Vor Ministerpr?sidenten-Konferenz: Drogenbeauftragte fordert h?rtere Regeln für Online Casinos

Posted on: 21/03/2019, 12:48h.

Last updated on: 21/03/2019, 01:07h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Marlene Mortler (63), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat am Donnerstag ein h?rteres Vorgehen gegen unregulierte Glücksspielangebote im Internet gefordert. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kritisierte die CSU-Politikerin fehlenden Jugendschutz, Spielerschutz und mangelnde Rechtssicherheit für Spieler bei Online Casinos.

Marlene Mortler Portrait — Drogenbeauftragte Mortler fordert die Ministerpr?sidentenkonferenz zum Handeln auf. (Quelle: https://www.csu-landesgruppe.de)

Mortlers ?u?erungen kommen zu einem bedeutsamen Zeitpunkt. Bei der Ministerpr?sidentenkonferenz in Berlin wollen die Regierungschefs der 16 L?nder heute unter anderen über die Zukunft des Online Glücksspiels in Deutschland beraten.

Mehr Kontrolle durch die L?nder

Die bayerische Bundestagsabgeordnete verlangt von der Ministerpr?sidentenkonferenz sowohl im Bereich der Suchtpr?vention als auch bei der Kontrolle von digitalen Glücksspielangeboten im Internet eine engere Zusammenarbeit.

Die gelernte Hauswirtschaftsmeisterin, die den Posten der Drogenbeauftragten der Bundesregierung seit 2014 innehat, spricht sich für eine bundesweite Sperrdatei aus, die es pathologischen Spielern erm?glichen soll, sich in ganz Deutschland von Online-Glücksspielangeboten ausschlie?en zu lassen.

So wird Glücksspiel in Deutschland lizenziert

Aktuell gibt es in Deutschland keine l?nderübergreifende Beh?rde, die Glücksspiel lizenziert. Nur die L?nder dürfen entscheiden, wer auf ihrem Staatsgebiet eine Glücksspiellizenz erh?lt. Da fast keines der Bundesl?nder private Lizenzen vergibt, ist legales Glücksspiel aus rechtlicher Sicht staatlichen Betreibern vorbehalten.

Einzige Ausnahme bildete das Bundesland Schleswig-Holstein, das seit 2012 einen Sonderweg einschlug und Glücksspiellizenzen an Online Casinos vergab. Eine Praxis, die die Regierung in Kiel m?glicherweise beibehalten m?chte.

Die Kontrolle über die Datei soll eine gemeinsame Glücksspielaufsicht der L?nder haben. Zudem müssten Regeln bezüglich maximaler Spielzeiten und Maximaleins?tzen eingeführt werden. Zwingend notwendig seien auch verpflichtende Warnhinweise auf Online Glücksspielseiten und weiterführende Informationen über Glücksspielsucht.

Dass Mortler mit ihrem Vorsto? hohe Ansprüche stellt, scheint ihr bewusst zu sein. Mahnend stellte sie im Interview mit dem RND in Aussicht:

?Wenn sich die Ministerpr?sidenten diese Woche wieder nur auf eine Teill?sung einigen, dann wird das dem Problem nicht wirklich gerecht.“

Die Ministerpr?sidentenkonferenz hatte es in den letzten Jahren wiederholt vers?umt, sich über einheitliche Regelungen bezüglich der Lizenzierung von Online Glücksspiel in Deutschland zu verst?ndigen.

Resultat war, dass Online Casinos und Online Pokerr?ume in einer rechtlichen Grauzone verblieben. Ein Status, der bei Spielern und bei den Anbietern für Unsicherheit sorgt.

Mortler setzt Mission fort

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Marlene Mortler in den Medien für eine st?rkere Regulierung von Online Glücksspiel ausspricht.

Bereits zum Jahreswechsel forderte sie in einem Interview mit der Ostsee-Zeitung eine effektivere Kooperation der Bundesl?nder und ein Ende des Sektierertums:

?Beim Thema?Glücksspiel?liegt vieles im Argen. Ein Problem sind die Zust?ndigkeiten. Die Regeln für das?Glücksspiel?werden weitgehend von den L?ndern gemacht, und die k?nnen sich seit Jahren nicht auf neue Standards verst?ndigen. Als Drogenbeauftragte der?Bundesregierung kann ich leider nur die Missst?nde benennen und an die L?nder appellieren, auf einander zuzugehen.“

Gro?e Aufmerksamkeit schenkte Mortler auch dem Thema Lootboxen. Die virtuellen Beutetruhen, die derzeit als Feature in viele Videospiele eingebaut werden und überraschungspreise für Geldeins?tze versprechen, sind in den Augen der Drogenbeauftragten eindeutig eine Form des Glücksspiels.

Ob sich die in Berlin stattfindende Ministerpr?sidentenkonferenz einheitlich zur Zukunft der Lootboxen ?u?ern wird, ist unterdessen nicht zu erwarten. Nicht nur stellen sich im Zusammenhang mit dem Status von Online Glückspiel in Deutschland dringendere Fragen, auch der rechtliche Charakter der Beutetruhen ist bisher ungekl?rt.

Anders als in Staaten wie den Niederlanden und Belgien, wurden Lootboxen von deutschen Gerichten noch nicht als illegales Glücksspiel eingestuft.

Was ist von der Ministerpr?sidentenkonferenz zu erwarten?

Gruppenfoto Ministerpr?sidentenkonferenz — Gruppenfoto der Ministerpr?sidentenkonferenz vom 25.10.2018. (Quelle: Senatskanzlei Hamburg/https://www.berlin.de/)

Sollte sich die Ministerpr?sidentenkonferenz tats?chlich über einheitliche, feste Regelungen für Online Glücksspiel in Deutschland einigen, w?re dies eine überraschung.

Denn obwohl sich in Parlamenten von L?ndern wie Baden-Württemberg und Bayern einzelne Funktionstr?ger für eine private Lizenzierung und einheitliche Regeln für den Spielerschutz aussprechen, haben die Befürworter mit Kritik von Parteien, der Automaten-Industrie und den staatlichen Lotterien zu k?mpfen.

Ein positives Ergebnis der Ministerpr?sidentenkonferenz k?nnte demnach ein Zeitplan sein, der festlegt, wann und unter welchen Bedingungen Online Glücksspiel bundesweit lizenziert werden k?nnte. Dazu müssten aber schlussendlich wieder die L?nderparlamente mit dem Plan einverstanden sein.