Bremen zieht positive Bilanz zu Spielhallen-Schlie?ungen

Posted on: 23/08/2024, 10:03h.

Last updated on: 23/08/2024, 10:05h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Bremen sind im Verlauf des vergangenen Jahres Dutzende Spielhallen von Schlie?ungen betroffen gewesen. In einer ersten Bilanz bewertet die Wirtschaftssenatorin der Hansestadt das versch?rfte Vorgehen gegen die terrestrischen Spielst?tten positiv.

In einer diese Woche ver?ffentlichten Stellungnahme zieht die Senatorin für Wirtschaft, H?fen und Transformation, Kristina Vogt, ein positives Fazit zu den Spielhallen-Schlie?ungen in Bremen. Seit Inkrafttreten der neuen Regelungen am 1. Juli 2023 habe sich die Zahl der Standorte in der Stadt mehr als halbiert.

Anfang Juli vergangenen Jahres wurden in Bremen die gesetzlichen Versch?rfungen im Spielhallenrecht für bereits bestehende Spielhallen rechtlich wirksam. Hauptbestandteil der Regelungen ist die Erweiterung der Mindestabst?nde zwischen Spielhallen von 250 auf 500 Meter. Hinzukommt die Einführung eines Mindestabstands von Spielhallen zu Wettbüros und Schulen von ebenfalls 500 Metern. Verst??e gegen das Gesetz werden seitdem streng verfolgt und mit Schlie?ungsverordnungen geahndet. Darüber hinaus wurde bei allen bestehenden Betrieben aus Gründen des Jugendschutzes das Mindestalter auf 21 Jahre heraufgesetzt.

In den letzten knapp 14 Monaten sei die Anzahl der Spielhallen von ursprünglich 121 an 95 Standorten auf aktuell nur noch 52 an 49 Standorten reduziert worden. Hinzuk?men von Gerichten erlassene ablehnende Bescheide für acht weitere Spielhallen sowie das gerichtlich beschlossene Aus eines zus?tzlichen Betriebs. Deshalb werde sich die Anzahl künftig noch weiter verringern.

Erfolg für den Spielerschutz?

Die Senatorin bewertet das Ergebnis als wichtigen ?Schritt im Kampf gegen Spielsucht und deren gesundheitliche und soziale Folgen“. Bremen trage damit zu dem im Glücksspielstaatsvertrag beschlossenen Ziel bei, der Entstehung von Glücksspielsucht entgegenzuwirken.

Senatorin Vogt erg?nzte:

Die Bilanz der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zeigt, dass rechtssicheres Vorgehen wesentlich für eine nachhaltige Reduzierung der Spielhallen gewesen ist. Die Reduzierung des Angebots legalen und staatlich kontrollierten Glücksspiels kann dabei lediglich ein Baustein sein, denn auch illegales Glückspiel muss durch die Polizei konsequent verfolgt werden.

Die Voraussetzungen dafür habe Bremen mit einem der sch?rfsten Spielhallengesetze in Deutschland geschaffen. Dieses wird von der Branche allerdings scharf kritisiert. So hatte der Vorsitzende des Nordwestdeutschen Automatenverbands, Detlev Gra?, bereits mehrfach eine ?Regulierung mit Augenma? anstatt einer Prohibition mit Vernichtung“ gefordert.

Zugleich warnte Gra?, dass die Spielhallen-Schlie?ungen in Bremen zu einem Erstarken illegaler Spielst?tten führen würden. In diesen stehen bekanntlich vielfach Automaten, an denen Spieler in kürzester Zeit Tausende Euro verspielen k?nnen. Dem Spielerschutz dürften diese Betriebe somit nicht dienen.