BGH wendet sich vor Sport­wetten-Urteil an EuGH

Posted on: 25/07/2024, 10:52h. 

Last updated on: 25/07/2024, 12:05h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Sportwetten-Anbieter und -Fans aus ganz Deutschland blickten am Donnerstag nach Karlsruhe, um auf ein m?glicherweise wegweisendes Urteil zu warten. Allerdings wurden die Beobachter vertr?stet, denn der Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren vorl?ufig aus. Stattdessen rief das Gericht vor einer Entscheidung über die Legalit?t von Sportwetten den Europ?ischen Gerichtshof (EuGH) an.

Bundesgerichtshof?-Logo
Der BGH vertagte seine Entscheidung (Bild: Gerd Eichmann, CC BY-SA 4.0)

Der BGH erwartet vom EuGH eine übergeordnete Einsch?tzung zur Dienstleistungsfreiheit von Sportwetten-Anbietern, ehe er ein eigenes Urteil f?llt. Damit geht das juristische Tauziehen um die Rückerstattung von Verlusten bei Sportwetten in die n?chste Runde.

Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Klage eines Spielers gegen den Sportwetten-Anbieter Tipico. Der Kl?ger fordert von dem Buchmacher seine erlittenen Verluste in H?he von 3.700 Euro zurück. Dabei beruft er sich auf den Zeitraum, in dem er seine Eins?tze verlor. Demnach war das Angebot bei Abgabe der Wetten in den Jahren 2013 bis 2018 nicht legal, da Tipico zu dem Zeitpunkt noch keine Glücksspiellizenz der Gemeinsamen Glücksspielbeh?rde der L?nder (GGL) besa?. Der Spieler hatte sich seit Einreichung seiner juristischen Beschwerde durch alle Instanzen geklagt und erwartete nun das abschlie?ende Urteil von Deutschlands h?chsten Gericht.

Die Chancen des Kl?gers schienen bis heute relativ gut. So hatte der BGH im Rahmen einer um Juni erfolgten vorl?ufigen Einsch?tzung angedeutet, sich der Ansicht des Kl?gers anschlie?en zu k?nnen.

Urs?chlich dafür dürfte die Tatsache sein, dass Tipico zum Zeitpunkt der Wettabgaben keine offizielle Genehmigung für das Angebot von Sportwetten in Deutschland besa?. Der Buchmacher mit Sitz in Malta hatte die Lizenz für Deutschland zwar bereits beantragt, diese aber noch nicht erhalten.

Juristischer Erfolg für Tipico?

Tipicos Anwalt Ronald Reichert sieht in der BGH-Entscheidung einen Erfolg. So habe der EuGH bei Klagen zum Unionsrecht bereits in der Vergangenheit im Sinne der Anbieter entschieden. Er sei “sehr zuversichtlich, dass der EuGH dies auch im konkreten Fall so best?tigen” werde.

?hnlich zufrieden ?u?erte sich Mathias Dahms, Pr?sident des Deutschen Sportwettenverbands DSWV:

Wir sind zuversichtlich, dass der EuGH im Sinne der Anbieter und der europ?ischen Dienstleistungsfreiheit entscheiden wird, wie er es bereits in der Vergangenheit getan hat.

Der Kl?ger war vor Gericht von dem Prozessfinanzierer Gamesright unterstützt worden. Auch dieser zeigte sich nach der Vertagung selbstbewusst und betonte, dass man ?für die Verbraucher weiter k?mpfen“ werde.

Aufgrund des h?chstinstanzlichen Votums k?nnte die Entscheidung der Richter des BGH für andere anh?ngige Klagen wegweisend sein. Aus diesem Grund dürften zahllose weitere, derzeit an ?hnlichen Verfahren Beteiligte oder Kl?ger in spe mit Spannung auf das Sportwetten-Urteil gewartet haben.

Nun müssen sie sich noch einige Zeit gedulden. Statt nach Karlsruhe dürften sich ihre Blicke auf die EuGH-Richter in Luxemburg richten, wenn diese ihre Entscheidung zur Dienstleistungsfreiheit von Buchmachern verkünden. Wann dies geschieht, ist derzeit v?llig ungewiss.