Geheimes Dokument: ?ster­reichischer Finanzminister Beschuldigter in der Causa Casinos?

Posted on: 10/02/2021, 02:18h. 

Last updated on: 10/02/2021, 02:18h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Der amtierende ?sterreichische Finanzminister Gernot Blümel (?VP) soll im Zusammenhang mit der sogenannten Causa Casinos als Beschuldigter geführt werden. Dies gab ein Journalist der investigativen Plattform dossier.at gestern via Twitter bekannt. Gerichtsunterlagen zufolge werde gegen den 39-J?hrigen wegen mehrerer Verdachtsmomente ermittelt. Blümel selbst gab an, keine Kenntnis von entsprechenden Vorg?ngen zu haben.

Finanzminister Blümel
Ger?t der Finanzminister nun in Erkl?rungsnot? (Quelle:flickr.com/Bundesministerium für Finanzen, licensed under CC BY 2.0)

Ibiza und kein Ende in Sicht

Anderthalb Jahre nach Bekanntwerden der Ibiza-Aff?re scheint erneut ein Politiker der ?sterreichischen A-Riege im Fokus der Ermittler zu stehen. Laut dem Dossier-Journalisten Ashwien Sankholkar soll Finanzminister Gernot Blümel im Kontext der Causa Casinos als Beschuldigter geführt werden. Dies belege ein Bericht des Wiener Landesgerichts für Strafsachen aus dem Januar.

Das als ?streng vertraulich“ klassifizierte Dokument führt unter dem Namen des Ministers den Verdacht des Versto?es gegen mehrere Gesetze auf. Hierbei handele es sich um die Paragrafen 153 (Untreue), 302 (Amtsmissbrauch), 304 (Bestechlichkeit) oder 307 (Bestechung) des StGB.

W?hrend die zust?ndige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Anfrage Informationen mit Verweis auf Pers?nlichkeitsrechte verweigerte, dementierte der Minister die Vorwürfe. über seinen Pressesprecher gab er am Dienstag bekannt:

Ich habe davon aus den Medien erfahren und bislang keine Information oder Best?tigung durch die WKStA erhalten. Es kann sich nur um falsche Vorwürfe handeln. Ich bin daher h?chst interessiert daran, diese falschen Vorwürfe in Zusammenarbeit mit den Beh?rden aufzukl?ren.

Mittlerweile soll der Anwalt Blümels die Staatsanwaltschaft um Auskunft ersucht haben, ob tats?chlich gegen seinen Mandanten ermittelt werde. Eine Antwort stehe (Stand Mittwochmittag) noch aus.

Opposition fordert Blümel zum Rücktritt auf

Als Finanzminister ist Blümel unter anderem für die Glücksspielaufsicht in ?sterreich zust?ndig. Die M?glichkeit, dass er selbst Teil der Ermittlungen des Casinos Austria-Novomatic Komplexes sein k?nnte, ruft bei der Opposition Emp?rung hervor. So forderte unter anderem der SP?-Nationalratsabgeordnete Kai Jan Krainer via Twitter den Rücktritt des ?VP-Mannes.

Krainer, der die SP? im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Fraktionsführer vertritt, hatte Blümel bereits im vergangenen September wegen Verdachts auf Untreue, Falschaussage und Bestechlichkeit angezeigt. Dem Dossier-Journalisten Ashwien Sankholkar zufolge sei dies jedoch nicht der Grund für die aktuellen Ermittlungen.

Auch Vertreter der FP? forderten den Rücktritt Blümels. Bis zur vollst?ndigen Kl?rung der Sachlage k?nne dieser keinesfalls weiterhin den Ministerposten bekleiden. ?hnlich ?u?erte sich die Fraktionsführerin der NEOS im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Stephanie Krispers forderte den Minister auf, sein Amt ruhen zu lassen, sollten sich die Medienberichte bewahrheiten.

Im Normalfall müssen Beschuldigte ?so bald wie m?glich“ von den Ermittlungsbeh?rden über sie betreffende Vorg?nge informiert werden. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, falls die Bekanntgabe die weiteren Ermittlungen gef?hrden k?nnten.

Unabh?ngig davon, ob die geleakten Dokumente der Wahrheit entsprechen oder nicht, gilt für den Minister jedoch die Unschuldsvermutung, ebenso wie für die nachweislich als Beschuldigte geführten Politiker und Funktion?re des Causa Casino-Komplexes.