Casinos-Aff?re: Razzia bei ?sterreichs Finanzminister Blümel

Posted on: 12/02/2021, 12:55h. 

Last updated on: 12/02/2021, 12:55h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Im Rahmen der Ermittlungen zur Novomatic-Spendenaff?re hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag eine Hausdurchsuchung bei dem amtierenden ?sterreichischen Finanzminister Gernot Blümel (?VP) durchgeführt. Dem ?VP-Politiker werde unter anderem Bestechlichkeit und Bestechung, Untreue und Amtsmissbrauch vorgeworfen, berichtete OE24.

Gernot Blümel
?sterreichs Finanzminister Gernot Blümel soll an Novomatic-Spendenaff?re beteiligt gewesen sein. (Bild: flickr.com, Gernot Blümel flickr.com, Franz Johann Morgenbesser CC BY-NC-SA 2.0)

Die WKStA habe den Verdacht, dass ein führender Politiker der ?VP Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic angenommen habe. Im Gegenzug dazu habe das Unternehmen Unterstützung seitens der Politik in Bezug auf Steuernachforderungen im Ausland erwartet.

Novomatic soll im Jahre 2017 Probleme mit den italienischen Beh?rden gehabt haben. Dabei soll es sich um die Glücksspielkonzession und hohe Steuerforderungen gedreht haben. Der ehemalige Novomatic-CEO Harald Neumann soll sich daraufhin an Blümel gewandt haben, um das Problem auf politischer Ebene zu l?sen.

Blümel sollte Kontakt mit dem damaligen Au?enminister und jetzigen Bundeskanzler Sebastian Kurz herstellen. In Neumanns Nachricht soll auch eine Spende erw?hnt worden sein.

Razzia beim ?sterreichischen Finanzminister

Nachdem bekanntgeworden sei, dass Blümel auf der Liste der Verd?chtigen aufgeführt werde, sei er zu einem Termin bei der WKStA geladen worden. Anschlie?end sei eine Hausdurchsuchung beim Minister durchgeführt worden. Dies habe die WKStA best?tigt.

Bei der Durchsuchung seien elektronische Ger?te und Dokumente beschlagnahmt worden. Anschlie?end habe die WKStA bei zwei weiteren namentlich nicht genannten Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Donnerstagabend hatte sich Blümel der Presse gestellt und die Vorwürfe von sich gewiesen:

Spenden von Glückspielunternehmen h?tten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zus?tzlich eine Gegenleistung im Raum stünde. Anliegen von ?sterreichischen Unternehmen im Ausland werden t?glich an die Politik herangetragen und sind selbstverst?ndlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für ?sterreichische Arbeitspl?tze geht.

Spenden von Novomatic seien nicht angenommen worden, sagt Blümel weiter. Die Spendenlisten der ?VP seien ?ffentlich und k?nnten jederzeit eingesehen werden. Er sei bereit, alles Notwendige zu tun, um den Fall aufzukl?ren und die Vorwürfe zu widerlegen.

Zu diesem Vorwurf ?u?erte sich auch der Anwalt des Ex-Novomatic-Chefs Neumann, Norbert Wess. Weder pers?nlich noch seitens der Novomatic AG habe es Spenden an politische Parteien gegeben noch seien diese in Aussicht gestellt worden.

Opposition fordert Rücktritt

Die Opposition fordert indes den sofortigen Rücktritt des Ministers. So sagte Christian Hafenecker (FP?), Blümel k?nne nicht gleichzeitig Beschuldigter in einem Bestechungsverfahren sein, in das auch ein Glücksspielunternehmen involviert sei, und gleichzeitig die Fachaufsicht für das Glücksspiel innehaben.

SP?-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, erkl?rt, bis der Vorwurf nicht restlos aufgekl?rt sei, k?nne Blümel ?keinen Tag l?nger Finanzminister bleiben“.

In einem zivilisierten Land nimmt der Finanzminister seinen Hut.

Zwar schlossen sich die Grünen den Rücktrittsforderungen zun?chst nicht an, aber der Minister müsse alles dazu beitragen, um den Fall zu kl?ren, kommentierte Parteichefin Sigrid Maurer. Nun sei die Staatsanwaltschaft am Zug und müsse ohne die Einflussnahme seitens der Politik auf Basis der Gesetze agieren k?nnen, fügte der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hinzu.