Causa Casinos: Gernot Blümel verteidigt Arbeit des Finanzministeriums

Posted on: 23/06/2021, 01:10h. 

Last updated on: 23/06/2021, 01:10h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

?sterreichs Finanzminister Gernot Blümel hat am Dienstag Vorwürfe bestritten, wonach sein Ministerium unvollst?ndige Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert haben soll. Blümel, gegen den wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Glücksspielkonzern Novomatic ermittelt wird, ist am Donnerstag erneut vor den U-Ausschuss geladen.

Gernot Blümel
Gernot Blümel hat sein Ministerium in Schutz genommen. (Fotocredit: BMF/Wenzel)

Vor dem Termin h?tten die Oppositionsparteien in der vergangenen Woche in einem Brief an Bundespr?sident Alexander Van der Bellen kritisiert, dass Blümels Aktenvorlage noch immer unvollst?ndig sei, berichtete die Kleine Zeitung.

Die Arbeit des ?sterreichischen Finanzministeriums und dessen m?gliche Verstrickungen in die Casino-Aff?re war bereits Thema im ?Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Vermutet wurde, dass der damalige Finanzstaatssekret?r Hubert Fuchs (FP?) im Austausch für Online-Glücksspiellizenzen, eine Berufung des FP?lers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria mit den Novomatic-Managern Graf und Neumann abgesprochen haben soll. Wegen mutma?licher Bestechlichkeit wurde im Februar 2021 auch eine Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister Blümel durchgeführt.

Laut der Tageszeitung Der Standard vermute die Opposition noch immer, dass Akten an den U-Ausschuss fehlten. Zudem seien gelieferte Daten wie E-Mails nicht chronologisch, sondern thematisch vorgeordnet gewesen. Daher werde eine Vorselektion angenommen.

Blümel fordert Entschuldigung an Mitarbeiter

Bei einem Medientermin hat Blümel gestern zwar einger?umt, dass ?Fehler passiert“ seien, forderte aber dennoch eine Entschuldigung für die Angriffe der Opposition gegen sein Ministerium.

Ich lasse nicht zu, dass die Mitarbeiter des Finanzministeriums in innenpolitische Spielchen hineingezogen werden. Wenn dieses Thema irgendwann einmal erledigt sein wird, dann erwarte ich mir von den Oppositionsparteien auch eine Entschuldigung bei den Mitarbeitern des Ministeriums. Sie haben sich diese Vorwürfe nicht verdient.

SP?-Fraktionsführer Jan Krainer sei davon überzeugt, dass Blümel nicht der Pflicht zur Lieferung aller ?abstrakt relevanten Akten“ nachgekommen sei. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper stellte klar, dass sich die Vorwürfe nicht gegen die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen richteten, sondern gegen Blümel selbst.

In einem Tweet schrieb die Politikerin, dass es ?allein die Verantwortung“ Blümels gewesen sei, dass die Mitarbeiter eine Entscheidung des ?sterreichischen Verfassungsgerichtshofs ignoriert h?tten. Das h?chste Gericht des Landes hatte schon im M?rz 2021 entschieden, dass mehr Akten aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss übermittelt werden müssten.