?sterreich will illegale Anbieter blocken und Spielereins?tze zurückerstatten

Posted on: 01/03/2018, 11:11h. 

Last updated on: 01/03/2018, 12:04h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Eine Gesetzesnovelle in ?sterreich sieht vor, illegale Glücksspielanbieter im Internet zu blockieren. Dazu sollen die IP-Adressen der Seiten nicht mehr erreichbar sein. Der Gesetzestext enth?lt au?erdem einen Absatz, der Vertr?ge zwischen Spielern und nicht in ?sterreich lizenzierten Anbietern für nichtig erkl?rt. Infolgedessen k?nnten ?sterreichische Spieler ihre Eins?tze bis auf 30 Jahre zurückfordern. Sch?tzungen von Marktforschungsunternehmen zufolge, soll es in der Alpenrepublik rund 2.000 illegale Glücksspielseiten im Internet geben.

Glücksspielgesetz-Novelle 2018: Spielerschutz und Kampf gegen den Schwarzmarkt

Die sogenannte Glücksspielgesetz-Novelle 2018 wird unter anderem auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen vorgestellt und soll das geltende Glücksspielgesetz (GSpG) in ?sterreich erweitern. Auf dem Internetauftritt des Ministeriums beruft man sich vor allem auf den nicht vorhandenen Spielerschutz bei unlizenzierten Anbietern und stellt das Wohlergeben der Spieler in den Vordergrund. In der Erkl?rung zur Novelle hei?t es:

?Im Kampf gegen illegales Internet-Glücksspiel wird mit der Glücksspielgesetz-Novelle 2018 ein weiterer wichtiger Schritt im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes gesetzt. Mit der zukünftigen Umsetzung eines Sperrprozederes illegaler IP-Adressen (eines sogenannten ?IP-blocking“) wird der Grundstein für ein Zurückdr?ngen des illegales Internet-Glücksspiel gelegt.“

Finanzminister Hartwig L?ger kündige ein h?rteres Vorgehen gegen illegale Online-Anbieter an und stellt dabei ebenfalls den Spielerschutz in den Vordergrund:

?Da lizenzlose Anbieter von Online-Glücksspielen in ?sterreich ohne die erforderliche nationale Genehmigung Glücksspiele anbieten, werden bedeutende Ziele des Allgemeininteresses gef?hrdet. […] Mit der Glücksspielgesetz-Novelle 2018 setzt das Bundesministerium für Finanzen konsequent seine Bemühungen um einen m?glichst hohen Jugend-und Spielerschutz in ?sterreich fort.“

Nicht zu vergessen sei laut Hartwig L?ger au?erdem, dass illegale Anbieter meist keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen zur Vermeidung von Geldw?sche und Terrorismusfinanzierung einsetzen würden.

Schutz für den nationalen Markt

Neben den gro?en Themen Spieler- und Jugendschutz soll das neue Gesetz auch dafür sorgen, ?sterreichische Glücksspielfirmen gegen unerlaubte ausl?ndische Konkurrenz zu schützen. Dabei hat der Staat vor allem die teilstaatlichen Spielbanken der Casinos Austria, an denen ?sterreich zu einem Drittel beteiligt ist, und den Milliardenkonzern Novomatic im Visier. Diese Unternehmen zahlen im Gegensatz zu nicht regulierten Anbietern Steuern in ?sterreich und sind daher ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Casino Austria ist sogar der einzige legale Anbieter für Online Glücksspiele im Land, da Mitstreiter lediglich über Lizenzen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten verfügen oder teilweise auch gar nicht reguliert sind. Ob EU-Lizenzen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausreichend sind, ist bislang nicht abschlie?end gekl?rt, vor allem dann, wenn auch Sportwetten angeboten werden.

Die Glücksspielgesetz-Novelle 2018 ist jedoch noch nicht beschlossen. Stattdessen hat diese Woche das sogenannte Begutachtungsverfahren begonnen, das noch bis zum 8. M?rz anh?lt. Das Begutachtungsverfahren stellt eine Form der politischen Beteiligung und Einflussnahme in ?sterreich dar. Es bietet Bürgern die M?glichkeit, sich zu einem Gesetz zu ?u?ern. Stellungnahmen k?nnen elektronisch an das Finanzministerium übermittelt werden.

Protest bei Anbietern

Die geplante Sperre aller Seiten mit Ausnahme des Portals von Casinos Austria sorgt unter den anderen Anbietern im Land für gro?en Unmut. Die ?sterreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel hat bereits angekündigt, mit allen Mitteln gegen das Gesetz vorgehen zu wollen und weist darauf hin, dass gro?e Namen wie Tipico, bet-at-home und Co. Abgaben von bis zu 40 % ihres Ertrages an das Land zahlen sowie mehrere hundert Mitarbeiter besch?ftigen. Au?erdem sei mit einer Klagewelle zu rechnen, wenn nicht nur Spieler Eins?tze, sondern auch Casinos Gewinne zurückfordern würden.

Auch in der Schweiz ist das Thema Netzsperren in aller Munde. Das neue Geldspielgesetz sieht sogar noch strengere Blockaden vor und will die Webseiten aller ausl?ndischen Anbieter, die nicht über eine Niederlassung in der Schweiz verfügen, sperren. In einer Volksabstimmung wird am 10. Juni über das Gesetz abgestimmt.