Causa Casinos: Muss Kanzler Kurz erneut vor den U-Ausschuss?

Posted on: 20/10/2020, 02:31h.

Last updated on: 22/10/2020, 08:33h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Auch in dieser Woche sorgt der Ibiza-U-Ausschuss betreffend die Casinos-Austria-Aff?re in den ?sterreichischen Medien für Schlagzeilen. Wie der ORF gestern Abend berichtet hat, sei ?sterreichs Kanzler Sebastian Kurz erneut ins Visier der Ermittler gerückt.

Sebastian Kurz k?nnte erneut als Zeuge vor den U-Ausschuss geladen werden. (Bild: Flickr/Photo credit: UNIS Vienna/Lilia Jiménez-Ertl)

SMS-Nachrichten, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wiederhergestellt worden seien, deuteten darauf hin, dass Kurz vor dem Ausschuss eine Falschaussage gemacht haben k?nnte.

Es scheine, als sei er entgegen seiner Aussage doch st?rker in die Bestellung von Vorst?nden und Aufsichtsr?ten involviert gewesen. So habe ?BAG-Chef Thomas Schmid 2018 eine SMS an den ehemaligen Magna-Chef Siegfried Wolf verfasst, in der gestanden habe:

Kurz scheisst sich voll an. Zu viele Leute.

Schmid habe damit vermeintlich ausdrücken wollen, dass Kurz bezüglich der damals geplanten Bestellung Wolfs in den ?BAG-Aufsichtsrat ?Angst vor Mitwissern“ gehabt habe. Die Gespr?che mit Kurz zum Thema seien ?mühsam“ gewesen.

Hat der Kanzler eine Falschaussage gemacht?

Laut SP?-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sei somit offensichtlich, dass Kurz in der Angelegenheit Entscheidungen pers?nlich getroffen habe. Vor dem Ausschuss habe er jedoch behauptet, lediglich informiert gewesen zu sein.

Der Ansicht seien auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und FP?-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Letzterer wolle den Kanzler daher erneut vor den Ausschuss laden lassen.

Krainer und Krisper sowie die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli, haben heute ihrerseits für Aufruhr gesorgt. Wie der Kurier berichtet, habe ?VP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl heute Morgen mitgeteilt, eine anonyme Anzeige gegen die drei Abgeordneten erhalten zu haben. Darin werde ihnen die ?Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen“. Angeblich h?tten sie versucht, ?die Aussage von Ex-Novomatic-Gesch?ftspartner Peter Barthold“ vor dem Ausschuss zu beeinflussen.“ Die Grünen wollten gegen diese Behauptung gerichtlich vorgehen.

Drei intensive Sitzungstage in dieser Woche

W?hrend eine erneute Befragung des Kanzlers noch unbest?tigt bleibt, stehen in dieser Woche weitere Schlüsselpersonen auf der Ladungsliste. Wie Die Presse heute berichtet, widme sich der Ausschuss in den n?chsten drei Tagen insbesondere der Frage, ob die Novomatic die Glücksspielgesetzgebung beeinflusst haben k?nnte.

Den Auftakt machten heute Tina Lieblich-Oswald, die Gro?nichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau von Bernd Oswald, dem Aufsichtsratschef der Novomatic.

Darüber hinaus solle in dieser Woche erneut die Frage nach vermeintlichen Parteispenden im Zusammenhang mit der Glücksspielgesetzgebung beleuchtet werden. Aussagen solle zun?chst Immobilieninvestor Rene Benko, den Strache im ?Ibiza-Video“ namentlich genannt haben soll.

Auf der weiteren Ladungsliste st?nden daher KTM-Chef Stefan Pierer, Uniqa-Chef Andreas Brandstetter, Strabag-Tycoon Hans Peter Haselsteiner und die Aufsichtsr?tin der ?BB-Holding, Cattina Leitner. Ob die Aussagen dieser Personen für mehr Kl?rung in der Causa-Casinos sorgen, bleibt jedoch abzuwarten.