Bulgarisches Parlament schafft Glücksspiel-Beh?rde ab

Posted on: 24/07/2020, 11:26h. 

Last updated on: 24/07/2020, 11:26h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die bulgarische Glücksspiel-Beh?rde, die State Commission on Gambling, muss ihre T?tigkeit niederlegen. Das Parlament des Landes hat gestern über eine entsprechende Gesetzes?nderung entschieden.

Das Glücksspiel in Bulgarien soll zukünftig von der Nationalen Steuerbeh?rde (NRA) überwacht werden. Hintergrund der ?nderung sei die Absicht, die Kontrolle über den bulgarischen Glücksspielsektor wiederzugewinnen.

Parlamentsgeb?ude in Bulgarien
Das bulgarische Parlament hat ?nderungen des Glücksspiel-Gesetzes beschlossen. (Flickr: ?Parliament Building” by Klearchos Kapoutsis, licensed under CC BY 2.0)

Die Glücksspielbeh?rde war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, nachdem zwei hochrangige Mitglieder im Februar wegen organisierter Kriminalit?t angeklagt worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, in eine kriminelle Vereinigung unter der Leitung des Glücksspiel-Magnaten Vasil Bozhkov verwickelt zu sein.

Die Glückspielbeh?rde soll innerhalb von drei Monaten alle Pflichten, Archive und Verm?gen an die Steuerbeh?rde übertragen. Der einwandfreie Ablauf der Stilllegung soll durch eine von der Regierung eingesetzte Kommission sichergestellt werden.

Kleine Anbieter werden vom Glücksspiel-Markt verdr?ngt

Weitere Gesetzes?nderungen s?hen vor, die finanziellen Hürden für potenzielle Glücksspiel-Anbieter zu erh?hen. Damit werde es Kleinstanbietern erschwert, auf dem Glücksspiel-Markt Fu? zu fassen.

Wer in Bulgarien künftig Glücksspiel betreiben will, müsse ein Mindestkapital von 1,5 Millionen BGN (rund 767.000 Euro) nachweisen k?nnen sowie in der Lage sein, eine Automaten-Spielhalle im Wert von 500.000 BGN (rund 256.000 Euro) zu er?ffnen. Bisher habe das erforderliche Startkapital bei nur 7.500 BGN (rund 3.800 Euro) gelegen.

Au?erdem sei eine Erh?hung der Gebühr für Lizenzerneuerungen bestehender Anbieter vorgesehen. Allerdings seien nicht alle vorgesehenen ?nderungen beschlossen worden.

So sei das neu festgelegte Startkapital für Glücksspiel-Betreiber nur halb so hoch wie ursprünglich angedacht. Weiterhin habe das Parlament gegen das Vorhaben gestimmt, das Glücksspiel auf 5-Sterne-Hotels und -Resorts in einer Entfernung von 20 km von der bulgarischen Grenze zu beschr?nken.

Abstimmung von Protesten begleitet

Die Parlamentsabstimmung sei von Protesten seitens der bulgarischen Casino-Betreiber begleitet worden. Diese fürchteten den Verlust von tausenden von Arbeitspl?tzen in Folge der Neuregelungen.

Auch gegen die Regierung werde derzeit heftig protestiert. Die Demonstranten forderten die Aufl?sung der Regierung aufgrund von Korruptionsanschuldigungen. Wie gestern bekannt wurde, habe der Regierungschef Borissow in der Folge mehrere Minister ausgetauscht.

Die Regierung selbst werfe wiederum Vasil Bozhkov vor, die Proteste für seine Zwecke zu nutzen und diese von Saudi-Arabien aus, wo er derzeit inhaftiert sei, anzufachen.