Rekordjahr 2018: 1,7 Millionen Euro Strafzahlungen für Glücksspielanbieter in den Niederlanden
Posted on: 03/01/2019, 02:12h.
Last updated on: 03/01/2019, 02:32h.
Im vergangenen Jahr setzte sich die niederl?ndische Glücksspielbeh?rde intensiv mit der Regulierung des Online-Glücksspiels auseinander. Auch finanziell k?nnte der Erfolg ihr Recht geben: Die wegen Verst??en gegen geltende Regularien verh?ngten Strafzahlungen betragen rund 1,7 Millionen Euro. Damit erreicht die Beh?rde ein Rekordhoch für 2018. Welcher Betrag tats?chlich eingenommen wurden, teilte sie nicht mit.
Insgesamt wurden Glücksspielanbieter in den Niederlanden im vergangenen Jahr 23 Mal dazu verdonnert, tief in die Tasche greifen. Grund hierfür waren von der niederl?ndischen Glücksspielbeh?rde Kansspielautoriteit (KSA) verh?ngte Sanktionen für Verst??e gegen die Glücksspielbedingungen in dem 17 Millionen-Einwohner-Land.
Enormer Anstieg der Strafzahlungen in den letzten Jahren
Die ausgesprochenen Strafen von genau 1.709.800 Euro bedeuten einen enormen Zugewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum:
2017 lagen die von den Glücksspielanbietern geforderten Strafzahlungen bei rund 1 Million Euro. Betrachtet man die geldwerten Sanktionen aus 2016, haben sich die Forderungen 2018 sogar mehr als vervierfacht.
Zurückzuführen ist der Anstieg auf neue Bestimmungen, die sich 2018 insbesondere auf die Regulation des Wildwuchses im Online-Glücksspiel der Niederlande konzentriert haben.
Die Bereitstellung von Online-Glücksspiel ist in den Niederlanden nicht legal. Derzeit arbeitet das Land an einem neuen Glücksspielgesetz, der sogenannten Remote Gambling Bill. Der niederl?ndische Senat gab bekannt, am 05. Februar über das neue Gesetz beraten zu wollen, eine Abstimmung k?nnte dann am 12.Februar erfolgen.
In der Gesetzesvorlage, die nach Willen von Rechtsschutzminister Sander Dekker am besten noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, geht es um eine St?rkung des Spieler- und Jugendschutzes im Online-Glücksspiel und die Vergaberichtlinien für niederl?ndische Lizenzen.
Vorgesehen ist unter anderem, dass Anbieter von au?erhalb der EU einen Sitz in den Niederlanden ben?tigen, um eine der dortigen Lizenzen zum Betrieb des Online-Glücksspiels zu erhalten. Zudem sollen alle Betreiber von Online-Casinos verpflichtet werden, 0,25 % ihres Gewinnes für Ma?nahmen gegen Spielsucht abzuführen.
Kein Zutritt zu Online-Casinos aus den Niederlanden
Bereits im Sommer 2017 hatte die KSA angekündigt, massiv gegen Anbieter von Online-Casinos, die ihre Seiten nicht nur dem niederl?ndischen Markt zug?nglich machten, sondern sie auch speziell für diesen konzipierten, vorgehen zu wollen.
Explizit wurde das Vorhaben auch in der Agenda der Beh?rde für 2018/2019 aufgeführt.
Im Fokus der Fahnder der KSA stehen Seiten, die
- die niederl?ndische Sprache verwenden
- mit niederl?ndisch anmutender Symbolik, wie Tulpen, Windmühlen oder der Landesflagge werben
- die l?nderspezifische Domain .nl verwenden
- niederl?ndische Zahlungsmethoden anbieten
Hinzukommt die Aufforderung der KSA, die Anbieter sollten eigenverantwortlich dafür sorgen, Niederl?ndern den Zugang zu ihren Seiten zu verweigern.
M?glich ist dies z.B. durch das sogenannte ?Geo-Blocking“, durch das regional bestimmte IP-Adressen am Besuch von? Internetangeboten gehindert werden k?nnen.
2018: KSA straft Schwergewichte ab
Bei sieben der 2018 verh?ngten Geldstrafen handelte es sich um Verwaltungsstrafen, die ohne die Entscheidung von Gerichten auskommen und allein von der KSA verh?ngt werden k?nnen. Fünf dieser Verwaltungsstrafen richteten sich gegen international t?tige Online-Anbieter von Glücksspielen.
Nach Ansicht der niederl?ndischen Kontrolleure hatten die Branchenriesen Bet-At-Home, Betsson, Mr Green, CyberRock Entertainment und William Hill bzw. ihre Ableger ihr Angebot vors?tzlich auf den niederl?ndischen Markt ausgerichtet.
Die Folgen unter anderem: Eine Strafe von 300.000 Euro für William Hill und 350.000 Euro für CyberRock Entertainment NV und seine Tochterfirma Honeydrew Trading Limited.
Ebenfalls mit Verwaltungsstrafen sanktioniert wurden der Betreiber eines Internet-Cafés, der illegal Sportwetten angeboten hatte und eine Person, die ohne Lizenz zwei Spielautomaten betrieb.
Zu den Verwaltungsstrafen kamen 12 weitere Geldstrafen, die sich auf die verz?gerte Umsetzung von Vorgaben der Glücksspielbeh?rde bezogen und vier F?lle von Zwangsma?nahmen in diesem Kontext.
Tats?chlich geleistete Zahlungen: Unbekannt
Wie hoch der Betrag, den sie von den verh?ngten 1,7 Millionen Euro Strafzahlungen in 2018 wirklich eingenommen ist, ?u?ert sich die Beh?rde in ihrer Bekanntmachung nicht. Tats?chlich dürfte dieser sehr niedrig, vielleicht sogar bei null liegen.
Ein Grund: Sowohl der schwedische Anbieter Betsson, dessen Corona Ltd. Zu einer Zahlung von 350.000 Euro verdonnert worden war, als auch der b?rsennotierte Buchmacher William Hill hatten bekanntgegeben, gegen die Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen.
Die Argumentation der Anbieter, die gegen die derzeit noch geltenden niederl?ndischen Regelungen versto?en: Einerseits verbiete das niederl?ndische Gesetz zwar den Betrieb von Online-Glücksspielangeboten, tats?chlich gelte aber europ?isches Recht, wonach auch die Lizenzen anderer EU-Mitglieder in den Niederlanden über Gültigkeit verfügten.
Zum anderen k?nne man nicht unterstellen, dass sich die Angebote an in den Niederlanden lebende Menschen richte. Im Gegenteil, lie? beispielsweise der mit 312.500 Euro belegte Anbieter Mr. Green wissen, die niederl?ndische Version der Seite sei speziell für im Ausland lebende Niederl?nder eingerichtet worden.
Strafzahlungen für Glücksspielanbieter: Fortgang ungewiss
Ob die niederl?ndischen Gerichte diesen Ausführungen folgen, ist zu bezweifeln. Im vergangenen Jahr waren zwei weitere Anbieter, die sich ebenfalls den von der KSA verh?ngten Geldstrafen verwehren wollten, vor den Richtern gescheitert.
Problematisch für die KSA, wenn es um das Eintreiben der Geldstrafen bei den Online-Anbietern geht, dürfte aber auch ein weiterer Faktor sein:
Die betroffenen Tochterfirmen haben ihre Sitze beispielsweise in Staaten wie Curacao, in denen die KSA keinerlei juristische Handhabe besitzt.
Ob es nun, da die ?ffnung des niederl?ndischen Marktes auch für internationale Anbieter in greifbare N?he rückt, für Betreiber von Online-Casinos taktisch klug sein wird, sich weiterhin mit der zukünftigen Vergabestelle für die Lizenzen zu überwerfen, sei dahingestellt.
Klar wird aber nicht zuletzt durch die nun ver?ffentlichten Zahlen, dass die Niederlande ernst machen mit ihren Bemühungen um einen regulierten Umgang mit dem Online-Glückspiel, bevor sie selbst miteinsteigen.
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