Italien: Regierung stoppt regionales Spielerschutz-Gesetz in Piemont
Posted on: 30/08/2021, 01:27h.
Last updated on: 30/08/2021, 01:27h.
Nach jahrelanger Diskussion und unz?hligen Protesten hat die norditalienische Region Piemont im Juli ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet. Wie italienische Medien am Wochenende berichtet haben, k?nnte dieses jedoch schon bald wieder au?er Kraft gesetzt werden. Grund dafür sei ein Konflikt mit der italienischen Zentralregierung.
Zu den Kernpunkten des Gesetzes [Originaltext auf Italienisch] geh?ren die Herabsetzung der Mindestabst?nde zwischen Spielst?tten von 500 auf 400 Meter sowie die Einführung n?chtlicher Sperrstunden für Spielautomaten. Die Zentralregierung habe das Gesetz, wie nach italienischem Recht vorgesehen, nun eingehend geprüft.
Bei ihrer Prüfung sei die Regierung jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Regionalregierung von Piemont in einigen Punkten ihre Gesetzgebungskompetenzen überschritten habe.
Ebenso wie die Bundesl?nder in Deutschland haben auch die Regionen in Italien in Bezug auf die Glücksspielregulierung diverse Kompetenzen. In Italien sind diese auf den landbasierten Glücksspielsektor begrenzt, da das Online-Glücksspiel ausschlie?lich auf nationaler Ebene reguliert wird. Bezogen auf Wettbüros, Spielhallen und andere Spielst?tten k?nnen die einzelnen Regionen zum Beispiel Mindestabst?nde, ?ffnungs- und Sperrzeiten sowie die Anzahl der Spielger?te festlegen. Auch über die Verwendung der Glücksspiel-Abgaben und Steuern k?nnen sie weitgehend frei entscheiden.
Zun?chst habe sich die Regierung an Artikel 4 des neuen Gesetzes gest?rt. Dieser schreibt allen Betreibern von Spielautomaten vor, einen ?ethischen Kodex der Selbstregulierung“ zu befolgen. Demgem?? sollen alle Spieler zu dem konkreten Zweck überwacht werden, eine m?gliche Infiltration durch die organisierte Kriminalit?t zu unterbinden.
Anders als die überwachung der Spieler zu Zwecken der Früherkennung problematischen Spielverhaltens dürfe diese Form der überwachung von den Glücksspiel-Betreibern nicht verlangt werden. Vorschriften in dieser Richtung k?nnten ausschlie?lich von der Zentralregierung erlassen werden.
Eine weitere Kompetenz-überschreitung sei in Artikel 6 zu finden, welcher sich der F?rderung von Aufkl?rungs-Kampagnen zum Thema Spielsucht widme. Absatz b) listet eine Reihe von Personengruppen, auf welche die Kampagnen abzielen sollen. Neben Angestellten im Glücksspielsektor und verwandter Branchen sind dort auch Polizeibeamte und Ordnungshüter aufgez?hlt.
Letztere dürften in dem Gesetz nach Aussage der Regierung jedoch nicht genannt werden. Beamte aller Polizei- und Strafvollzugsbeh?rden seien Staatsdiener und fielen damit g?nzlich in den Zust?ndigkeitsbereich der Zentralregierung.
Ein zum Scheitern verurteiltes Gesetz?
Selten habe ein regionales Glücksspielgesetz in Italien derart viel Aufsehen erregt. Bis zu seiner Verabschiedung im Juli seien mehrere Hundert ?nderungen am Gesetzestext vorgenommen worden, berichteten italienische Medien. Bis zum Schluss seien sich die Abgeordneten der verschiedenen Parteien in zahlreichen Punkten uneinig gewesen.
Dass die Regierung sich nun ebenfalls nicht einverstanden zeige, sei laut Regionalrat Marco Grimaldi von der erst 2019 gegründeten Partei ?Liberi, uguali, verdi“ [Frei, gleich, grün] keine überraschung. Bereits am Tag der Verabschiedung habe er gesagt:
Wir erwarten, dass die Rechtsberater des Ministerrates, der Gerichtshof und das regionale Verwaltungsgericht dieses schlechte und verfassungswidrige Gesetz in der Luft zerrei?en werden. Das hier ist noch nicht vorbei, wir werden uns alle hier wieder sehen.
Im Gespr?ch mit den Medien habe Grimaldi nun hinzugefügt, dass dies sicherlich nicht das letzte Mal gewesen sei, dass die Regierung bei diesem Glücksspiel-Gesetz einschreite.
Auch wenn die Regionalregierung nach erneuter Beratung und Abstimmung die von der Zentralregierung bem?ngelten Punkte ausbessere, sei zu erwarten, dass das Gesetz scheitere, so der Politiker weiter.
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