Gelder aus illegalem Glücksspiel: Bundestag erweitert Geldw?schegesetz

Posted on: 13/02/2021, 05:30h. 

Last updated on: 12/02/2021, 05:33h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Immer wieder machen F?lle Schlagzeilen, in denen Gelder aus Straftaten wie dem illegalen Glücksspiel in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden. In dieser Woche hat der Bundestag eine Gesetzesreform verabschiedet, die die Strafverfolgung bei Geldw?sche vereinfachen soll. Bislang war der Nachweis bestimmter Straftaten notwendig, um den Tatbestand der Geldw?sche festzustellen. Nun soll dieser immer Anwendung finden k?nnen, sobald Verm?genswerte aus jeglichen kriminellen Aktivit?ten stammen.

Blick von oben in den Bundestag
Der Bundestag verabschiedete Neuerungen zur Strafverfolgung bei Geldw?sche (Quelle:unsplash.com/Claudio Schwarz @purzlbaum)

Schwarz-Rot best?tigt eigenen Entwurf

Mit einem sogenannten ?All-Crimes-Ansatz“ will die Bundesregierung Strafverfolgung und Gerichten die Bek?mpfung der Geldw?sche in Deutschland erleichtern. Deshalb verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend mit den Stimmen der gro?en Koalition den ?Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek?mpfung der Geldw?sche“. Die Opposition hatte sich geschlossen gegen die von der Regierung eingebrachten ?nderungen ausgesprochen.

Seit 2017 ist in Deutschland das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Verm?gensabsch?pfung in Kraft. Dieses erlaubt es der Strafverfolgung, in bestimmten F?llen aus Straftaten herrührendes Verm?gen oder Gegenst?nde einzuziehen, auch ?wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann“. Schlagzeilen machten diesbezüglich in der Vergangenheit immer wieder auch Geldw?sche- und Glücksspiel-Ermittlungen im Bereich der sogenannten Clan-Kriminalit?t, bei denen unter anderem Fahrzeuge aus dem Luxussegment konfisziert wurden.

Bislang definierte der § 261 StGB, ?Geldw?sche; Verschleierung unrechtm??ig erlangter Verm?genswerte“, ganz genau, in welchen F?llen wegen Geldw?sche ermittelt werden konnte.

Unter anderem listete der Gesetzgeber hier neben allen als ?Verbrechen“ klassifizierten Straftaten unter anderem Vergehen wie Sportwettbetrug und Veranstaltung eines illegalen Glücksspiels als sogenannte Geldw?schevortaten auf. Künftig, so die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, kann jede Straftat eine Vortat der Geldw?sche sein.

Kritiker warnen vor Beliebigkeit

übereinstimmenden Medienberichten zufolge k?nnte die Gesetzes?nderung insbesondere bei der Bek?mpfung der Geldw?sche im Immobiliensektor Anwendung finden. So warnt die Organisation Transparency International bereits seit Jahren:

Im deutschen Immobilienmarkt dürften j?hrlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden. Nach Sch?tzungen werden 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Verm?genswerte in Immobilien investiert.

Wenngleich die Reform Ermittlern und Gerichten weiteres Werkzeug im Kampf gegen die Geldw?sche an die Hand geben dürfte, werden die ?nderungen von diversen Seiten kritisch gesehen. So warnt die Opposition vor verfassungsrechtlichen Problemen und einer erheblichen überforderung der zust?ndigen Beh?rden.

?hnlich skeptisch hatten sich Sachverst?ndige in einer Anh?rung zum Thema im vergangenen Dezember gezeigt. So hatten unter anderem Rechtsexperten davor gewarnt, dass der Geldw?sche-Paragraf durch die ?nderungen künftig auch bei Kleinkriminalit?t wie beispielsweise Ladendiebstahl anwendbar sei.

Dies sei ?kriminal- und justizpolitisch im Kampf gegen organisierte Kriminalit?t dysfunktional, weil die ohnehin belasteten Ressourcen der Strafverfolgung mit bagatellhaften Vortaten überstrapaziert werden“, so der Rechtswissenschaftler Thomas Jahn von der Frankfurter Goethe-Universit?t.