Striktes Rauchverbot für Spielhallen in Baden-Württemberg geplant

Posted on: 15/08/2019, 01:08h. 

Last updated on: 15/08/2019, 01:09h.

Kerstin Sch?fer Read More
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Manne Lucha (Grüne), der Gesundheitsminister Baden-Württembergs, kündigte am Dienstag das Vorhaben des Ministeriums an, das Rauchverbot im Bundesland zu erweitern. Demnach soll auch in Spielhallen, Gastst?tten, Diskotheken, Festzelten und auf Spielpl?tzen generell nicht mehr geraucht werden dürfen.

Zigarette, Schere
Baden-Württemberg: Bald Rauchverbot in Spielhallen? (Bild: pixabay.com)

Lucha begründete sein Vorhaben unter anderem mit dem in der Bev?lkerung anwachsenden Gesundheitsbewusstsein. Nach Aussage des Politikers wünschten sich viele Menschen eine Verst?rkung des Nichtraucherschutzes, das auch auf Bierg?rten und Terrassen ausgeweitet werden sollte.

In der Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration, die bereits im August 2018 ausgearbeitet wurde, ist eine Weiterentwicklung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) vorgesehen. Nach der Sommerpause werde der Minister sich an die Koalitionsfraktionen wenden, um eine entsprechende ?nderung der aktuellen Gesetze auszuarbeiten.

Das Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland

Das Rauchverbot in Gastst?tten trat im Jahre 2007 in Kraft, liegt aber hinsichtlich der Umsetzung im Ermessen der L?nder und wird unterschiedlich gehandhabt. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland herrscht überall striktes Rauchverbot, Ausnahmeregelungen gibt es dort nicht.

In Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bremen und in Berlin gibt es jedoch einige Ausnahmen. Ist eine Gastst?tte mit nur einem Raum kleiner als 75 qm und werden keine zubereiteten Speisen angeboten, ist das Rauchen gestattet. Dies gilt auch für Wirtschaften, die nicht von Jugendlichen besucht werden dürfen.

Spielhallen fallen in Baden-Württemberg nicht unter das LNRSchG. Der Glücksspielstaatsvertrag gibt den Betreibern nur vor, das Jugendschutzgesetz einzuhalten.

Dient ein Rauchverbot in Spielhallen dem Spielerschutz?

Begründet wird das Vorhaben nicht nur mit einer Optimierung des Schutzes der nichtrauchenden G?ste und des Personals, sondern auch mit der Verbesserung des Spielerschutzes.

In der Stellungnahme des Ministeriums hei?t es:

?Spielhallen sind vom LNRSchG bisher nicht erfasst. Spielerinnen und Spieler sind dem sch?digenden Tabakrauch – ob sie selbst rauchen oder nicht – konstant ausgesetzt. Dabei k?nnte ein Rauchverbot bzw. eine Raucherlaubnis nur in Nebenr?umen ohne Spielautomaten in Spielhallen nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern auch dem Spielerschutz dienen. Raucherinnen und Raucher müssten ihr Spiel für die Dauer ihrer Zigarettenpause unterbrechen und ihren Platz verlassen. Sie gew?nnen damit physischen und psychischen Abstand zum Spiel und k?nnten ihr eigenes Spielverhalten reflektieren.“

Tats?chlich brachte eine vom Ministerium für Soziales und Integration gef?rderte Studie ans Licht, dass bei 80 % der pathologischen Spieler auch eine Nikotinabh?ngigkeit vorliege. Somit bestehe eine hohe Komorbidit?t zwischen Rauchen und pathologischem Spielverhalten.

Sollte es Lucha gelingen, seine Pl?ne in die Tat umzusetzen, w?re das Gesetz ?hnlich restriktiv wie im Bundesland Bayern, wo das Rauchverbot ohne Ausnahmeregelungen angewandt wird.

Rauchverbot in Spielhallen st??t auf Kritik

Mann, Zigarette, Rauch, Bier
Rauchverbot k?nnte das Ende der Eckkneipen bedeuten. (Bild: pixabay.com)

Allerdings sto?en die Pl?ne des Ministeriums nicht überall auf Akzeptanz. So sagte Tobias Zwiener, der Gesch?ftsführer des Hotel- und Gastst?ttenverbands Dehoga, es seien keine weiteren Verbote notwendig.

Es gebe auch seitens der Betriebe und G?ste keine Klagen.

Zwiener verwies auch auf die Gef?hrdung der Existenz der rund 400 Raucherkneipen, die derzeit im Bundesland in Betrieb seien.

Die Wirte h?tten viel Geld in Umbauma?nahmen investiert und separate Raucherbereiche geschaffen.

Die Wirte der Cannstatter Wasen in Stuttgart reagierten ebenfalls mit Unverst?ndnis. Sonja Merz, eine Wirtin der Festzelte, sagte:

?Damit hatte ich nicht gerechnet. Es gibt keine Beschwerden. Ich wüsste auch gar nicht, wo auf den engen Wegen vor unserem Zelt geraucht werden k?nnte. Schon aus Sicherheitsgründen lie?e sich sowas nicht umsetzen.“

Auch seitens der Politiker gibt es gegens?tzliche Ansichten. FDP Generalsekret?rin Judith Skudelny sagte, es sei nicht Aufgabe des Staates, die Menschen vor sich selbst zu schützen. Der Mensch genie?e in einer freiheitlichen Demokratie das Recht auf dumme Entscheidungen, fügte die Politikerin hinzu.

In den Reihen der konservativen Partei CDU gab es nur zurückhaltende ?u?erungen. Zwar stehe eine überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes nicht im Koalitionsvertrag, aber man sei offen für Gespr?che. Einzig die Partei der Grünen begrü?ten die Pl?ne des Ministers.

Ob und wie die Pl?ne umgesetzt werden und ob auch die anderen Bundesl?nder dem Beispiel folgen werden, wird sich zeigen.