Hamburger Innenbeh?rde stellt Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter

Posted on: 24/06/2020, 11:35h. 

Last updated on: 24/06/2020, 11:54h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Medienberichten zufolge hat die Innenbeh?rde von Hamburg Strafanzeige gegen eine Reihe von Glücksspiel-Anbietern gestellt. Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung werde Bwin, Tipico und Bet3000 unerlaubtes Online-Casino-Glücksspiel vorgeworfen.

Hamburg Rathaus Fleet
In Hamburg droht den Anbietern von Online-Glücksspiel ein Gerichtsverfahren. (Bild: Pixabay/Bernd Petrikat)

Wie die Medien am Dienstag meldeten, habe die Hamburger Staatsanwaltschaft den Eingang einer entsprechenden Anzeige best?tigt und sei nun dabei, diese zu prüfen. Dabei drehe es sich um die Online-Casinos der Firmen, so der NDR.

Hinsichtlich der Best?tigung der Namen zeigte sich die Innenbeh?rde wortkarger. So best?tigte sie nicht, dass es sich um die drei genannten Marken handele. Stattdessen erkl?rte die Hamburger Beh?rde allgemeiner, dass sich die “Anzeige gegen illegale Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos” richte.

Die genannten Unternehmen Bwin, Tipico und Bet3000 treten insbesondere als Anbieter von Sportwetten in Erscheinung. Allerdings bieten die Firmen auf ihren Webseiten darüber hinaus Online-Casino-Spiele an. Letzteres sei den Glücksspielfirmen jedoch untersagt worden, so die Hamburger Innenbeh?rde. Aufgrund des Versto?es habe sie sich veranlasst gesehen, Anzeige zu erstatten.

?hnlich bedeckt wie die Beh?rde zeigten sich auch die beschuldigten Unternehmen. Nach Angaben des NDR habe Tipico erkl?rt, sich nicht zu den Anschuldigungen ?u?ern zu wollen. W?hrend Bet3000 die Anfrage des NDR g?nzlich unbeantwortet lie?, erkl?rte Bwin, von der Anzeige keine Kenntnis zu besitzen.

Anbieter sehen sich im Recht

Die beschuldigten Unternehmen berufen sich bei ihren gesch?ftlichen Aktivit?ten jeweils auf den Besitz einer von europ?ischen Glücksspielbeh?rden herausgegebenen Lizenz. Aufgrund der Genehmigungen aus Malta (Bet3000 und Tipico) sowie Gibraltar (Bwin) dürften sie nach EU-Recht in Deutschland das Glücksspiel betreiben.

Dem steht nach Aussage von Tipico auch nicht die deutsche Gesetzeslage entgegen:

Dass der bisherige Glücksspielstaatsvertrag dieses verbietet, ?ndert daran nichts, denn das Online-Casino-Verbot verst??t gegen Europarecht.

Mit seinem Vorgehen gegen die Anbieter schl?gt Hamburg einen sch?rferen Kurs ein als andere deutsche Bundesl?nder. So haben Politiker aus Sachsen und Hessen angeregt, die Anbieter bis zum voraussichtlich im Juli 2021 in Kraft tretenden neuen Glücksspielstaatsvertrag zu dulden.

In der Hansestadt liegt es nun an der Staatsanwaltschaft, ob es zu einem Verfahren gegen die Glücksspielunternehmen kommt. Im Falle eines Prozesses wird ein Gericht über die Zul?ssigkeit der Online-Casinos entscheiden.