Spielautomaten in B?ckereien? Beratungen über neues Glücksspiel­gesetz in Ober?sterreich

Posted on: 06/05/2021, 01:02h. 

Last updated on: 06/05/2021, 01:02h.

Kerstin Sch?fer Read More
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Der Sicherheitsausschuss des ober?sterreichischen Landtags ber?t heute über eine Novelle des Glücksspielgesetzes, die unter anderem eine Lockerung der Vorgaben zum Betrieb von Spielautomaten beinhaltet.

Im Linzer Landhaus wird heute über eine Novelle des Glücksspielgesetzes beraten. (Quelle:land-oberoesterreich.gv.at)

Das Regierungsbündnis aus ?VP und FP? plant, das Aufstellen der Ger?te in allen ??ffentlich zug?nglichen R?umlichkeiten in einer gewerblichen Betriebsanlage“ zuzulassen. Doch es regt sich breite Kritik: Statt die Verfügbarkeit des Glücksspiels auszuweiten, sei dringend angeraten, die Angebote zu beschr?nken, so Stellungnahmen von Beh?rden, Arbeitnehmerverb?nden und der Bundespolitik.

Kleines Glücksspiel: Sonderweg in Ober?sterreich?

W?hrend die Bundesregierung um einen rigideren Umgang mit dem Glücksspiel ringt, scheint Schwarz-Blau in Ober?sterreich den entgegengesetzten Weg einschlagen zu wollen. So ber?t der Sicherheitsausschuss in Linz heute über eine Gesetzesvorlage von FP?-Landesrat Wolfgang Klinger, nach der es in dem Bundesland künftig deutlich mehr Spielautomaten geben k?nnte als bisher.

Bislang gilt, dass Glücksspiel-Ger?te ausschlie?lich ?in gewerblich genehmigten Betriebsr?umlichkeiten von Gastgewerbebetrieben, die auch tats?chlich betrieben werden“, aufgestellt werden dürfen.

Die Formulierung, die beispielsweise auf ge?ffnete Kneipen zutrifft, beinhaltet, dass die Verantwortlichen jederzeit sicherstellen müssen, dass Minderj?hrige keinen Zugang zu den Ger?ten haben. Dies k?nnte sich nun ?ndern.

Der vorliegende ?Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das O?. Glücksspielautomatengesetz und das O?. Wettgesetz ge?ndert werden“ sieht vor, Lizenzinhabern das Aufstellen von Spielautomaten deutlich zu erleichtern. So soll der Betrieb von Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung künftig in ?ffentlich zug?nglichen R?umlichkeiten aller gewerblichen Betriebsanlagen zul?ssig sein. Konkret bedeutet dies, dass Spielautomaten prinzipiell auch in B?ckereien, Kinos und Einkaufszentren aufgestellt werden k?nnten.

In die heutigen Beratungen flie?en auch diverse Stellungnahmen ein, die unterschiedliche Akteure in den vergangenen Wochen eingereicht haben.

W?hrend Industrievertreter wie der ?sterreichische Sportwettenverband die Vorlage generell begrü?en, reagieren andere Stellen mit deutlicher Kritik.

?Im Widerspruch zum Spielerschutz“

So warnt die Arbeiterkammer Ober?sterreich vor m?glichen Negativkonsequenzen einer steigenden Verfügbarkeit der Automaten. Diese k?nne zu einem Problem für die Gesamtgesellschaft werden und sich beispielsweise aufgrund von Beschaffungskriminalit?t und Kosten für Schuldnerberatungen negativ auf den Haushalt auswirken. Zudem stehe der Entwurf im Widerspruch zum gebotenen Spielerschutz.

Das auf Bundesebene für das Glücksspiel zust?ndige Finanzministerium erkl?rt in seiner Stellungnahme explizit, dass die Erh?hung der Pr?senz von Spielautomaten in Ober?sterreich in der ?vorgesehenen uneingeschr?nkten Form“ abzulehnen sei:

Glücksspielautomaten gelten als süchtigmachendstes (sic!) von allen Glücksspielen. Daher ist hier ein besonders strenger Ma?stab im Spielerschutz anzulegen. Die Beschr?nkung der generellen Verfügbarkeit von Glücksspielen, die Beschr?nkung der Anzahl der Spielst?tten und die ?rtliche Beschr?nkung der Spielst?tten geh?ren nach aktuellem Stand von Forschung und Wissenschaft zu den wirksamsten spielsuchtpr?ventiven Ma?nahmen.

Auch die Landespolizeidirektion Ober?sterreich ?u?ert sich skeptisch und warnt vor einem ?Wildwuchs“ in Bezug auf die Glücksspiel-Ger?te.

Harsche Kritik erntet der Gesetzentwurf auch von SP? und Grünen. Die Oppositionsparteien setzen sich seit geraumer Zeit für ein Verbot des Kleinen Glücksspiels in Ober?sterreich nach dem Vorbild der Bundesl?nder Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Wien ein.

Passiert der Entwurf den Sicherheitsausschuss, wird im Landtag abgestimmt. Hier stehen insgesamt sieben Stimmen von ?VP und FP? je einer der SP? und der Grünen gegenüber.