Berlin plant Absch?pfung von Einnahmen aus illegalem Glücksspiel

Posted on: 19/10/2023, 10:20h. 

Last updated on: 19/10/2023, 10:20h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Berlin sollen aus dem illegalen Glücksspiel erwirtschaftete Gelder künftig st?rker der Stadtkasse zugutekommen. Dies sieht das Modellprojekt ?Verm?gensabsch?pfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vor, über das der Berliner Senat in dieser Woche beraten hat.

Vorgelegt wurde das Projekt von der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Felor Badenberg. Wie die Berliner Senatskanzlei in einer Pressemitteilung erkl?rte, h?tten die Ordnungs?mter bei Rechtsverst??en schon jetzt die Wahl, einen Bu?geldbescheid zu erlassen oder das erlangte Geld abzusch?pfen.

Im Fall von illegalem Glücksspiel sei es so beispielsweise m?glich, die gesamten erwirtschafteten Einnahmen einzuziehen. Etwaige Ausgaben k?nnten nicht abgezogen werden. Damit w?ren die Betr?ge, die der Stadtkasse zuflie?en, h?ufig deutlich h?her als im Fall von Bu?geldern.

Der Zeitung Tagesspiegel gegenüber fasste ein Beh?rdenmitarbeiter zusammen:

über 200 Euro lachen sich Clan-Kriminelle doch kaputt.

Komplexit?t verhindert Einziehung von Geldern

Das Mittel der Absch?pfung beziehungsweise Einziehung der illegal erwirtschafteten Gelder ist bereits seit einer Gesetzes?nderung im Jahr 2017 rechtens. Genutzt werde es Medienberichten zufolge bislang aber wenig. Ein Grund hierfür sei, dass es sich um ein komplexes Verfahren handele.

Aus diesen Gründen hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zusammen mit den Bezirken von Berlin nun einen umfassenden Leitfaden erstellt. Dieser soll es den Ordnungs?mtern erleichtern, die Einziehungsbescheide zu erstellen. Damit soll zudem verhindert werden, dass es zur unn?tigen Einstellung von Verfahren vor Gericht komme.

Senatorin Badenberg erkl?rte:

Das Projekt der Verm?gensabsch?pfung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzepts zur Bek?mpfung der Organisierten Kriminalit?t und soll dazu beitragen, Berlin für Kriminelle unattraktiv zu machen. Wir leisten Pionierarbeit und schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir schw?chen die Organisierte Kriminalit?t und ziehen dadurch zugleich Gelder ein, die an vielen wichtigen anderen Stellen zum Wohle unserer Stadt verwendet werden k?nnen.

Bislang sollen sich zehn von zw?lf Berliner Bezirken entschieden haben, beim Modellprojekt der Verm?gensabsch?pfung mitzumachen. Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg seien vorerst nicht dabei. Auch einen offiziellen Starttermin für das Projekt gebe es laut Senatskanzlei noch nicht.

Unabh?ngig vom Projekt steht es den Ordnungs?mtern frei, so betonte der Senat, auf Einziehungsverfahren statt Bu?gelder zurückzugreifen. Beh?rdliche Ansprechpersonen k?nnten bei Problemen dabei weiterhelfen. Ob künftig tats?chlich mehr Gelder aus illegalem Glücksspiel in der Kasse der Stadt landen, bleibt vorerst allerdings abzuwarten.