Neues Glücksspielgesetz in Spanien beschlossen
Posted on: 31/10/2022, 10:05h.
Last updated on: 31/10/2022, 10:09h.
Die Regierung von Spanien hat in der vergangenen Woche ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet. Dieses wird in Kraft treten, sobald es im Staatsanzeiger ver?ffentlicht wurde. Im Senat erhielt das neue Gesetz 146 Stimmen, w?hrend es 113 Enthaltungen gab.
Ziel der neuen Glücksspielregelung sei es, den Spielerschutz zu verbessern, der Glücksspielsucht vorzubeugen und die Manipulation von Sportwetten sowie den Wettbetrug sch?rfer zu überwachen.
Der Entwurf des neuen Glücksspielgesetzes wurde erstmals im Mai 2022 eingeführt und am 22. September von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Danach wurde er an den Senat weitergeleitet, wo er nun die letzte Hürde auf dem Weg zum gültigen Gesetz nehmen konnte. Rund um das neue Glücksspielgesetz war es in Spanien zu scharfer Kritik vonseiten der Branche gekommen. Diese hatte der spanischen Regierung immer wieder vorgeworfen, mit dem Entwurf den privaten Sektor zu benachteiligen, w?hrend die staatlichen Lotterien nicht massiven Beschr?nkungen wie dem teilweisen Werbeverbot unterworfen seien.
Dem Gesetz vorausgegangen waren bereits neue Werbebestimmungen, die erstmals im Zuge des Corona-Lockdowns eingeführt und im November 2020 gesetzlich verankert wurden. Sie verbieten unter anderem das Sponsoring von Fu?ballvereinen durch Glücksspielunternehmen.
Neue Werbebeschr?nkungen in Spanien vorgesehen
Die im neuen Glücksspielgesetz in Spanien verankerten Bestimmungen zur Werbung legen fest, dass das Glücksspiel-Marketing künftig nach dem Grundsatz der ?soziale Verantwortung“ erfolgen müsse.
- Verboten werden demnach unter anderem Werbeanzeigen, die das Glücksspiel als unverzichtbaren oder wichtigen Teil des Lebens darstellen.
- Glücksspielwerbung darf zudem nicht zu wirtschaftlichem, sozialem oder emotionalem Schaden führen, Menschen verunglimpfen, die nicht am Glücksspiel teilnehmen oder Spieler gegenüber nicht Spielenden als sozial überlegen darstellen.
- Darüber hinaus ist jegliche Glücksspielwerbung verboten, die zu unsozialen oder gewaltt?gigen Verhaltensweisen oder Einstellungen aufrufen oder diskriminierend sind, die zu Verunglimpfungen anregen oder Glücksspiele positiv im Zusammenhang mit illegalen Aktivit?ten darstellen.
Bei Verst??en gegen das Glücksspielgesetz sehen die Regelungen in Spanien Bu?gelder angefangen bei 150 bis 10.000 EUR im Fall von leichten Verst??en vor. Sehr schwere Verst??e k?nnen mit bis zu 1 Mio. EUR sowie der Schlie?ung der Glücksspieleinrichtung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Vorgesehen ist darüber hinaus die Einrichtung eines Zentralregisters für Spielersperren, mit dem die regionalen Beh?rden ihre jeweiligen, derzeit bereits vorhandenen Spielersperrsysteme verbinden sollen.
Weiterhin sieht die Regierung im neuen Glücksspielgesetz vor, Leitlinien für den Umgang mit Lootboxen und Monetarisierungsmechanismen in Videospielen zu entwickeln. Wie die Regelungen hierzu im Einzelnen aussehen werden, wird sich allerdings erst mit der Ver?ffentlichung etwaiger Leitlinien zeigen.
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