung gestellt. Alles andere sei Privatsache. Zudem habe er den Chatverlauf bereits gel?scht.

Kurz kommentierte:

Strache hat mehr SMS geschrieben, als ich selber lesen kann.

Stephanie Krisper, Fraktionschefin der liberalen NEOS, bezeichnete es als ?dubios, dass jemand seine SMS-Korrespondenz l?sche.

Kurz dementiert Erhalt von Spenden aus der Glücksspiel-Industrie

Als mutma?liche Spenden seitens des Glücksspielkonzerns Novomatic thematisiert wurden, wies Kurz alle Behauptungen von sich, jemals Gelder von Vertretern der Glücksspiel- oder Waffenbranche angenommen zu haben.

Kurz betonte, dass Novomatic niemals gespendet habe und die Bundespartei eine solche Spende ohnehin niemals akzeptiert h?tte. Die ?VP habe alle Gro?spender in einer ?ffentlich zug?nglichen Liste aufgeführt.

Auch habe er sich nie dafür eingesetzt, dass Peter Sidlo (FP?) in den Vorstand der Casinos Austria AG bestellt werde.

?bag-Chef Schmidt war zwar ebenfalls zur Befragung geladen, machte aber unter Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht keine Aussage. Aus zeitlichen Gründen kam es auch nicht mehr zur Befragung von Finanzminister Gernot Blümel. Diese soll heute nachgeholt werden.