Gesetzentwurf: Sichert Niedersachsen Spielbanken-Monopol von Casag-Tochter SNG?

Posted on: 07/07/2021, 03:42h.

Last updated on: 07/07/2021, 03:44h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die Landesregierung in Hannover plant ?nderungen am Nieders?chsischen Spielbankengesetz (NSpielbG), die insbesondere dem aktuell einzigen Spielbanken-Betreiber des Landes, der Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG), zugutekommen dürften. Nachdem die Koalition aus SPD und CDU dem neuen Gesetzentwurf zugestimmt hat, soll der Prozess nun mit der Verbandsbeteiligung in die n?chste Runde gehen. ?Dies gab die Nieders?chsische Staatskanzlei gestern bekannt.

Landtag Hannover Au?enansicht Fahnen — In Niedersachsen k?nnte schon bald über ein neues Spielbankengesetz abgestimmt werden (Quelle:Landtag Niedersachsen. Focke Strangmann)

Der Entwurf solle unter anderem sicherstellen, dass es künftig statt mehrerer separater Spielbanken-Zulassungen nur noch eine Lizenz für den Betrieb von bis zu zehn Spielbanken im Land geben wird.

Alles für den Spielerschutz?

Drei Jahre vor Ablauf der aktuell geltenden Spielbankenzulassungen am 31. August 2024 bringt die nieders?chsische Landesregierung ein neues Gesetz auf den Weg. Ma?geblich für den Entwurf verantwortlich ist das Haus von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Ihm zufolge seien die vorgeschlagenen Anpassungen sowohl im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrages als auch mit Blick auf den Spielerschutz notwendig.

Konkret sehe der Entwurf unter anderem vor, dass Niedersachsen künftig nur noch eine Lizenz vergebe, die zum Betrieb aller zehn Spielbanken im Land berechtige. Aktuell h?lt die 100 %ige Casinos-Austria-Tochter Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) alle Zulassungen für die Standorte Hannover, G?ttingen, Osnabrück, Wolfsburg, Bad Bentheim, Bad Harzburg, Bad Pyrmont, Bad Zwischenahn, Seevetal und Norderney.

Laut geltendem Nieders?chsischem Spielbankengesetz werden Spielbankenzulassungen stets für zehn Jahre vergeben und sind ?frühestens drei Jahre vor Ablauf der Befristung auf Antrag einmalig um zehn Jahre zu verl?ngern (…)“. Nach Inkrafttreten des Spielbankengesetzes von 2004 und zeitgleicher Vergabe der Zulassungen an die SNG wurden die Lizenzen im Jahr 2014 verl?ngert. Eine erneute Verl?ngerung der Zulassungen des momentanen Monopolisten ist nach aktueller Gesetzeslage somit nicht ohne weiteres m?glich.

Keine Konkurrenz bei Spielbanken

Mit der geplanten Vergabe von nur noch einer Spielbankenzulassung solle einem m?glichen Nebeneinander mehrerer Betreiber entgegengewirkt werden. Ein solches k?nne laut Staatskanzlei zu einer Konkurrenzsituation mit ungewünschten Folgen führen.

So bestünde die ?Gefahr aggressiver, spielanheizender Werbung und Spielangebote, die auch Personen zum Spiel verleiten k?nnten, die dem Glücksspiel bislang nicht zugeneigt sind“.

Im gestern auf der Seite der Staatskanzlei ver?ffentlichten Statement erkl?rt Minister Hilbers:

Die geplanten Neuregelungen des Nieders?chsischen Spielbankengesetzes dienen der Suchtpr?vention. So kritisch der Betrieb einer Spielbank zu sehen ist, bleibt es unser Ziel, den natürlichen Spieltrieb der Menschen in staatlich überwachte Bet?tigungsfelder zu lenken und die Spielerinnen und Spieler vor Kriminalit?t und Ausbeutung zu schützen.

Weiterhin k?nne eine solche Wettbewerbssituation dazu führen, dass Betreiber nur noch an besonders attraktiven Standorten operierten und somit für Bewohner des l?ndlichen Niedersachsens nicht mehr gut erreichbar seien.

Ebenfalls neugeregelt werden sollten laut Pressemeldung die Spielbankenabgaben. So solle ab dem 1. September 2024 der Freibetrag auf die Zusatzabgabe entfallen. Zudem sei eine ?gleichm??igere Verteilung von Freibetr?gen bei der Spielbankabgabe über das Jahr und eine gestaffelte Erh?hung des Steuersatzes der weiteren Abgabe“ geplant.

Wann es zur Anh?rung der Verb?nde zum Gesetzentwurf kommen soll, ist bislang ebenso unklar, wie die Reaktion von Opposition und Industrie auf den Spielbanken-Vorsto?.