Glücksspiel in den Niederlanden: Senat gestattet Online Casinos
Posted on: 20/02/2019, 01:45h.
Last updated on: 20/02/2019, 02:50h.
Der niederl?ndische Senat hat am Dienstag ein neues Online-Glücksspielgesetz beschlossen. Das Gesetz mit dem Titel ?Wet online kansspelen op afstand“, das mit 44 von 75 Stimmen angenommen wurde, soll die Grundlage für die Regulierung des Online-Casino-Marktes in den Niederlanden bilden.
Der Annahme des neuen Gesetzes ging ein schwieriger Prozess voraus. Nach zweieinhalb Jahren, in denen der niederl?ndische Regulator (die ?Kansspelautoriteit“) keine Glücksspiellizenzen für Online-Casinos vergab, ist nun der Weg für eine Vergabe der Lizenzen geebnet.
Darüber einigten sich die Senatoren der Demokraten 66, der Partei für Freiheit und Demokratie, der Freiheitspartei, der Grünen und der Arbeiterpartei der Niederlande.
Der voraussichtliche Lizenzvergabebeginn wird auf Mitte 2020 gesch?tzt.
Ein Gesetz zum Schutz der Spieler
Das Gesetz, das bereits vor über zwei Jahren ins niederl?ndische Repr?sentantenhaus eingebracht wurde und erst jetzt seinen Weg zur Abstimmung in den Senat fand, beinhaltet viele Neuerungen für Lizenznehmer, soll aber vor allem die Suchtpr?vention im digitalen Zeitalter f?rdern.
Sander Dekker, niederl?ndischer Minister für Rechtsschutz, sieht in der Rechtsvorschrift einen positiven Beitrag zum Schutz von Spielern, die bisher auf unregulierte Glücksspielangebote im Internet zurückgreifen mussten:
?Wir sehen, dass sich die Gesellschaft digitalisiert. Mehr als eine halbe Million Niederl?nder beteiligen sich derzeit ungeschützt am Online-Glücksspiel. Dies beinhaltet gro?e Risiken wie Spielsucht und Betrug. Ich bin glücklich, dass wir den Spielern jetzt ein sicheres System bieten k?nnen, in dem Glücksspiele verantwortungsvoll online gespielt werden k?nnen.”
Das Sicherungssystem für Spieler soll aus zwei wesentlichen Elementen bestehen. Einem Zentralregister für Spielerselbstausschluss und unternehmensinternen überwachungsma?nahmen.
Spieler, die sich im Zentralregister registrieren lassen, sollen in Zusammenarbeit mit den Lizenznehmern daran gehindert werden, zukünftig in Online-Casino zu spielen.
Unternehmensinterne überwachungsma?nahmen wie Algorithmen, die auff?lliges Einzahlungs- oder Spielverhalten detektieren, sollen zudem dabei helfen, Problemspieler oder pathologische Spieler zu erkennen und auf ihr Verhalten anzusprechen.
Schutzma?nahmen dieser Art werden bereits seit Jahren durch Regulierungsbeh?rden wie die UK Gambling Commission in Gro?britannien angeordnet, führten jedoch nicht immer zum erhofften Erfolg.
?rtliche Auflagen für den Lizenzerwerb
Wie niederl?ndische Medien berichteten, sollen mehr als 300 internationale Unternehmen am Betreiben einer Online-Casino-Seite in den Niederlanden interessiert sein. Von etwa 50 (Link auf Englisch) wird bereits jetzt erwartet, dass sie mit Beginn des Lizenzvergabeprozesses eine formelle Bewerbung abgeben werden.
Um eine der begehrten Genehmigungen für Online-Casinos in den Niederlanden zu erhalten, reicht es allerdings nicht aus, die Vorgaben für den Spielerschutz einzuhalten.
Weitere formelle Kriterien müssen erfüllt sein.
Die Bedingungen für eine Lizenzerteilung im überblick
Genehmigungen für Glücksspiel in den Niederlanden erhalten Veranstalter seit 2012 von der ?Kansspelautoriteit“. Sie wird auch zukünftig prüfen, ob:
- Die Lizenznehmer einen Sitz in der EU oder dem Wirtschaftsraum der EU haben.
- Sie dem Spielerschutz nachkommen.
- Die Unternehmen Anti-Geldw?sche- und Anti-Terrorfinanzierungsrichtlinien einhalten.
So muss der potenzielle Lizenznehmer einen Hauptfirmensitz in der Europ?ischen Union oder dem Europ?ischen Wirtschaftsraum (Iceland, Lichtenstein oder Norwegen) unterhalten.
Auch sieht es der niederl?ndische Regulator vor, nur Unternehmen mit bestimmten Gesellschaftsformen zu lizenzieren. Dazu geh?ren jene, die nach europ?ischem Recht Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschr?nkter Haftung sind.
Die Einhaltung von Anti-Geldw?sche- und Anti-Terror-Gesetzen
Um Geldw?sche und Terrorfinanzierung durch illegales Glücksspiel einen Riegel vorzuschieben, müssen Bewerber einer neuen Online-Glücksspiellizenz die Richtlinien zu Anti-Geldw?sche und Anti-Terrorfinanzierung beachten.
Sie sehen vor, dass die Operationen der Unternehmen so transparent organisiert werden müssen, dass sie jederzeit von den Regulatoren überprüft werden k?nnen.
Die Konzerne sind zudem angehalten, einen Verantwortlichen abzustellen, der die Einhaltung der Regeln überwacht und auf Anfrage mit den niederl?ndischen Regulatoren zusammenarbeitet.
Um die Integrit?t der Spiele zu schützen, dürfen die niederl?ndischen Beh?rden anordnen, Zugang zu den elektronischen Arbeitsmitteln der Glücksspielanbieter zu erhalten.
Keine gro?en ?nderungen bei den Steuern
Obwohl Glücksspielbetreiber damit rechnen durften, dass die Steuer für Ums?tze aus dem Online-Glücksspiel nach Einführung des neuen Gesetzes steigen würde, ist der gro?e Knall ausgeblieben.
Bisher sieht das niederl?ndische Steuergesetz eine Glücksspielsteuer von 29 % vor, die nur im Jahre 2018 kurzzeitig auf 30.1 % angehoben wurde.
Nach den neuen Ma?gaben müssen Lizenznehmer eine Steuer in H?he von 29.1 % hinnehmen.
Weitere ?nderungen im überblick
Am Dienstag wurde nicht nur die generelle Einführung des neuen Gesetzes beschlossen, sondern über einige Details diskutiert, die für angehende Lizenzbewerber interessant sein dürften.
So beriet der Senat darüber, wie mit Glücksspielunternehmen umzugehen sei, die w?hrend der letzten Jahre illegal Online-Casino-Spiele in den Niederlanden anboten. Nach ersten Informationen k?nnten sie Gegenstand einer zweij?hrigen Sperre werden.
Des Weiteren wird überlegt, ob gleichzeitig zur Legalisierung der Online-Casinos ein weitreichendes Verbot von Glücksspielwerbung eingeführt werden soll, um suchtgef?hrdete Spieler zu schützen.
Egal was Politiker bis zur Vergabe der Lizenzen noch entscheiden werden. Für Spieler garantiert das Gesetz Rechtssicherheit und einen Schritt in die Legalit?t.
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