Geldw?sche in Kambodscha weiterhin wahrscheinlich
Posted on: 04/11/2019, 06:24h.
Last updated on: 04/11/2019, 06:24h.
Financial Action Task Force (FATF) hat heute einen Kurzbericht ver?ffentlicht, in dem sie das Risiko für Geldw?sche in verschiedenen L?ndern beurteilt. W?hrend ?thiopien, Sri Lanka und Tunesien von der Liste der zu beobachtenden L?ndern gestrichen worden seien, werde Kambodscha weiterhin als Risikoland betrachtet.
Die FATF?(Seite auf Englisch) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Paris und überwacht weltweit Geldw?sche und Terrorismusfinanzierung. Sie wurde im Rahmen einer G7-Initiative 1989 gegründet und führt eine “graue Liste” der ?besonders gef?hrdeten L?nder. Kambodscha war im Februar nach vier Jahren wieder auf die Liste aufgenommen worden.
Casinos in Kambodscha
W?hrend in den angrenzenden L?ndern Glücksspiel jeglicher Art verboten ist, w?chst in Kambodscha die Casino-Industrie. In der Küstenprovinz Preah Sihanouk sollen dieses Jahr allein in den ersten drei Monaten 91 neue Lizenzen vergeben worden sein.
Casinobesucher müssen einen ausl?ndischen Reisepass besitzen. Kambodschanischen Staatsbürgern ist das Glücksspiel gesetzlich verboten und wird je nach Schwere des Vergehens mit Geldstrafen oder Gef?ngnisstrafen geahndet.
Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen kann die Lizenzen nach eigenem Gutdünken vergeben. Eine Regulierung gibt es nicht. Daher kann auch die Strafverfolgung nur geringe Erfolge verzeichnen.
Aktionsplan gegen Geldw?sche
Laut FATF habe Kambodscha Schritte zur Bek?mpfung von Geldw?sche und Terrorismusfinanzierung eingeleitet und bemühe sich, den Richtlinien wieder zu entsprechen. FATF legt in seinem Bericht im Oktober 10 Punkte fest, die das Land dringend angehen müsse:
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- Eine breite Rechtsgrundlage und einschl?gige Schulungen einführen
- Eine Aufsicht für Banken einsetzen
- Diese Aufsicht durch angemessene Durchsetzungsma?nahmen umsetzen
- Die M?ngel an Konformit?t im technischen Bereich beheben
- Branchenspezifische Kontakte aufnehmen
- Ressourcen erh?hen und Analysen verbessern
- Die innerstaatliche Koordination und Kooperation verst?rken
- Die Zunahme in der Strafverfolgung nachweisen
- Das Einfrieren von Konten nachweisen
- Den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der UN-Sanktionen festlegen
Die Nationalbank von Kambodscha hat einen Strategieplan entwickelt, mit dem das Land bis 2023 dauerhaft von der grauen Liste gestrichen werden soll. Ein Geldw?schebek?mpfungsgesetz soll in Kraft treten und die Gerichtsbarkeit dazu verpflichtet werden, rechtswidrige Handlungen unverzüglich aufzudecken. Au?erdem sollen illegale Transaktionen verhindert werden.
Kambodschas Casinos und Glücksspieler aus China
Um es Ausl?ndern einfacher zu machen, in den Casinos im Land zu spielen, bemüht sich Kambodscha, diese überwiegend in Grenzst?dten zu bauen. So k?nnen die spielwilligen Touristen die Grenze überqueren, ohne den offiziellen Kontrollpunkt zu passieren. Dadurch ben?tigen sie kein Visum.
Besonders beliebt seien die kambodschanischen Casinos bei wohlhabenden Chinesen. In den Casinos arbeiten aber auch zahlreiche Angestellte aus China. Für chinesische Investoren sind die Spielst?tten ebenfalls attraktiv. Diese Verbindung k?nnte Kambodscha jedoch auch schaden.
Im April waren drei Chinesen wegen des Verdachts der Geldw?sche festgenommen worden. Sie waren mit 3,5 Millionen US-Dollar im Flughafen Phnom Penh angekommen. Daraufhin wurden Schwachstellen im Kontrollsystem des Landes gesucht und eine Warnung an alle Grenzkontrollpunkte ausgegeben.
Beobachtung als Anreiz zur Besserung?
Nachdem Kambodscha im Februar wieder auf die “graue Liste” gesetzt worden war, waren besorgt, in wie weit sich dies auf die Investitionen aus dem Ausland auswirken k?nnte. Chan Sophal, ein Wirtschaftsanalyst aus Kambodscha, ?u?erte sich diesbezüglich:
“Ich denke, es wird dem Ruf Kambodschas schaden. Einige Anleger, die sich an die Vorschriften halten, k?nnten es sich zweimal überlegen, bevor sie hier investieren.”
Andererseits k?nnte das Land dadurch motiviert werden, den Richtlinien Folge zu leisten und sich dauerhaft von seinem schlechten Ruf zu befreien. Das hofft zumindest Preap Kol, der Executive Director der Transparancy International Cambodia. Die n?chsten Jahre werden zeigen, wie sich die Situation im Land entwickelt.
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Interessant, dass die Nationalbank von Kambodscha eine Strategie entwickelt hat, um das Land bis 2023 von der grauen Liste zu streichen. Ich glaube, dass eine breite Rechtsgrundlage und einschl?gige Schulungen notwendig sind, um Geldw?sche und Terrorismusfinanzierung zu bek?mpfen. Das Thema Finanzstrafrecht soll definitiv verst?rkt werden. Interessanter Beitrag! https://www.rechtsanwalt-steuerberater.at/rechtsanwalt-finanzstrafrecht.htm