Zahlungsdienstleister in der Verantwortung: Niedersachsens Innenministerium will Transaktionen in Online Casinos stoppen
Posted on: 17/06/2019, 10:41h.
Last updated on: 17/06/2019, 06:57h.
Am Montagmorgen teilte das Nieders?chsische Ministerium für Inneres und Sport via Pressemitteilung mit, dass Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit illegalen Online Glücksspielangeboten jetzt in die Pflicht genommen werden, den entsprechenden Zahlungsverkehr effektiv zu unterbinden.
Eine bundesweit geltende Untersagungsverfügung
Das Online Glücksspiel in Deutschland ist nach wie vor ein heikles Thema und will unter den sechzehn Bundesl?ndern auch nach Jahren noch keine Einigung finden.
W?hrend die deutschen Zocker sowie die unz?hligen Anbieter von Online Glücksspiel mit Spannung auf den geplanten 3. Glücksspielstaatsvertrag warten, nehmen die einzelnen Ministerien sich der Sache in der Zwischenzeit auf unterschiedliche Art und Weise an.
So setzt Schleswig-Holstein auf die Option, seinen Sonderweg fortzuführen und Hessen und Nordrhein-Westfalen lieb?ugeln zunehmend mit der Liberalisierung des Marktes. Aus Niedersachsen jedoch kam nun ein entscheidender Schlag gegen das Online Glücksspiel.
Das Ministerium für Inneres und Sport erkl?rte in seinem jüngsten Pressestatement den Erlass einer bundesweit geltenden Untersagungsverfügung, gem?? der die im Online Glücksspiel involvierten Zahlungsanbieter keine Zahlungen mehr an in Deutschland illegale Online Casinos weiterleiten dürfen.
Zur Erinnerung:
Der zuletzt geltende Glücksspielstaatsvertrag besagt, dass das Anbieten von Glücksspielen im Internet g?nzlich verboten ist. Definiert wurden lediglich wenige Ausnahmen, gem?? derer zum einen die staatlich geführte Lotterie ihre Produkte online Anbieten darf und zum anderen der Markt für Online Sportwetten ?probeweise“ teiler?ffnet wurde.
Andere Online Glücksspiele, die typischerweise als Casinospiele bezeichnet werden, sind jedoch nicht zul?ssig. Dazu z?hlen Online Spielautomaten, Roulette, Blackjack, Poker, sonstige Gelegenheitsspiele mit Echtgeld-Einsatz und die sogenannten Zweitlotterien.
Das zust?ndige Glücksspielkollegium, in welchem die Glücksspielaufsichten aller deutschen Bundesl?nder vertreten seien, h?tte sich im Vorfeld gemeinsam für diese Ma?nahme ausgesprochen.
Laut Aussage des Ministeriums sei bereits einem ?gro?en, international t?tigen Zahlungsdienstleister die Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit in Deutschland unerlaubten Glücksspiel untersagt“ worden. Um welchen Zahlungsdienstleister es sich handelt, pr?zisiert das Statement nicht.
Allerdings gelte das Verbot für jenen Zahlungsanbieter unweigerlich im ganzen Bundesgebiet. Weitere derartige Unterlassungsverfügungen an andere Anbieter sollen folgen.
Allgemeines Mitwirkungsverbot
Bisherige Versuche der deutschen Ministerien, die unerwünschten Anbieter vom Markt zu verdr?ngen, erwiesen sich weitgehend als fruchtlos. Die Gesch?fte der Online Casinos boomen weiterhin und die Uneinigkeit unter Parteien und Politikern gibt den Unternehmen umso mehr Zuversicht, trotz Verbot am Markt aktiv zu bleiben.
Genau aus diesem Grund m?chte das Nieders?chsische Innenministerium nun sozusagen die ?Mittelm?nner“ stoppen. In diesem Fall sind das die Zahlungsdienstleister, die die im Glücksspiel gesetzten Gelder zwischen Kunden und Casinos in beide Richtungen überweisen.
Boris Pistorius (SPD), der nieders?chsische Minister für Inneres und Sport, sagte dazu:
?Die Zahlungsdienstleister tragen hier eine wichtige Verantwortung. Sie sind gesetzlich aufgefordert, Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zu unterlassen […] Wir setzen damit ein Zeichen und gehen davon aus, dass nun der Druck auch auf andere Zahlungsdienstleister zunimmt, ihre Gesch?ftsprozesse im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel neu zu ordnen, wenn dies nicht schon geschehen ist.
Er betonte des Weiteren, dass das Anbieten von Online Glücksspiel gewiss keine Bagatelle, sondern in der Tat strafbar sei. Nicht nur verbiete der letzte Glücksspielstaatsvertrag den Betrieb von Online Casinos, sondern gelte entsprechend auch ein Mitwirkungsverbot für alle Beteiligten, namentlich die Zahlungsdienstleister.
Diese seien dazu verpflichtet, Ma?nahmen zu ergreifen, die den illegalen Zahlungsverkehr zwischen Kunde und Casino unterbinden. Welche Ma?nahmen im Detail ergriffen würden, bleibe den Zahlungsunternehmen selbst überlassen.
Ein potentiell harter Schlag
Sollten sich s?mtliche Zahlungsanbieter tats?chlich an die Untersagungsverfügungen halten, k?nnte dies den deutschen Glücksspielmarkt sehr hart treffen. Wie das Nieders?chsische Innenministerium erl?uterte, würde ?ein wesentlicher Bestandteil der für das Betreiben von unerlaubtem Glücksspiel erforderlichen Infrastruktur wegfallen“.
Das Land verspreche sich davon einen nachhaltigen Erfolg, zumal bereits jetzt ?einige dieser Unternehmen reagiert und Zahlungen eingestellt“ h?tten.? Laut dem Ministerium k?nnten dank der Mitwirkung der Zahlungsdienstleister in der Tat Einnahmen in H?he von mehreren Milliarden wegfallen.
Eine im Jahr 2017 durchgeführte Schwarzmarktstudie habe ergeben, dass die illegalen Anbieter allein in Deutschland j?hrlich einen Bruttospielertrag von 2,14 Mrd. Euro erwirtschafteten.
Dass die vielen Online Casino Betreiber jetzt wegen der Untersagungsverfügung kampflos auf die Einnahmen aus Deutschland verzichten, ist wenig wahrscheinlich. Dennoch k?nnten die Gesch?fte deutlich erschwert werden, wenn gro?e Zahlungsanbieter die entsprechenden Transaktionen nicht mehr autorisieren.
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