Kann der US-Generalbundesanwalt Sportwetten-Gesetze bald blockieren?

Posted on: 08/12/2018, 05:30h. 

Last updated on: 06/12/2018, 05:12h.

In den Vereinigten Staaten sind die Ums?tze bei online Sportwetten nach ihrer Legalisierung durch das oberste Gericht in diesem Mai rasant in die H?he geschossen. Bisher erlassen die Bundesstaaten individuelle Richtlinien zum Umgang mit der neuen rechtlichen Lage. Künftig soll der US-Generalbundesanwalt bei diesen Gesetzen ein wichtiges Wort mitzureden haben.

US-Justizministerium
Der Generalbundesanwalt soll künftig über Sportwetten-Gesetze entscheiden (Bild: Wikipedia)

Derzeit behandelt jeder Bundesstaat Sportwetten anders

In den USA gibt es Bestrebungen, die uneinheitliche Rechtslage bei den online Sportwetten zu vereinheitlichen. Bisher ist die Situation von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden, weshalb ein landesweites Gesetz (die sogenannte “sports betting bill”) nun für Klarheit sorgen soll.

Matthew Whitaker
Matthew Whitaker (Bild: Wikipedia)

Abgeordnete des US-Kongresses sind nach Recherchen des Fernsehsenders ESPN derzeit dabei, die rechtliche Grundlage für eine landesweite Regelung zu schaffen. Bei dem im Mai getroffenen Urteil des h?chsten Gerichts der USA war das bisher herrschende einheitliche Gesetz für unwirksam erkl?rt worden. Deshalb soll nun generell festgeschrieben werden, wie Sportwetten künftig in den Vereinigten Staaten zu regeln sind.

Laut ESPN entstand die Initiative auf Betreiben des US-Senators Orrin Hatch, der zum Jahresende aus dem Kongress ausscheidet, nachdem er dort 40 Jahre für die Republikaner seinen Sitz verteidigt hatte.

Vereinheitlichung st?rkt die Macht des Justizministeriums in Washington

Sollte das Gesetz beide Kammern des US-Kongresses passieren, kommt dem Justizministerium unter Leitung des aktuellen Generalbundesanwalts Matthew Whitaker entscheidende Bedeutung zu, wenn es um Fragen des Glücksspiels geht. Er und seine Beh?rde h?tten damit künftig die Macht, Gesetze auf Ebene der Bundesstaaten zu blockieren oder abzulehnen.

Der US-Generalbundesanwalt
In den Vereinigten Staaten ist der Attorney General (Generalbundesanwalt) der Leiter des Justizministeriums. Er sitzt in der Regierung mit am Kabinettstisch und ist dort verantwortlich für die Justizbeh?rden der USA. Im Gegensatz zu seinen Kabinettsnachbarn und internationalen Kollegen tr?gt er jedoch nicht den Titel Secretary (Minister). Er kontrolliert die Strafverfolgungsbeh?rden der USA und vertritt die Vereinigten Staaten bei bedeutenden Verfahren vor Gericht.

Seine Rolle ist in den USA breiter gefasst, als hierzulande, denn da er zudem als Ermittler und Ankl?ger auftreten kann, verantwortet er gleichzeitig die Positionen, die der Justizminister und Generalbundesanwalt in Deutschland innehaben. Nachdem der bisherige Attorney General Jeff Sessions unter dem Druck von US-Pr?sident Trump im November 2018 zurücktrat, ist Matthew Whitaker nun gesch?ftsführender Generalbundesanwalt.

Die Gesetzesvorlage besagt, dass in Zukunft s?mtliche Sportwetten-Gesetze aus den Bundesstaaten dem US-Generalbundesanwalt zur Best?tigung vorgelegt werden müssen. Dieser hat dann gemeinsam mit seinem Team ein halbes Jahr Zeit, die Regelung zu prüfen, ?nderungen anzumahnen oder die Vorlage abzulehnen, wenn sie nicht mit dem Bundesgesetz übereinstimmt.

Damit endet die Macht des Justizministeriums jedoch noch nicht, denn die Gesetze der Bundesstaaten sollen darüber hinaus alle drei Jahre erneut geprüft werden. Auch dann soll gelten, dass sie, wenn sie nicht mehr der aktuellen bundesweiten Rechtslage entsprechen, ge?ndert oder zurückgezogen werden müssen.

Wo Sportwetten erlaubt sind
Seit der Legalisierung haben die Bundesstaaten Delaware, Mississippi, New Jersey, New Mexico, Nevada, Pennsylvania, Rhode Island und West Virginia online Sportwetten bereits erlaubt. Seitdem machen die Buchmacher dort allmonatlich Ums?tze in Millionenh?he. Neben den Anbietern profitieren davon auch die Steuerbeh?rden, weshalb Sch?tzungen zufolge 20 weitere US-Bundesstaaten mittlerweile eine Legalisierung prüfen.

Derzeit ist allerdings noch nicht abschlie?end gekl?rt, ob die geplante Regelung auch auf bereits verabschiedete Gesetze der Bundesstaaten Anwendung findet. Da ein gro?er Teil der Staaten bereits Gesetze in dem Bereich erlassen hat, k?me in dem Fall auf das Justizministerium jede Menge Arbeit zu.

Auch die Buchmacher werden st?rker reguliert

Doch das geplante Gesetz hat nicht nur Auswirkungen auf die Rechtsprechung der einzelnen Bundesstaaten. Für viele Befürworter der neuen Regelung dürfte es noch bedeutsamer sein, dass auf die Anbieter von Sportwetten sch?rfere Bestimmungen zukommen.

Wappen des Justizministeriums
Mehr Befugnisse für das Justizministerium? (Bild: Wikipedia)

Zur Erstellung der Wettquoten müssen sie demnach mindestens bis Ende 2022 auf die offiziellen Daten der Ligen zurückgreifen. Diese erstellen das Datenmaterial in Zusammenarbeit mit Firmen wie Sportradar, die neben der Erfassung auf Aufbereitung und Analyse von Sportdaten zu den Spielen übernehmen und Kunden zur Verfügung stellen.

Die Buchmacher dürfen damit bis auf Weiteres kein eigenes Datenmaterial verwenden. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Wettquoten für die Spieler transparent erstellt werden, anstatt nach undurchsichtigen internen Kriterien der Anbieter.

Ab 2023 soll es den Buchmacher unter Umst?nden erlaubt sein, sich bei den Quoten auf eigenes Material zu stützen. Voraussetzung w?re, dass die Daten in Bezug auf ?Genauigkeit und Konsistenz“ mit dem Material der Ligen vergleichbar sind.

Zudem müssen die Buchmacher s?mtliche Wettquoten innerhalb von 24 Stunden an eine unabh?ngige Prüfungskommission senden. Damit soll sichergestellt werden, dass bei den Quoten alles mit rechten Dingen zugeht und keinerlei Manipulationen stattfinden.

Verd?chtige Bewegungen bei den Wetten müssen von den Anbietern umgehend gemeldet werden. Darüber hinaus sind die Veranstalter beim Betrugsverdacht zur Zusammenarbeit mit den staatlichen Ermittlungsbeh?rden verpflichtet.

Finanziert werden sollen die Kontrollen durch eine Steuer in H?he von 0,25 %, die auf s?mtliche online Sportwetten erhoben wird. Angesichts der sprudelnden Einnahmen dürften die Buchmacher diese Belastung sehr leicht verschmerzen.