Novomatic-Spendenaff?re und Ibiza-Skandal: ?sterreich erntet harsche Kritik vom Europarat

Posted on: 02/03/2021, 03:09h.

Last updated on: 02/03/2021, 03:09h.

Kerstin Sch?fer Read More

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Die Staatengruppe gegen Korruption (Group of States against Corruption – GRECO) hat die Regierung ?sterreichs scharf kritisiert. Die Umsetzung des für Parlamentarier vorgegebenen Verhaltenskodex sei mangelhaft und es stelle sich die Frage, wie gut sich das Land vor Machtmissbrauch, gemessen an den internationalen Standards, schütze. Dies berichtete Euronews [Seite auf Englisch] am Montag.

Parlamentsgeb?ude Wien — Korruption und Skandale: Europarat kritisiert ?sterreich. (Bild: pixabay.com)

Laut GRECO habe ?sterreich die Empfehlungen zur Bek?mpfung von Fehlverhalten in Justiz und Politik nicht ausreichend umgesetzt. Die Fortschritte bei der Korruptionsbek?mpfung seien unzureichend, denn insgesamt habe ?sterreich nur zwei von 19 Empfehlungen aus dem Jahr 2017 zufriedenstellend umgesetzt oder behandelt.

Demnach liege ?sterreich nach Angaben der GRECO, die neben den 47 Mitgliedstaaten des Europarates auch Wei?russland, Kasachstan und die Vereinigten Staaten zusammenbringt, bei der Umsetzung ihrer Antikorruptionsempfehlungen derzeit auf Platz 15 hinter der Türkei und vor Serbien.

In einem Statement der GRECO hei?t es:

[Wir] bedauern den anhaltenden Mangel an Fortschritten, den ?sterreich bei der Umsetzung von Ma?nahmen zur Korruptionsbek?mpfung in Bezug auf Abgeordnete erzielt hat.

Baldige Umsetzung notwendig

Der Bericht der GRECO kam nur zwei Wochen, nachdem die ?sterreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Haus des ?sterreichischen Finanzministers Gernot Blümel durchsucht hatte.

Blümel, der auch als enger Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz gilt, wurde verd?chtigt, an der Spendenaff?re der Partei um den Glücksspiel-Konzern Novomatic beteiligt gewesen zu sein.

Doch der Bestechungsskandal geht zurück bis ins Jahr 2017, als der ehemalige ?sterreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2017 auf Ibiza heimlich gefilmt wurde.

Dort soll Strache den Satz ?Novomatic zahlt alle“ ge?u?ert haben. Die Aufnahmen wurden 2019 ver?ffentlicht, was zum Bruch der Regierung führte und die Koalition mit der FP? aufl?ste. Die GRECO-Empfehlungen sollten derartigen Vorf?llen vorbeugen und auch die Abgeordneten vor Bestechungs- und Manipulationsversuchen schützen.

Transparenz und Verhinderung von Interessenkonflikten und Korruption

Die von der GRECO ausgesprochenen Empfehlungen sollen Abgeordnete vor Interessenkonflikten bewahren und für mehr Transparenz sorgen. Allerdings habe die Regierung die Vorgaben nur zum Teil oder auch gar nicht umgesetzt.

So gebe es immer noch keine Regelungen in Bezug auf die Annahme von Geschenken oder anderweitigen Vorzügen. Auch habe es bis dato keine überprüfung der Meldevorschriften bezüglich Verm?gen, Schulden und Verbindlichkeiten gegeben und die Regelungen hinsichtlich Lobbying und dessen Einsehbarkeit für die ?ffentlichkeit seien auch nicht geprüft worden.

Ob es so schlecht um ?sterreich in Bezug auf Korruption und Transparenz gestellt sei, erfragte das Nachrichtenportal Kurier beim Ehrenpr?sidenten von Transparency International ?sterreich und Ex-Rechnungshofpr?sidenten Franz Fiedler.

Dieser habe betont, dass die Kritik der GRECO ernst zu nehmen sei und dass das moralische Bewusstsein in anderen Staaten ansteige. Die Strafbestimmungen im Bereich Korruption in ?sterreich würden nur schleppend versch?rft, so Fiedler.

Auch müssten Anfragen von Bürgern von ?ffentlichen Institutionen künftig beantwortet werden, zumal Informationen von Magistraten, Ministerien und Krankenkassen von ?ffentlichem Interesse seien. Man dürfe den Bürger nicht für dumm verkaufen, sagt Fiedler.