Europ?ische Kommission prüft Norwegens neues Glücksspielgesetz

Posted on: 14/08/2020, 03:46h. 

Last updated on: 14/08/2020, 04:04h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Das norwegische Kultusministerium hat gestern sein geplantes neues Glücksspielgesetz zur überprüfung an die Europ?ische Kommission übermittelt. Das neue Gesetz soll die aktuelle Glücksspiel-Gesetzgebung vereinfachen und die Regulierung insgesamt effizienter gestalten.

Norwegens Kultusminister Abid Raja
EU-Kommission prüft Norwegens geplantes Glücksspiel-Gesetz (Bild: Kultusminister Abid Raja, Regjeringen.no)

Obwohl Norwegen kein Mitglied der Europ?ischen Union ist, solle die EU-Kommission Medienberichten zufolge bis zum 13. November ihre Einsch?tzung zum Gesetz abgeben. Bis dahin bleibe diese in der Schwebe.

Wie der norwegische Kultusminister Abid Raja bereits im Juni erl?uterte, sei es das Hauptziel, das Glücksspielgesetz von 1992, das Lotteriegesetz von 1995 und das Totalisatoren-Gesetz von 1927 erstmals in einem einzigen Gesetzestext zusammenzufügen.

Spielsucht soll effizienter bek?mpft werden

Ausschlie?lich das Kultusministerium soll dabei für die Regulierung aller legalen Glücksspielsektoren zust?ndig sein. Bisher waren diese Aufgaben auf das staatliche Lottokomitee, das Landwirtschaftsministerium und das Kultusministerium aufgeteilt.

Aufgrund der Aufgabenverteilung habe die Regulierung des Glücksspiels in der Vergangenheit M?ngel aufgezeigt, erkl?rte Raja.

Das neue Gesetz sei daher mit einem besonderen Fokus auf Spielerschutz und Spielsuchtpr?vention verfasst worden. In der Erkl?rung des Ministeriums hei?t es dazu:

Das vorgeschlagene Gesetz hat das Ziel, Glücksspielproblemen und anderen negativen Folgen von Glücksspielen vorzubeugen und dafür zu sorgen, dass das Glücksspiel auf verantwortungsvolle Weise durchgeführt wird. Das entspricht den Hauptzielen der norwegischen Glücksspielpolitik, nach denen problematisches Spielverhalten verhindert und gef?hrdete Spieler geschützt werden sollen […]

Um die Glücksspielregulierung effizienter zu gestalten, wolle das Kultusministerium ?koh?rente und systematische“ Verbesserungen in den Bereichen Risikoabsch?tzung, Gesetzesvollstreckung und Sanktionen erreichen.

Keine Chance für ausl?ndische Glücksspiel-Firmen

Für die staatlichen Glücksspielanbieter, die Lotteriegesellschaft Norsk Tipping und der Anbieter von Pferdewetten Norsk Rikstoto, bedeute das Gesetz vor allem striktere Kontrollen seitens des Staates.

Norwegen h?lt seit der Legalisierung des Glücksspiels in den 1920er Jahren an seinem Glücksspielmonopol fest. Legale Glücksspielangebote gibt es seither nur begrenzt. Sowohl landbasierte Casinos als auch Online-Casinos sind strikt verboten. Auf der Webseite von Norsk Tipping dürfen jedoch vereinzelte Spielautomaten-Spiele und auch Sportwetten angeboten werden.

Das Glücksspielmonopol, das die beiden Anbieter innehaben, solle auch weiterhin bestehen bleiben. Im gleichen Zuge solle daher auch der Kampf gegen illegale Anbieter aus dem Ausland intensiviert werden.

Insbesondere sollten ausl?ndischen Online-Glücksspielfirmen daran gehindert werden, über norwegische Medien für sich zu werben. Obwohl diese Art der Glücksspielwerbung in Norwegen noch nie legal gewesen sei, h?tten Anbieter immer wieder Wege gefunden, das Verbot zu umgehen.