Gro?britannien: Erneute Klage von IGT wegen des Zuschlags der National Lottery an Allwyn

Posted on: 06/01/2023, 11:18h. 

Last updated on: 09/01/2023, 08:20h.

International Game Technology (IGT), der Technologiepartner des Glücksspielanbieters Camelot, hat den Rechtsstreit um den Betrieb der britischen National Lottery wiederbelebt. Erst im November schienen die Zwistigkeiten beigelegt, nachdem der tschechische Glücksspielkonzern Allwyn Entertainment die übernahme von Camelot best?tigt hatte.

Europ?ischer Gerichtshof für Menschenrechte
IGT soll Klage gegen die Vergabe der Lotterielizenz an Allwyn beim Europ?ischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht haben. (Bild: Pixabay/Erich Westendarp)

Nun soll IGT allerdings eine Klage gegen die britische Glücksspielkommission UK Gambling Commission (UKGC) beim Europ?ischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht haben. Dies berichtete die britische Tageszeitung The Times am Donnerstag.

Lizenzvergabe als Verletzung der Menschenrechte?

Der Argumentation von IGT zufolge habe die Entscheidung der Glücksspielbeh?rde, die Lizenz für die Nationallotterie an Allwyn zu vergeben, den Marktwert des Unternehmens gesch?digt. Damit sehe IGT den Artikel 1 der Europ?ischen Menschenrechtskonvention verletzt.

Die National Lottery wurde seit dem Jahr 1994 von Camelot betrieben. Entgegen der weit verbreiteten Erwartung, dass die Lizenz des Lotteriebetreibers ab dem Jahr 2024 verl?ngert werde, erkl?rte die UKGC den tschechischen Glücksspielkonzern Allwyn zum neuen Lizenzinhaber. Camelot reichte daraufhin im April des vergangenen Jahres Klage ein, ebenso wie IGT.

Allerdings zog Camelot die Klage gegen die Lizenzvergabe an Allwyn im vergangenen September zurück. Im November 2022 best?tigte Allwyn den Erwerb Camelots von dessen bisherigem Inhaber, dem Ontario Teachers’ Pension Plan. Damit wurde gemeinhin davon ausgegangen, dass auch die rechtlichen Zwistigkeiten ein Ende gefunden h?tten.

Gehe IGT aus dem Rechtsstreit als Sieger hervor, k?nne dies zu einem Schadenersatz führen, der sich der Times zufolge auf bis zu 600 Mio. GBP (und 678 Mio. EUR) belaufen k?nnte.

Scharfe Kritik am ?Angriff“ auf die Gelder fürs Gemeinwohl

Britische Politiker kritisierten die Entscheidung IGTs, den Lotteriefonds für wirtschaftliche Zwecke ins Visier zu nehmen.

So erkl?rte die Tory-Abgeordnete Sally-Ann Hart der Times zufolge:

Die Tatsache, dass Wohlt?tigkeitsgelder, die von der britischen Bev?lkerung für lokale Zwecke und Projekte gesammelt wurden, Gefahr laufen, von einem Partner von Camelot unter Berufung auf die EMRK [Europ?ische Menschenrechtskonvention; Anm. d. Red.] abgegriffen zu werden, ist v?llig inakzeptabel.

Seit dem Jahr 1994 habe die National Lottery mehr als 46 Mrd. GBP eingenommen. Von den Einnahmen würden dem Betreiber zufolge 95 % in Form von Gewinnen und Abgaben zurück zu Lottospielern und Gesellschaft flie?en. Insgesamt seien mit den Geldern für wohlt?tige Zwecke rund 670.000 Projekte im Bereich Sport, Denkmalschutz, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales gef?rdert worden.