?sterreich plant unabh?ngige Glücksspiel­beh?rde

Posted on: 25/02/2021, 02:24h. 

Last updated on: 25/02/2021, 02:24h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In ?sterreich k?nnte in Verbindung mit einem neuen ?Glückspielpaket“ bald eine unabh?ngige und weisungsfreie Glücksspielbeh?rde entstehen. Wie der Standard berichtet, habe Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gestern im Rahmen einer Sitzung des Ministerrates über die Pl?ne informiert.

Spielautomaten
In ?sterreich soll das Glücksspiel bald neu geregelt werden. (Quelle: Pixabay)

W?hrend die operativen Aufgaben der Glücksspielaufsicht an die neue Beh?rde gehen sollen, falle das Lizenz- und Konzessionsverfahren künftig in die Zust?ndigkeit eines richterlichen Konzessionssenates. Besonderes Augenmerk solle dabei auf Compliance- und Transparenz-Bestimmungen gelegt werden.

Die Glücksspielaufsicht würde damit nicht l?nger im Verantwortungsbereich des Finanzministeriums liegen. Dessen Chef, Finanzminister Gernot Blümel, war in den vergangenen Wochen wegen mutma?lich illegaler Kontakte zum Glücksspielkonzern Novomatic in die Schlagzeilen geraten.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sogar eine Hausdurchsuchung bei dem ?VP-Politiker durchgeführt. Der Verdacht der Ermittlungsbeh?rden: verbotene Parteienfinanzierung durch Novomatic. Blümel soll morgen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vernommen werden. Der Minister teilte gestern mit, dass er froh sei, die ?falschen Vorwürfe“ ausr?umen zu k?nnen.

Die Neuregelung der Glücksspielaufsicht soll Blümel in einem Statement gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) begrü?t haben. Der Minister selbst habe sich für ein Ende der Mehrfachrolle des Finanzministeriums und eine neue Regelung eingesetzt, hei?t es in der Erkl?rung:

?Darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen (…). Zudem werden der Spielerschutz und der Kampf gegen illegales Glücksspiel forciert. Unser Ziel ist eine moderne, transparente und weisungsfreie Glücksspielbeh?rde.”

Auch Vizekanzler Kogler sei für die ?Entflechtung“, die für weniger Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik sorgen solle. Nach Informationen der Kronen Zeitung sollten Spenden, Sponsoring und Inserate an Parteien und Funktion?re im Rahmen des neuen Glücksspielpaketes verboten werden.

Grüne wollen Spielerschutz verbessern

Im Zusammenhang mit dem neuen Glückspielpaket haben die Grünen am Mittwoch mehr Schutz für Spieler gefordert. Aus einem Hintergrundpapier zur geplanten Glücksspielgesetz?nderung gehe hervor, dass Lootboxen zukünftig in ?sterreich reguliert werden sollten, berichtet die Kronen Zeitung. Sie würden als eine ?Einstiegsdroge“ bezeichnet, durch die ?Kinder an das Glücksspiel herangeführt“ würden.

Neben der Regulierung von Lootboxen, seien auch die Begrenzung von Spieldauer, H?chsteins?tzen und Geschwindigkeiten beim Automatenspiel im Gespr?ch, meldet die APA. Für Online-Spieler sehe das Paket eine monatliche Betragsh?chstgrenze vor. Auch Glücksspielwerbung solle nach dem neuen Glücksspielpaket der Bundesregierung eingeschr?nkt werden. Anbieterübergreifend sollten sich Spieler über eine Spielerdatei sperren lassen k?nnen.

Wann das Reformpaket zum Glücksspiel umgesetzt wird, ist noch unklar. Medienberichten zufolge k?nnten die geplanten Neuregelungen bis April 2021 begutachtet werden, im Herbst 2021 k?nne das ?sterreichische Parlament darüber abstimmen.