Deutschland: Bundesl?nder wollen nicht-lizenzierte Online-Casinos dulden

Posted on: 10/09/2020, 02:23h. 

Last updated on: 10/09/2020, 02:23h.

Kerstin Sch?fer Read More
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Die deutschen Bundesl?nder haben einem von den Staatskanzleien in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin erarbeiteten Gesetzesentwurf zugestimmt, der die vorübergehende Duldung nicht-lizenzierter Online-Glücksspiel-Webseiten vorsieht. Dies berichteten die Tagesschau und die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch.

Laptop, Chips
Nicht-lizenzierte Online-Casinos in Deutschland geduldet. (Bild: pxfuel.com)

Laut einem Twitter-Post des NDR-Journalisten Philipp Eckstein soll diese Entscheidung offiziell ab dem 15. Oktober dieses Jahres gelten. Der Reporter mutma?te, die L?nder befürchteten ein Scheitern des Glücksspielstaatsvertrags, der am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll.

Damit die jeweiligen Online-Glücksspielangebote geduldet werden, müssten sich die Betreiber bereits jetzt an die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) festgelegten Regeln halten.

So solle nur gegen jene Anbieter vorgegangen werden, die sich der ?voraussichtlichen zukünftigen Regulierung entziehen wollen“, zitierte die Süddeutsche Zeitung aus dem Beschluss. Wer sich aber an die Vorgaben halte, habe keine Sanktionen zu befürchten.

Allerdings sei zurzeit nicht klar, wer die überwachung des Online-Glücksspiels übernehmen soll. Eine bundesweite Glücksspielaufsichtsbeh?rde sei noch nicht eingerichtet worden.

Kein Spielerschutz und keine Ma?nahmen gegen Geldw?sche

Die beschlossene Duldung ist sehr umstritten. Der Bremer Innensenator Ulrich M?urer habe nach Angaben des NDR und der Süddeutschen Zeitung Ende Juli in einem Brief vor einer solchen Regelung gewarnt.

M?urer sagte, dass mit der Duldung Tatsachen geschaffen würden, die sp?ter nicht mehr rückg?ngig gemacht werden k?nnten. Darüber hinaus seien wichtige Aspekte wie Spielerschutz und Ma?nahmen gegen Geldw?sche nicht geregelt.

Dennoch gab die Bremer Staatskanzlei am Ende ihre Zustimmung, mit der Begründung:

Die kritische Grundhaltung des Innensenators teilt die Senatskanzlei ausdrücklich. Die Zustimmung ist erfolgt, um ein bundesweit einheitliches Vorgehen auch schon in der übergangsphase zu erm?glichen. Andernfalls sehen wir auch die Gefahr, dass die erzielte Einigung zum neuen Glückspielstaatsvertrag aufgel?st und wir absehbar keine Regulierung im Glückspielbereich h?tten.

Tauziehen um die Glücksspielregulierung

Kritik kam auch aus dem Saarland, wo bereits Ma?nahmen in Form von Werbeverboten gegen das illegale Online-Glücksspiel eingeleitet wurden. Das Bundesland stimmte als letztes dem Beschluss zu.

Der Fachbeirat Glücksspielsucht sieht den Beschluss ebenfalls kritisch. Der Vorsitzende der Organisation, Hans-Jürgen Rumpf, bezeichnete die Entscheidung, als ?Freifahrtschein für illegale Anbieter“. Diese erhielten am Ende eine Belohnung für illegitime Aktivit?ten auf dem Markt.

Mit dieser Meinung dürfte Rumpf nicht alleinstehen. M?glicherweise wird es deshalb in den kommenden Monaten zu weiteren Spannungen in den Reihen der Politik kommen.

Derweil liegt der GlüStV 2021 der EU-Kommission in Brüssel zur Prüfung vor. Danach muss eine Ratifizierung durch mindestens 13 der 16 L?nder erfolgen, um das Gesetz zu verabschieden. Aufgrund der Uneinigkeit in Bezug auf die Glücksspielregulierung ist nicht klar, ob dies gelingen wird.