Glücksspiel-Gesetzgebung: Leverkusen protestiert gegen NRW-Spielhallenpl?ne

Posted on: 08/04/2021, 03:47h. 

Last updated on: 08/04/2021, 03:47h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Die Leverkusener Politik protestiert gegen die geplante Glücksspiel-Gesetzgebung der NRW-Landesregierung. W?hrend sich die Stadt seit geraumer Zeit bemüht, Wettbüros, Spielhallen und Wettannahmestellen aus dem Innenstadtbereich zu verdr?ngen, sehen die Pl?ne der schwarz-gelben Koalition von Ministerpr?sident Armin Laschet eine Verminderung des Mindestabstandes zwischen Spielst?tten vor. Nun wandte sich Oberbürgermeister Uwe Richrath schriftlich an das bei der Glücksspielgesetzgebung federführende Innenministerium.

Rathausgalerie Leverkusen
Im Rathaus Leverkusen zeigt man sich wenig zufrieden mit den Glücksspiel-Pl?nen der Landesregierung (Quelle:commons.wikimedia.org/-wuppertaler, licensed under CC BY-SA 4.0)

Kommunen sollen Glücksspiel-Entscheidungen treffen

Mit einer Resolution, so unter anderem das Nachrichtenportal radioleverkusen.de, habe Oberbürgermeister Richrath (CDU) den NRW-Innenminister Herbert Reul und die Landesregierung aufgefordert, Abstand von den aktuellen Pl?nen zur Gesetzes?nderung in Bezug auf Glücksspiel und Sportwetten zu nehmen.

In Düsseldorf soll zeitnah über den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 abgestimmt werden. Entgegen der bisherigen Ausgestaltung sieht der aktuelle Plan unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestabstand zwischen Glücksspiel-Lokalit?ten von 100 Meter vor. Zuvor war die Rede von 350 Meter gewesen. Als Verfechterin der Lockerungen gilt insbesondere Koalitionspartner FDP, der in der Vergangenheit wiederholt auf wirtschaftliche Vorteile einer liberalen Abstandsregelung verwiesen hat.

Die Mehrheit des Leverkusener Stadtrats wünscht sich derweil, dass das Land den Kommunen die Verantwortung für die Zulassung von Spielst?tten übertr?gt. Die Stadt lieb?ugelt mit der Idee, dass Glücksspielst?tten künftig ausschlie?lich in offiziell ausgewiesenen Gewerbegebieten zuzulassen.

Der Abstand solle mindestens 450 Meter zwischen Spielhallen, Wettbüros und Wettannahmestelle betragen. Die Distanz zur n?chsten ?ffentlichen Kinder- und/oder Jugendeinrichtung dürfe einen Abstand von 500 Metern nicht unterschreiten.

?Spielst?tten fluten Innenst?dte“

Die CDU-Fraktion, die die Resolution in den Leverkusener Stadtrat eingebracht hatte, sieht die Landespolitik in der Pflicht, entsprechende Regelungen zu erm?glichen, die Ansiedelungen von Glücksspielst?tten in Innenst?dten verhinderten:

Allein die Gesetzeslage des Landes stellt bisher noch eine Hürde zur tats?chlichen Umsetzung in Leverkusen und vielen anderen Kommunen dar. Mit dieser Resolution fordern wir das Land auf, in der Sache gesetzgeberisch t?tig zu werden und die Kommunen dabei zu unterstützen, den Trading Down Effekt in den Innenst?dten auch mit diesen Ma?nahmen zu verhindern. Nicht erst seit der Corona-Pandemie liegt ein besonderes Augenmerk auf den Innenst?dten, die kreative L?sungen für eine lebendige Zukunft brauchen. Alle Ideen werden allerdings konterkariert, wenn Wettbüros, Spielhallen und Wettannahmestellen unter Zuhilfenahme noch vorhandener Gesetzeslücken die Innenst?dte fluten.

Die politische Diskussion um Glücksspielst?tten im Leverkusener Innenstadtbereich hatte sich unter anderem an einem Streit um ein geplantes Wettbüro in der Fu?g?ngerzone des Stadtteils Schlebusch entzündet. Mit einer Online-Petition hatten Bürger die Stadtverwaltung aufgefordert, ?alle M?glichkeiten und Wege zu prüfen, um diese Ansiedlung mitten in der Schlebuscher Fu?g?ngerzone zu unterbinden“.

So passe ein Wettbüro nicht in das Ambiente der Fu?g?ngerzone. Zudem bef?nden sich in rund 150 Metern Entfernung und somit in unmittelbarer N?he zu dem geplanten Standort Schulen und eine Nachhilfeeinrichtung. Die Petition, die auch im Leverkusener Rat besprochen wurde, hat seit ihrer Erstellung am 1. M?rz knapp 2.000 Unterschriften erhalten.