Trump verhindert den Bau eines Indianer Casinos

Posted on: 10/05/2019, 09:00h. 

Last updated on: 10/05/2019, 09:33h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Am Mittwoch sollte das US-amerikanische Repr?sentantenhaus darüber abstimmen, ob das Reservat des Indianerstammes Mashpee Wampanoag weiterhin als eigenst?ndiges Schutzgebiet anerkannt werden soll und der Stamm damit seine Baupl?ne für ein neues Casino umsetzen kann. Kurz vor der Wahl jedoch rief Pr?sident Donald Trump die Republikaner via Twitter dazu auf, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen.

Langj?hrige Baupl?ne wieder vom Tisch

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es weit mehr als 400 Indianer Casinos, die von den verschiedenen St?mmen in ihren Reservaten betrieben werden. Der Jahresumsatz des Indianer Glücksspiels lag letzten offiziellen Zahlen zufolge im Jahr 2017 bei 32,4 Mrd. US-Dollar. Auf diese Ums?tze müssen die St?mme keine Steuern zahlen.

Erm?glicht wird diese Sondersituation der amerikanischen Ureinwohner durch den im Jahr 1988 verabschiedeten Indian Gaming Regulatory Act. Grundvoraussetzung für den Betrieb von Glücksspiel ist jedoch, dass der Stamm von der US-Regierung als echter Stamm anerkannt wird und über ein eigenst?ndiges Schutzreservat verfügt.

Genau über eine solche Anerkennung sollte das Repr?sentantenhaus am Mittwoch entscheiden. Dabei ging es um den Mashpee Wampanoag Stamm, welcher über ein 68,8 Hektar gro?es Gebiet in Mashpee sowie ein 60,7 Hektar gro?es Gebiet in Taunton, Massachusetts, verfügt.

Im Jahr 2015 wurden beide Reservate zu offiziellen Schutzgebieten erkl?rt. Der Gesetzesentwurf H.R. 312 sollte dies nun erneut best?tigen und dem Stamm damit als weitere Konsequenz die Erlaubnis geben, ein neues Casino zu bauen.

Erst vier Jahre zuvor hatte der Bundesstaat Massachusetts ein Gesetz erlassen, gem?? dem staatenweit maximal drei Indianer Casinos in drei jeweils verschiedenen geschützten Gebieten existieren dürfen. Der Mashpee Wampanoag Stamm entwickelte daraufhin Pl?ne, ein 1 Mrd. Dollar Casino Projekt in Taunton zu starten.

Einige Landbesitzer jedoch positionierten sich gegen die Baupl?ne und reichten 2016 beim US-Bundesbezirksgericht Klage ein. Doch die Entscheidung lie? genau bis zu diesem Mittwoch auf sich warten.

Ein Tweet gegen ?Elisabeth (Pocahontas) Warren“

Wenige Stunden vor dem Votum im Repr?sentantenhaus twitterte Pr?sident Trump eine eindeutige Botschaft an die Wahlberechtigten. Er rief die Republikaner dazu auf, gegen H.R. 312 zu stimmen. Im Post hie? es w?rtlich:

Republikaner sollten nicht für H.R.312, ein Casino-Gesetzesentwurf von Interessenvertretern, unterstützt von Elizabeth (Pocahontas) Warren, stimmen. Es ist unfair und behandelt die Indianerst?mme nicht gleichberechtigt.

Um bewilligt zu werden, h?tte die Gesetzesvorlage, die erst vor Kurzem vom House Committee on Natural Resources abgesegnet wurde, einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Repr?sentantenhaus bedurft.

Doch tats?chlich stimmte letztendlich die Mehrheit der Republikaner gegen den Entwurf. Ob Trumps Twitter Post tats?chlich der ausschlaggebende Faktor dafür war, l?sst sich nur spekulieren.

In jedem Fall jedoch warf der Post vor allem Fragen auf und die US-amerikanischen Medien [Seite auf Englisch] waren schnell dabei, gewisse Schlussfolgerungen und Zusammenh?nge zu ziehen. Insbesondere, weil Demokratin und Pr?sidentschaftskandidatin Elizabeth Warren explizit erw?hnt wurde.

Konkurrenz aus dem Weg geschafft?

Warren hatte im Rahmen der langwierigen Entscheidungsfindung um die Zukunft des Mashpee Wampanoag Stammes als Co-Sponsorin eine tragende Rolle gespielt und sich für den Erhalt des Stammes in seinem Schutzgebiet eingesetzt. Nach den Entwicklungen am Mittwoch sagte sie sichtlich aufgebracht:

Das heutige Handeln der Trump-Verwaltung bedeutet, dass wieder einmal eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Indianerst?mmen nicht eingehalten wird und hebt noch einmal den Grund hervor, warum der Kongress dem Gesetz zustimmen muss: damit die Mashpee Wampanoag nicht wegen der Regierung ihr Zuhause verlieren.

W?hrend einige daher Trumps‘ Handeln als pers?nlichen Akt gegen Warren sahen, mutma?ten andere, dass Trump durch ein neues Indianer Casino Konkurrenz für das Twin River Casino im benachbarten Bundesstaat Rhode Island fürchte.

Trumps‘ Verbindung zu dieser Spielbank? Die Twin River Management Group geh?re zu den Kunden der Firma von Matt Schlapp, Trumps‘ pers?nlichem Berater. Schlapps Firma h?tte Berichten zufolge bereits mindestens 30.000 US-Dollar Lobby-Arbeit für Trump geleistet.

Doch auch in der Vergangenheit legte Trump bekannterma?en bereits eine negative Haltung gegenüber Indianer Casinos an den Tag. Bereits im Jahr 1993 sagte er in der ?ffentlichkeit, er bezweifle, dass Indianer, die Glücksspiel betrieben, echte Indianer seien. Ein Statement, das die Zeitungen auch jetzt wieder aufbrachten.

Unabh?ngig davon, welche Beweggründe Trump letztendlich für seinen Twitter-Post hatte, für den Stamm der Mashpee Wampanoag ist die aktuelle Entscheidung eine entt?uschende Niederlage.