Schweiz: Neue Ma?nahme gegen illegales Glücksspiel im Gastgewerbe im Kanton Zug

Posted on: 28/01/2022, 09:31h. 

Last updated on: 28/01/2022, 11:37h.

Mit einer ?nderung des Gastgewerbegesetzes versucht der Kantonsrat des Schweizer Kantons Zug dem illegalen Glücksspiel in Kneipen ein Ende zu setzen. Wie die Luzerner Zeitung am Donnerstag berichtet hat, sollen Gemeinden künftig den Gastronomiebetreibern die Ausschankgenehmigung entziehen k?nnen, wenn diese gegen das Geldspielgesetz versto?en.

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Die Gemeinden im Kanton Zug erhalten ein neues Werkzeug im Kampf gegen illegales Glücksspiel. (Bild: Shutterstock)

Der Betrieb nicht lizenzierter Geldspielger?te soll für die Gastwirke damit zu einem unattraktiven Risiko werden. Der Gesetzgeber wolle die Betreiber der Spielautomaten ?dort treffen, wo es ihnen wehtut: beim Alkohol und im Portemonnaie“, schreibt die Zeitung.

Ein neues Werkzeug für die Kommunen

Bislang konnte eine Ausschanklizenz nach dem geltenden Gastgewerbegesetz nur dann entzogen werden, wenn sich Betreiber beim Verkauf von Alkohol strafbar machten oder l?nger als 18 Monate inhaftiert gewesen seien. Das solle sich nun ?ndern.

Nun k?nnten sowohl Verst??e gegen das Geldspielgesetz als auch Ausl?nder- und Drogendelikte zur Folge haben, dass Wirte ihre Lizenz verl?ren. Die Schweizerische Volkspartei habe sich bereits seit 2018 für eine entsprechende ?nderung eingesetzt. Diese solle vor allem dazu dienen, gegen das illegale Glücksspiel vorzugehen, erkl?rte am Donnerstag Kantonsrat Michael Riboni:

Wir haben immer betont, dass es uns darum geht, illegales Glücksspiel zu bek?mpfen. Mit der Vorlage, wie sie jetzt ist, bekommen die Gemeinden ein wirkungsvolles Instrument für diesen Kampf an die Hand.

Mit weiteren Auflagen für den Betrieb von Geldspielger?ten wolle man die Gastwirte hingegen nicht belasten. Diese k?nnten schlie?lich ?nicht immer alles kontrollieren“ und daher auch nicht ?für alles verantwortlich gemacht werden“, so Riboni weiter. Die Gesetzes?nderung sei schlie?lich mit 64 Stimmen und ohne Gegenstimme angenommen worden.

Viel Diskussion um Spielautomaten im Schweizer Gastgewerbe

Ob die Zahl der illegalen Geldspielger?te im Kanton sich damit verringern k?nnte, bleibt abzuwarten. In den letzten Jahren stie? die Polizei im Kanton Zug bei Razzien immer wieder auf illegales Glücksspiel im Gastgewerbe. Medienberichten zufolge beschr?nke sich dieses nicht nur auf nicht konzessionierte Spielautomaten, sondern umfasse auch den Betrieb moderner Terminals mit Online-Glücksspiel.

Gem?? dem Anfang 2019 in Kraft getretenen Schweizer Geldspielgesetz ist der Betrieb von Spielautomaten im eidgen?ssischen Gastgewerbe legal. Alle Kantone waren verpflichtet, das Geldspielgesetz anzunehmen. Sie konnten dabei jedoch individuelle ?nderungen einführen, sofern diese restriktiver Natur sind. Somit konnten einzelne Kantone sich dazu entschlie?en, Spielautomaten im Gastgewerbe (weiterhin) zu verbieten.

Der Betrieb legaler Spielautomaten in Gastst?tten solle im Kanton Zug jedoch auch weiterhin gestattet werden. Aktuell ist diese Form des Glücksspiels in den meisten Schweizer Kantonen erlaubt.

Zuletzt beschloss der Kanton Zürich im Juni 2021, sein bis dahin geltendes Verbot von Geldspielger?ten im Gastgewerbe aufzuheben. Insgesamt sorgt das Thema jedoch in vielen Kantonen der Schweiz seit Jahren für Diskussion. Auch Schweizer Suchtexperten warnen immer wieder vor der besonderen Gefahr, die von den Automaten ausgehen soll.