NRW-Casino-Betreiber WestSpiel: Drohungen gegen den Betriebsrat?

Posted on: 21/04/2021, 02:16h. 

Last updated on: 21/04/2021, 02:19h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die Querelen um den geplanten Verkauf des nordrhein-westf?lischen Casino-Betreibers WestSpiel rei?en nicht ab. Nun, so berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur dpa, habe sich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Dieter Schneiders in einem Schreiben hilfesuchend an den NRW-Ministerpr?sidenten Armin Laschet (CDU) gewandt.

Hand schnippt Figur weg
Das WestSpiel-Management soll Mitgliedern des Betriebsrats mit Kündigung drohen (Quelle:pixabay.com/geralt)

Schneiders werfe der Gesch?ftsführung vor, einen ?brutalen Kurs“ gegen die Interessen der Mitarbeiter zu fahren. So würden unter anderem Mitglieder des Betriebsrats massiv unter Druck gesetzt.

Drohungen aus dem WestSpiel-Management?

Wie mehrere Medien berichten, habe der Betriebsratsvorsitzende Schneiders in seinem Schreiben schwere Vorwürfe gegen das Westspiel-Management erhoben. So versuche die Gesch?ftsführung, mit erheblichen Einschüchterungsversuchen gegen Mitarbeiter vorzugehen, die sich juristisch gegen den Kurs der Führungsebene zur Wehr setzen wollten.

Unter anderem seien Mitgliedern des Betriebsrates Unterlassungserkl?rungen zur Unterschrift vorgelegt worden. Zudem stünden Geldstrafen im Raum. Sowohl Schneiders als auch sein Vize seien abgemahnt worden. Aktuell drohe man beiden mit fristloser Kündigung und Strafanzeigen.

Schneiders wird mit den Worten zitiert, dass Betriebsratsmitglieder ?wie Kriminelle von der Personalchefin und zwei Anw?lten der Gesch?ftsführung zu vertraulichen Unterlagen verh?rt“ würden.

Insgesamt handele es sich um einen ?brutalen Kurs“ der Führungsetage, der sich gegen die Interessen der Belegschaft und Teile des Betriebsrats richte. Dies müsse umgehend enden, so Schneiders in seinem Appell an den Ministerpr?sidenten:

Alle rund 1000 Kolleginnen und Kollegen sowie ich verlangen, dass diese Vorf?lle, die absolut gegen das Betriebsverfassungsrecht greifen, unverzüglich aufh?ren.

WestSpiel-Privatisierung sorgt weiter für Unverst?ndnis

Hintergrund der offenbar mit harten Bandagen ausgefochtenen K?mpfe, so legen es die Ausführungen Schneiders nahe, dürfte der anhaltende Protest des Betriebsrats gegen den anstehenden Verkauf des NRW-Unternehmens in die Privatwirtschaft sein.

Bereits 2018 entschied sich das schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf zur Privatisierung der von der landeseigenen NRW-Bank betriebenen WestSpiel GmbH. Im Mai 2020 verabschiedete der Landtag das entsprechende Gesetz und stimmte so den Verkaufspl?nen zu. Aktuell befinden sich offiziellen Angaben zufolge drei Bewerber im Bieterverfahren. Die Identit?t der Interessenten wird unter Verschluss gehalten.

Mittlerweile seien 60 Klagen von WestSpiel-Angestellten bei Arbeitsgerichten eingegangen. Konkret gehe es dabei um Regelungen zur Altersvorsorge und einen neuen Tarifabschluss. WestSpiel soll den Besch?ftigten vorwerfen, hierbei falsche Angaben gemacht zu haben.

Von der Politik fühle sich die Belegschaft Schneiders zufolge alleingelassen. So habe NRW-Finanzminister Lutz Lienenk?mper zwar einen Kündigungsschutz bis 2023 auf den Weg gebracht, damit ende jedoch das Engagement für die rund 1.000 WestSpiel-Angestellten in den Casinos Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg.

Die Besch?ftigten rechnen in Folge der Privatisierung mit einem massiven Abbau von Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechten. Tats?chlich gebe es auch keinen hinreichenden Grund mehr für die Verkaufspl?ne. So habe sich die einst klamme Westspiel in den letzten Jahren zu einem hochprofitablen Unternehmen entwickelt. Die Besch?ftigten, so Schneiders, k?nnten nicht nachvollziehen, warum Laschet den Verkauf an einen privaten Investor weiterhin unterstütze.