Ibiza-Aff?re: Gericht fordert E-Mails von Sebastian Kurz

Posted on: 22/04/2021, 02:16h. 

Last updated on: 22/04/2021, 02:16h.

Kerstin Sch?fer Read More
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In der Ibiza-Aff?re um m?glicherweise illegale Absprachen zwischen der ?sterreichischen Bundespolitik und Gro?konzernen wie dem Glücksspielriesen Novomatic muss Kanzler Sebastian Kurz seine pers?nlichen E-Mails an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) übergeben. Der VfGH gebe Kurz dafür bis zum 26. April Zeit, hei?t es in einem heute ver?ffentlichten Bericht des ORFs.

Gesch?ftsmann tippt
Sebastian Kurz muss seine privaten Emails einreichen. (Quelle: Pixabay)

Mit der Forderung nach den pers?nlichen Unterlagen sollen sich SP?, FP? und NEOS bereits vor etwa zwei Wochen an das Gericht gewandt haben. Zwar seien von Kurz bereits Akten an den U-Ausschuss übermittelt worden, allerdings weder E-Mails noch Unterlagen zu Terminen.

Kanzler Kurz war im Zusammenhang mit der Ibiza-Aff?re wiederholt ins Visier des U-Ausschusses geraten. Im Sommer 2020 hatten ?sterreichische Medien darüber berichtet, dass Kurz wom?glich sogar eine Falschaussage in dem Gremium get?tigt haben k?nnte. Im Rahmen der Ibiza-Aff?re war der Kanzler zudem wegen angeblichen Kontakten zu Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann kritisiert worden. Kurz hatte Gerüchte um Spenden von Novomatic an seine Partei ?VP stets dementiert.

Der VfGH fordere die E-Mails nun mit der Begründung, dass der U-Ausschuss seinem verfassungsgesetzlich übertragenen Kontrollauftrag ohne Kenntnis der Unterlagen nicht nachkommen k?nne. Die Dokumente sollen nun zuerst an den VfGH geschickt werden. Dieser wolle dann entscheiden, ob die Akten für den U-Ausschuss von Bedeutung sein k?nnten.

Wie geht es im U-Ausschuss weiter?

Der Ibiza-Ausschuss hat zum ersten Mal im Juni 2020 getagt und ist noch für knapp drei weitere Monate angesetzt. In den kommenden Wochen sollen im U-Ausschuss zum einen ?GB-Chef Wolfgang Katzian und der Gesch?ftsmann Zoltan A. aussagen. A. war das Video, das die Ibiza-Aff?re ausgel?st hatte, vorab angeboten worden, berichtet der Standard.

Zum anderen sollen auch die Verbindungen zwischen Politik und Glücksspiel wieder auf der Agenda stehen. Hierfür werde der Compliance-Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic in den U-Ausschuss bestellt.

Die Opposition lade au?erdem Mitglieder der Finanzstrafbeh?rden, die derzeit Novomatic prüften, so der Bericht.