Ukraine beschlie?t Auf­l?sung der Glücks­spiel­beh?rde

Posted on: 25/04/2024, 06:30h. 

Last updated on: 25/04/2024, 06:32h.

Kerstin Sch?fer Read More
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In der Ukraine wurde am Mittwoch das Aus der Glücksspielbeh?rde beschlossen. In einer Parlamentssitzung votierte die Mehrheit der Abgeordneten für die Schlie?ung der Beh?rde. Als Grund für diese einschneidende Ma?nahme nannten die Initiatoren regulatorische und administrative Probleme.

Ukraine Parlament
Das Parlament der Ukraine beschloss die Aufl?sung (Bild: Flickr/Ukraine, CC0 1.0)

Der Gesetzentwurf zur Aufl?sung der Kommission für die Regulierung von Glücksspielen und Lotterien (KRAIL) wurde von 272 Abgeordneten unterstützt. Die Initiative folgt auf eine Vorlage des stellvertretenden Premierministers Fedorov aus dem Jahr 2023.

Die Debatte um die mangelnde Effektivit?t der KRAIL entzündete sich an deren Struktur. Sie besteht aus einem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern. Beschlüsse wie die Best?tigung von Lizenzantr?gen sind nur dann gültig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Aufgrund des Angriffskrieges Russlands und der damit verbundenen Mobilmachung wurden auch Kommissionsmitglieder zum Milit?rdienst einberufen. Aus diesem Grund konnte bei KRAIL-Sitzungen nicht mehr die erforderliche Anzahl an Anwesenden erreicht werden, was zu Verz?gerungen bei der Regulierungsarbeit führte.

Final ist die Entscheidung noch nicht. Bevor der Entwurf in Kraft treten kann, muss er eine zweite Lesung durchlaufen und anschlie?end vom Pr?sidenten unterzeichnet werden.

Vorgehen gegen das Online-Glücksspiel

Ein weiterer Grund für das Ende der KRAIL dürfte in den Forderungen nach einer h?rteren Haltung gegenüber dem Glücksspiel liegen. So wurde das am Wochenende in Kraft getretene Dekret zur Einschr?nkung des Online-Glücksspiels direkt vom ukrainischen Pr?sidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Die eigentlich zust?ndige Beh?rde wirkte nicht an dem Vorgehen mit.

Gegner der KRAIL erhoffen sich von deren Ende künftig ein schlagkr?ftigeres Vorgehen gegen Online-Anbieter. Auch das geplante Werbeverbot sowie neue Instrumente zum Schutz gef?hrdeter Bev?lkerungsgruppen sollen in den kommenden Monaten au?erhalb der KRAIL vorangetrieben werden.

Wie gro? der Bedarf an einer funktionierenden Glücksspielregulierung in der Ukraine ist, zeigt sich an den vielen Bewerbungen für Glücksspiellizenzen. So vermeldete die KRAIL vor zwei Wochen den Eingang von ann?hernd 200 Antr?gen interessierter Unternehmen in diesem Jahr. Von diesen h?tten in den Zeitraum gut 150 bearbeitet werden k?nnen.

Gleichzeitig mit dem nun verkündeten Aus für die Glücksspielbeh?rde der Ukraine wurde ein Interimsnachfolger bekanntgegeben. Demnach sollen die Aufgaben von dem Ministerium für Digitales übernommen werden.

Ob und wann es zur Gründung einer neuen Regulierungsbeh?rde in dem Land kommt, wurde noch nicht erkl?rt. Eine weitere M?glichkeit w?re dem zust?ndigen Minister zufolge, diese Aufgabe auch langfristig in seiner Beh?rde zu belassen.