?sterreichische Polizei rei?t Mauer bei Glücksspiel-Razzia ein und landet vor Gericht

Posted on: 25/03/2019, 12:40h.

Last updated on: 25/03/2019, 12:56h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Immer wieder führt die Polizei in ?sterreich Razzien gegen das illegale Glücksspiel durch. Mit welchen Hürden sie dabei zu k?mpfen hat, zeigt ein aktueller Fall, der das Landesverwaltungsgericht in Innsbruck besch?ftigt. Dieses musste sich am Freitag der Frage widmen, wie brachial die Beamten vorgehen dürfen und ob es legitim sei, dabei Mauern einzurei?en.

Kufstein im Tirol — Kuftstein gilt als einer der Hotspots de illegalen Glücksspiels (Bild: Pixabay)

Richter Albin Larcher vom Innsbrucker Landesverwaltungsgericht muss sich derzeit der Beschwerde eines Lokalbetreibers widmen, bei dem im vergangenen Dezember eine Razzia wegen Verdachts auf illegales Glücksspiel durchgeführt wurde. Die Polizei wollte ein Lokal in Kufstein (Tirol) kontrollieren, dieses war jedoch mit einer Panzertür versperrt und die Beamten konnten nicht in die R?ume eindringen.

Sie lie?en einen Schlüsseldienst kommen, doch auch dem gelang es nicht, die R?umlichkeiten zu ?ffnen. Kurzerhand beauftragten sie ihn damit, eine Rigips-Wand einzurei?en, um in das Lokal einzudringen. Hier fanden sie tats?chlich illegale Spielautomaten vor.

Sie schlossen den Einsatz mit der schriftlichen Androhung, das Lokal zu schlie?en, wenn weitere Verst??e gegen das Glücksspielverbot erfolgen sollten. Doch damit war der Fall nicht beendet, denn der Lokalbetreiber erhob Beschwerde gegen die brachialen Ma?nahmen der Polizei.

Ein unbekannter Lokalbesitzer

Richter Larcher muss sich am Freitag nun nicht nur der Frage widmen, ob die durchgeführte Polizeima?nahme rechtens war, sondern muss auch kl?ren, ob die Beschwerde selbst überhaupt zul?ssig ist. Bisher ist noch unklar, ob der Anwalt des Kl?gers überhaupt den Betreiber selbst vertritt, oder ob es sich nur um einen Strohmann handelt.

Der mutma?liche Betreiber des betreffenden Lokals war am ersten Verhandlungstag abwesend und hat sich durch seinen Anwalt vertreten lassen. Der Anwalt berichtet, ihn habe ein Herr D. aus Ober?sterreich beauftragt. Dieser hat auch den Mietvertrag für das Lokal unterschrieben. Allerdings sagte die Vermieterin aus, ihren Mieter noch nie zu Gesicht bekommen zu haben:

?Ich hab ihn nie gesehen, auch nie mit ihm gesprochen. Der Kontakt lief jedoch immer über Herrn S., den habe ich auch pers?nlich kennengelernt.“

Auch die einzige Angestellte des Lokals gab an, ihren Chef noch nie gesehen zu haben. Stattdessen habe auch sie lediglich mit Herrn S. Kontakt und sei von ihm auch eingestellt worden. Sollte sich herausstellen, dass der Anwalt in Wirklichkeit einen Strohmann statt des tats?chlich Gesch?digten vertritt, w?re er gar nicht legitimiert, die?Beschwerde gegen die Polizeima?nahme einzureichen.

Novomatic Gesch?ftszentrale Gumpoldskirchen — Unternehmen wie Novomatic sprechen sich für eine Legalisierung des Glücksspiels in ?sterreich aus. (Bild: Wikipedia)

Der Richter hat nun vorerst die Verhandlung vertagt und den Anwalt darauf hingewiesen, dass der Lokalbetreiber vor Gericht zu erscheinen hat.

Illegales Glücksspiel nur schwer einzud?mmen

Der Fall macht deutlich, dass sich einerseits die Bemühungen der ?sterreichischen Polizei versch?rfen, das illegale Glücksspiel einzud?mmen, es andererseits jedoch schwer ist, die Drahtzieher zu ermitteln und ihnen das Handwerk zu legen.

In ?sterreich gelten restriktive Gesetze für das Glücksspiel. Glücksspielautomaten sind generell verboten. Ausnahmen gibt es nur für Anbieter, die über eine Bundeskonzession verfügen und die Polizei geht streng gegen illegal betriebene Glücksspielautomaten vor. Jedoch wird es immer schwerer, Lokale zu enttarnen, in deren Hinterzimmern illegale Spielautomaten aufgestellt werden. Allein in Innsbruck gab es im Jahr 2018 nach Angaben der Kronenzeitung 52 Razzien mit 34 Treffern. Jedoch ziehe sich die Szene in die Anonymit?t zurück und die Polizei sehe sich mit immer raffinierteren Tricks konfrontiert.

Die Automatenwirtschaft pl?diert schon seit l?ngerem dafür, das Glücksspiel in ?sterreich zu legalisieren. Die Organisation ?Spieler-Info“, die sich für ein sicheres Glücksspiel einsetzt, fordert dagegen ein strengeres Glücksspielgesetz. Ein generelles Glücksspielverbot h?lt sie jedoch nicht für ratsam. Gert Schmidt von ?Spieler-Info“ r?t:

?Die Praxis zeigt, dass ein Land, welches ein Totalverbot ausspricht, zum Eldorado der illegalen Anbieter wird. Gerade unkontrollierte Spielprogramme, die von der Entwicklung her so ausgelegt sind, die Spielsucht rasch zu f?rdern, richten in der Bev?lkerung gr??tm?glichen psychischen und finanziellen Schaden an.“

Im Tirol ist derzeit eine Novelle zum Glücksspielgesetz in Arbeit. Dabei ist unter anderem vorgesehen, dass Eigentümer von Lokalen haftbar gemacht werden k?nnen, wenn ihre Mieter darin illegales Glücksspiel anbieten. Dies würde auch die Vermieterin des Lokals treffen, um das es gerade vor dem Innsbrucker Landesverwaltungsgericht geht.

Fraglich ist allerdings, ob es damit wirklich gelingen kann, das illegale Glücksspiel einzud?mmen. Die Polizei begrü?t die geplanten Versch?rfungen zwar, weist aber auch darauf hin, dass sich das illegale Glücksspiel immer mehr ins Internet verlagert.