Glücksspiel vom Wahlzettel gestrichen – Klage gegen Bundesstaat Nebraska

Posted on: 28/08/2020, 12:33h. 

Last updated on: 28/08/2020, 12:34h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Der langj?hrige Streit um die Glücksspiel-Zukunft von Nebraska k?nnte in Kürze vor dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaates ausgetragen werden. Konkret geht es um die Frage, ob der Bundesstaat das landbasierte Glücksspiel an Pferderennstrecken erlauben sollte.

Wahlzettel Wahlurne Amerikanische Flagge
Nebraskas Staatssekret?r verhindert, dass Bürger über Glücksspiel abstimmen. (Bild: publicdomainpictures)

Wie Nebraskas Staatssekret?r Bob Evnen am Dienstag in einem zehnseitigen Schreiben mitgeteilt hat [Seite auf Englisch], habe er drei zu diesem Zwecke eingereichte Gesetzesinitiativen vom n?chsten Wahlzettel für November gestrichen.

Die Bürger des Staates sollten erstmals darüber abstimmen dürfen, ob die Verfassung so ver?ndert werden sollte, dass eine Zukunft des Glücksspiels im landbasierten Sektor grunds?tzlich erm?glicht wird.

Dazu hatte die politische Vereinigung Keep the Money in Nebraska (KMN) drei Initiativen formuliert, die nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung von mehr als 465.000 Wahlberechtigten an den Staatssekret?r übergeben wurden.

  1. Die Initiative zur ?nderung der Verfassung, um Gesetze zur Legalisierung des Glücksspiels schaffen zu dürfen sollte die gesetzlichen Weichen stellen, um überhaupt Glücksspielgesetze formulieren zu dürfen.
  2. Die Initiative zur Legalisierung von Glücksspiel auf Rennstrecken sollte lizenzierten Glücksspiel-Anbietern das Betreiben von Glücksspiel bei Rennveranstaltungen erlauben und eine neue Glücksspielkontrollbeh?rde schaffen.
  3. Die Initiative zur Versteuerung des Glücksspiels auf Rennstrecken sollte garantieren, dass auf die Einnahmen der Glücksspielanbieter 20 % Steuern erhoben werden. 75 % der Steuereinnahmen sollten in Regierungsfonds für Eigentumssteuererleichterungen und Spielsucht-Bek?mpfung flie?en.

Medienberichten zufolge habe die KMN die ausformulierten Gesetzes-Initiativen am 2. Juli eingereicht. Nur fünf Tage sp?ter jedoch reagierten drei Bürger des Bundesstaates mit einem offiziellen Veto-Schreiben.

In diesem merkten sie an, dass die Initiativen in ?unklarer und illegaler Weise“ formuliert worden seien. Nach eingehender Prüfung habe Evnen diesem Einwand nun zugestimmt. Jeder der Initiativen sei so formuliert, dass mehr als ein einzelnes klares Ziel enthalten sei.

Sorge um das Entstehen von Indianercasinos

Im Falle der ersten Initiative erlaube das vorgeschlagene Gesetz nicht nur das Glücksspiel auf Rennstrecken, sondern automatisch auch die Entstehung von Indianercasinos im Bundesstaat. Aus dem Titel der Initiative gehe dies jedoch nicht hervor, weshalb die W?hler irregeführt würden. Evnen dazu:

Die Ausweitung des Glücksspiels auf die Indianer-Reservate ist eine Angelegenheit, die den W?hlern nicht direkt pr?sentiert wird […] Ganz im Gegenteil k?nnte die Wortwahl der Initiative zur Verfassungs?nderung die W?hler irreleiten und denken lassen, dass sie dafür W?hlen, dass das Glücksspiel überall au?erhalb der Rennstrecken verboten bleibt.

Berichten zufolge habe die KMN noch am Dienstag auf Evnens Erkl?rung reagiert. Die Vereinigung habe sofort Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Den üblichen Weg über das zust?ndige Bezirksgericht, wolle die KMN aus zeitlichen Gründen vermeiden.

Am Mittwoch habe der Oberste Gerichtshof die Klage angenommen. Die ersten Anh?rungen sollen am 2. September stattfinden.