F?rderung des Games-Standorts Deutschland: H?lt die Bundesregierung ihre Versprechen?

Posted on: 21/10/2022, 09:23h.

Last updated on: 21/10/2022, 09:23h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Im Dezember 2021 hat das Bündnis zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, den Games-Standort Deutschland nachhaltig zu f?rdern. CDU und CSU wandten sich diesbezüglich am Dienstag mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

Controller — Viele Punkte in Bezug auf die F?rderung der Games-Branche sind noch ungekl?rt. (Bild: pixabay.com)

Die Zust?ndigkeit der Games-Branche obliegt seit dem Frühjahr dem im Wirtschaftsministerium eingerichteten Games-Referat, dem Minister Robert Habeck (Grüne) vorsteht. Dort sollen unter anderem die Vergabe der F?rdermittel in H?he von 50 Mio. Euro j?hrlich sowie der Deutsche Computerspielpreis organisiert werden.

Indes sind einige Monate ins Land gezogen, ohne dass konkrete Pl?ne bekannt wurden. CDU-Chef Friedrich Merz und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt richteten daher eine sechsseitige ?Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung.

Im Dokument wird unter anderem gefragt, wie die konkreten Ma?nahmen zur St?rkung des Games-Standorts Deutschland auss?hen und wie viele Projekte bislang gef?rdert worden seien.

Kritisch k?nnte die Frage in Bezug auf die zugesicherten F?rdermittel für die Ampel-Koalition sein:

Findet eine Zunahme oder findet eine Verringerung der Ausgaben […] für die F?rderung der Computerspieleentwicklung auf Bundesebene und Umsetzung der Strategie für den Games-Standort im Rahmen des Haushaltsentwurfes 2023 und der entsprechenden Finanzplanung bis 2026 […] statt?

Im Juli wurde bekannt, dass der F?rderung der Spieleentwicklung nicht mehr 50 Mio. Euro zur Verfügung stünden, sondern 3,2 Mio. Euro weniger. Dieses Geld solle stattdessen in Forschungsprojekte, Marketing und Fachkr?fte-Anwerbung flie?en.

Die Subventionskürzung wurde damals vom Branchenverband game heftig kritisiert. Der Aufschwung Deutschlands als Games-Standort dürfe politisch nicht abgewürgt werden, so der Verband.

Wird E-Sport nun gemeinnützig?

Eine weitere Frage bezieht sich auf die Fortschritte im Hinblick auf die geplante Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen und -Organisationen. Immerhin wurde diesem Thema im Koalitionsvertrag auf Seite 125 der halbe Satz ?Wir […] machen E-Sport gemeinnützig“ gewidmet.

Das Tauziehen um die Gemeinnützigkeit des E-Sports zieht sich bereits mehrere Jahre hin. Auch die gro?e Koalition zwischen CDU, CSU und SPD scheiterte an dieser Aufgabe. Hierbei geht es um die Anerkennung des E-Sports als eigenst?ndige Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht.

Doch es sollte sich komplizierter gestalten als gedacht, denn es gab Diskussionen darüber, welche Spiele f?rderungswürdig seien und welche nicht. Im Februar 2021 erkl?rte der damalige Innenminister Horst Seehofer (CDU), dass die Bundesregierung für diese Legislaturperiode keine weiteren gesetzgeberischen Ma?nahmen zur F?rderung des E-Sports anstrebe, womit das Thema vom Tisch war.

Erneut scheint es sich um die Frage zu drehen, ob die geplante Gemeinnützigkeit für den gesamten E-Sport gelten solle oder nur für bestimmte Spiele-Kategorien:

a) Wird nach den Genres und Inhalten der Spiele differenziert?

b) Unterscheidet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zwischen E-Sport-Titeln mit und ohne gewaltbestimmte Inhalte?

c) Differenziert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang anhand der Alterseinstufungen der Spiele durch die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)?

Bis dato liegen noch keine Entscheidungen der Ampel-Koalition vor.

E-Sportler müssen einen langen Atem haben

Da E-Sport nicht als gemeinnützig anerkannt ist, zumindest noch nicht, werden diese Abteilungen au?erhalb der eigentlichen Vereine betrieben. Diese Vorgehensweise findet zum Beispiel in Fu?ballclubs Anwendung.

Gaming, PC, Mann mit Headset — Scheitert bereits die zweite Regierung an der Frage der Gemeinnützigkeit für E-Sport? (Bild: unsplash.com, Florian Olivo)

So ergehe es vielen Sportvereinen in Deutschland, erkl?rte Martin Müller, Vizepr?sident für Breitensport beim eSport-Bund Deutschland (ESBD) gegenüber der Süddeutschen Zeitung im Sommer.

Wir haben eine relativ gro?e rechtliche Unsicherheit dadurch, dass die Frage der Gemeinnützigkeit für E-Sport nicht gekl?rt ist. Es fehlt an einer einheitlichen und bundesweiten Regelung.

Diese wurde bereits von zwei Regierungen versprochen, aber die Umsetzung l?sst seit 2018 auf sich warten. Wann und ob das Vorhaben umgesetzt werden soll, bleibt nun abzuwarten. Mit einer Antwort auf die Kleine Anfrage dürfte nicht vor Dezember 2022 zu rechnen sein.