Spielbanken Niedersachsen GmbH setzt Casino-Betrieb vorerst fort

Posted on: 12/06/2024, 05:27h. 

Last updated on: 12/06/2024, 05:27h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Das Nieders?chsische Finanzministerium hat der Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) eine Interimszulassung erteilt. Wie die Beh?rde am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekanntgab, erh?lt die zu Casinos Austria geh?rende SNG damit die Erlaubnis zum Weiterbetrieb von bis zu zehn Spielbanken im Bundesland.

Niedersachsen, Hannover
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH kann den Betrieb unter anderem in Hannover vorerst fortsetzen. (Bild: Pixabay)

Die Interimszulassung ist ab dem 1. September 2024 für maximal ein Jahr gültig. Sie erlischt in dem Moment, in dem die regul?re Zulassung des künftigen Lizenznehmers erfolgt.

Klage zur Lizenzvergabe für die Spielbanken in Niedersachsen anh?ngig

Die SNG h?lt bis zum 31. August 2024 die regul?re Zulassung für die Spielbanken in Niedersachsen. Ab diesem Zeitpunkt h?tte eigentlich die übernahme des Betriebes durch die Merkur Gruppe erfolgen sollen.

Die Merkur Gruppe erhielt im November 2023 die Zulassung für den Betrieb der Spielbanken in Niedersachsen ab dem 1. September 2024 unter dem Dach der Merkur Spielbanken. Der vorherige Betreiber SNG geht aktuell allerdings gerichtlich gegen Ausschreibung vor.

Zweifel an der Fairness des Vergabeverfahrens hatte im Vorfeld der übergangsl?sung neben der SNG auch der Betriebsrat der Spielbanken ge?u?ert. Die CDU-Fraktion des Bundeslandes verlangte von der Regierung zudem die Einsicht der Akten zur Neuausschreibung. Damit solle Transparenz geschaffen werden.

Entscheidend für die Erteilung der Interimszulassung sei laut Finanzministerium die Frage gewesen, ob die SNG den lückenlosen Betrieb der Spielbanken sicherstellen k?nne.

Finanzminister Gerald Heere kommentierte:

Es ist gut und im Sinne der mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spielbanken, dass wir nun Klarheit über die Fortsetzung des Spielbetriebs über den 31. August hinaus haben. Trotzdem sollten alte und neue Zulassungsinhaberin weiter über die M?glichkeit eines geordneten Betriebsübergangs verhandeln, um auch langfristig zu einer rechtssicheren L?sung zu kommen.

Dass derartige Verhandlungen tats?chlich in naher Zukunft stattfinden, scheint aktuell zweifelhaft. Immer wieder hatte die Merkur Gruppe die SNG zur Zusammenarbeit hinsichtlich eines reibungslosen übergangs aufgefordert. Dabei betonte das Unternehmen zudem wiederholt, die Weiterbesch?ftigung der Casino-Mitarbeiter zu garantieren. Darüber hinaus sei die Einstellung neuer Arbeitnehmer geplant.

Ob eine übergabe an die Merkur Gruppe tats?chlich stattfinden wird, dürfte nun zun?chst vom Ausgang der Klage der SNG abh?ngen. Von der Merkur Gruppe liegt bislang noch kein Pressestatement zur Verz?gerung vor.