Deutschlands L?nderchefs unterzeichnen Glücksspiel­staatsvertrag

Posted on: 03/11/2020, 01:33h. 

Last updated on: 03/11/2020, 01:34h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Die Ministerpr?sidentInnen der L?nder haben am 29. Oktober den geplanten Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRegStV) unterzeichnet. Dies hat die Berliner Senatskanzlei am Montag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Deutschlands Glücksspiel-Zukunft scheint somit in trockenen Tüchern.

Mensch im Anzug unterzeichnet Dokument mit Stift
Deutschlands L?nderchef haben den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. (Bild: PxHere/CC0)

Nach Abschluss der Ratifikationsverfahren der einzelnen L?nderparlamente solle der neue Glücksspielstaatsvertrag wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Neben der grunds?tzlichen Legalisierung des Online-Glücksspiels sehe der Vertrag zahlreiche strikte Spielerschutzma?nahmen vor.

Vor seinem Inkrafttreten werde erstmals eine zentrale Glücksspielbeh?rde errichtet. Diese werde ihren Sitz, wie bereits im ersten Vertragsentwurf vom Januar anvisiert, in Sachsen-Anhalt haben.

Deutsche Automatenwirtschaft über Fortschritt erfreut

Die Deutsche Automatenwirtschaft DAW hat gestern auf die Mitteilung über die Vertragsunterzeichnung reagiert. Der Verband begrü?e den erneuten Fortschritt in Bezug auf Deutschlands Glücksspielregulierung.

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker kommentierte:

Politik und Verwaltung ist für den nach jahrelangen intensiven politischen Verhandlungen gefundenen Kompromiss, der erstmals den gesamten deutschen Glücksspielmarkt reguliert, Anerkennung zu zollen.

Konkret ?u?erte er sich auch zu den Mehrfachkonzessionen, welche die L?nder durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag fortan grunds?tzlich erhalten k?nnen. Seiner Ansicht nach sei es dabei jedoch wichtig, dass die L?nder im Falle der Mehrfachkonzessionen ?auf die Qualit?t von Spielhallen setzen“.

Auch die Lotto-Gesellschaften sind zufrieden

Eine weitere Reaktion erfolgte vom Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB). Die 16 Lotterie-Gesellschaften der L?nder begrü?ten den neuen Glücksspielstaatsvertrag vor allem in Bezug auf ein st?rkeres Vorgehen gegen den illegalen Online-Glücksspielmarkt.

Laut Jürgen H?fner, dem Gesch?ftsführer der Blockgesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz, sei dies ?eine weitere Best?tigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland“.

Weiterhin begrü?e er die Errichtung der zentralen Glücksspielaufsicht in Sachsen-Anhalt. Er kommentiert:

Dadurch ist eine noch st?rker und besser koordinierte Kontrolle der Marktteilnehmer im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes m?glich. Zudem wird auch das strenge Vorgehen gegen Anbieter, die sich nicht an die staatlichen Vorgaben halten, einfacher.

Abschlie?end merkt er an, dass es erfreulich sei, dass sich tats?chlich alle sechszehn Bundesl?nder auf den Vertrag h?tten einigen k?nnen. Das zeige, dass das f?derale System Deutschlands gut funktioniere.