Glücksspiel­staatsvertrag: NRW stimmt als letztes Land zu

Posted on: 28/04/2021, 02:18h. 

Last updated on: 28/04/2021, 02:18h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den Glücksspielstaatsvertrag 2021 abgestimmt. Trotz einiger Kritik an verschiedenen Vertragsinhalten aus allen Fraktionen haben diese dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 und damit der Legalisierung des Online-Glücksspiels mehrheitlich zugestimmt.

Die SPD-Fraktion des Landtags hat als einzige Partei gegen die derzeitige Fassung des Vertrages gestimmt. Als entscheidenden Grund für die Ablehnung nannte die Fraktions-Sprecherin Elisabeth Müller-Witt die noch fehlende zentrale Glücksspielbeh?rde. Diese werde zum Inkrafttreten des Vertrages noch nicht arbeitsf?hig sein. Werde das Online-Glücksspiel trotzdem legalisiert, mache man den zweiten Schritt vor dem ersten.

Darüber hinaus sei für die SPD der den bislang illegal arbeitenden Online-Casinos entgegengebrachte ?Vertrauensvorschuss“ nicht nachvollziehbar. Die Anbieter dürften seit Mitte Oktober ihre Spiele in Deutschland anbieten, sofern sie verspr?chen, sich an die Regeln zu halten. Kontrolliert würden sie aber nicht.

Dies ist weit mehr als ein Vertrauensvorschuss für eine Branche, die bislang nicht bewiesen hat, dass sie diesen auch verdient.

Kritik ?u?erte Müller-Witt auch an den geplanten Ma?nahmen zum Spielerschutz, die ihrer Ansicht nach unzureichend seien. Das monatliche Einsatzlimit von 1.000 Euro sei zu hoch, das Werbefenster von 21:00 bis 6:00 Uhr zu gro?zügig und die Umsetzung dieser Ma?nahmen insgesamt wenig realistisch.

Für CDU, FDP und AfD die beste L?sung

Zustimmung erhielt der neue Staatsvertrag von den Landtagsfraktionen der CDU, FDP und AfD. Alle drei Parteisprecher lie?en verlauten, dass das neue Glücksspielgesetz keineswegs perfekt, aber fürs Erste die beste L?sung sei.

Dr. Marcus Optendrenk von der CDU führte aus, dass das Online-Glücksspiel eine Tatsache sei, die nicht durch Wegschauen verschwinde. Die Menschen zockten, ob legal oder nicht. Indem man den seit Jahren boomenden Schwarzmarkt jedoch ignoriere, versch?rfe man die mit ihm einhergehenden Probleme und Risiken, insbesondere in Bezug auf Geldw?sche und Kriminalit?t.

?hnlich argumentierte auch FDP-Sprecherin Angela Freimuth. Würde man das Online-Glücksspiel nicht legalisieren, ignoriere man die Realit?t.

Wir k?nnen ja lange darüber diskutieren und natürlich ist de jure das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten, aber jeder hat eben mittlerweile ein Online-Spielangebot in der Handtasche. […] Und es hat doch dazu geführt, dass auf einer schier unüberschaubaren Anzahl von ausl?ndischen Plattformen […] Online-Casinospiele angeboten werden und es werden Milliardenums?tze damit erzielt.

Illegale Anbieter aus dem Ausland lie?en sich auch von deutschen Gerichtsurteilen und Strafandrohungen nicht beeindrucken, so Freimuth weiter. Die einzige L?sung sei daher eine Markter?ffnung.

W?hrend auch AfD-Sprecher Andreas Keith seinen Vorrednern weitgehend zustimmte, zeigte sich Arndt Klocke vom Bündnis 90/Die Grünen kritischer. Insgesamt k?nne seine Partei weder Ja noch Nein sagen und enthalte sich daher.

Der ideale Kompromiss?

Stellvertretend für die Landesregierung kam abschlie?end Ministerpr?sident Armin Laschet (CDU) zu Wort. Der Politiker führte aus, dass der vorliegende Glücksspielstaatsvertrag insgesamt eine ?gute Mischung“ und daher ein ?guter Kompromiss“ sei.

Sowohl die Argumente für als auch gegen den Vertrag seien nachvollziehbar. Letzten Endes jedoch müsse man die goldene Mitte zwischen einer überregulierung und zu wenig Regulierung finden. Die aktuelle Vertragsfassung k?nnte dieses Ziel erreichen. Auch er spreche sich daher klar für die Annahme des Vertrages aus.