Bulgarien beschlie?t Werbe­verbot für Glücksspiele

Posted on: 02/05/2024, 05:30h. 

Last updated on: 01/05/2024, 12:02h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Das Parlament von Bulgarien hat am vergangenen Dienstag einstimmig das Werbeverbot für Glücksspiele beschlossen. Dieses soll in wenigen Tagen in Kraft treten und für alle Medien gelten.

Parlament Bulgarien
Das Parlament von Bulgarien hat für ein Werbeverbot für Glücksspiele gestimmt. (Bild: Pixabay/Emer Iglesias)

Von dem Glücksspielwerbeverbot sind somit sowohl Webseiten als auch das Fernsehen, Radio und Zeitungen betroffen. Der Beschluss wurde mit 198 Stimmen einstimmig gefasst.

Bei den Medien ist das Werbeverbot für Glücksspiele auf Kritik gesto?en. Fernsehsender und Medienkonzerne ebenso wie der bulgarische Verband für Radio- und Fernsehsender sprachen sich entschieden gegen das Gesetz aus. Angesichts ihrer finanziellen Abh?ngigkeit von Werbung generell s?hen sie durch die Beschr?nkungen ihre Funktionsf?higkeit sowie die Meinungsfreiheit in Bulgarien bedroht. Dementsprechend müssten, so die Kritiker, andere Ma?nahmen zum Schutz gef?hrdeter Personen diskutiert werden. Darüber hinaus k?nne das Glücksspielwerbeverbot dazu führen, dass die Spieler in den illegalen Glücksspielmarkt abwandern, statt lizenzierte Anbieter zu nutzen.

Wenige Ausnahmen vom Werbeverbot für Glücksspiele

Einzig Plakatw?nde, soziale Medien und Sportanlagen, die nicht für den Zugang für Kinder bestimmt sind, sind von dem Werbeverbot für Glücksspiele ausgenommen. Gleichwohl gelten auch hierbei Beschr?nkungen.

So sieht das Gesetz vor, dass Werbetafeln mit Anzeigen für Glücksspiele mindestens 300 m von Schulen entfernt sein müssen. S?mtliche Glücksspiel-Werbeanzeigen müssen einen Warnhinweis enthalten, der besagt, dass Glücksspiel Suchtrisiken mit sich bringe. Dieser Hinweis muss mindestens 10 % der jeweiligen Werbefl?che einnehmen.

Neben dem Glücksspielwerbeverbot wurde ein Verbot des Betriebes von Spielhallen und Casinos in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern eingeführt. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf ein solches Verbot für Orte mit weniger als 5.000 Einwohnern vor. Die Betreiber haben nun drei Jahre Zeit, diese Bestimmung umzusetzen.

Regulatorische ?nderungen beschloss erst vor wenigen Wochen auch Bulgariens Nachbarland Rum?nien. Dessen Regierung führte ein Glücksspielverbot für St?dte und Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern ein.

Anfang dieser Woche mahnte der rum?nische Ministerpr?sident Marcel Ciolacu Glücksspielbetreiber nun zur Einhaltung der neuen Bestimmungen. Sollten sie sich nicht an das Gesetz halten, drohe ihnen der Lizenzentzug.

Für das Glücksspielverbot in kleineren St?dten und Gemeinden sieht die Regierung von Bulgarien ebenfalls Ausnahmen vor. Diese gelten für nationale Erholungsorte sowie für Gemeinden, die weniger als 30 km von einem Grenzpunkt entfernt liegen.

Abzuwarten bleibt nun, wie sich die Gesetzes?nderung auf die Einnahmen der Glücksspielbetreiber im Land auswirken k?nnten. Ob mit den Beschr?nkungen eine Zunahme des illegalen Glücksspiels einhergeht, wie sie Kritiker befürchten, wird sich ebenso zeigen müssen.