Philippinischer Senator will staatliche Casinos wegen Corona-Krise verkaufen

Posted on: 14/04/2020, 01:07h. 

Last updated on: 14/04/2020, 07:40h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Philippinische Senatsmitglieder diskutieren wegen der Corona-Krise über den m?glichen Verkauf der Casinos des staatlichen Glücksspielbetreibers PAGCOR. Wie das Nachrichtenportal CNN Philippines am Sonntag berichtet hat, setze sich Minderheitenführer Franklin Drilon für ein entsprechendes Vorhaben ein.

Ein Casino an einer Stra?e
PAGCOR Casinos k?nnten bald an Privatinvestoren verkauft werden. (Quelle: Casino Filipino Angeles by selfmade by Nikon Camera, licensed under CC BY 3.0)

Der m?gliche Verkauf, und damit die Privatisierung der 47 Casinos, k?nnte laut Drilon bis zu 300 Milliarden PHP (ca. 5,3 Milliarden Euro) in die leeren Staatskassen flie?en lassen. Auch einen Verkauf der staatlichen Lotto-Gesellschaft Philippine Charity Sweepstakes Office (PCSO) schlie?t der Politiker nicht aus.

Der philippinische Pr?sident Rodrigo Duterte steht immer wieder im Konflikt mit dem Glücksspiel. Im Sommer 2019 lie? er die staatliche Lotterie wegen Korruptionsvorwürfen vorübergehend stoppen und Verkaufsstellen schlie?en.

Das Geld soll genutzt werden, um die angeschlagene Wirtschaft und das Gesundheitssystem w?hrend der Corona-Krise zu stabilisieren.

Der Weg des geringsten Widerstandes?

Für Drilon scheint der Verkauf von Staatseigentümern ein unkomplizierter Weg zu sein, um Liquidit?t im Staatshaushalt zu sichern. Gegenüber CNN Philippines (Link auf Englisch) sagte Drilon:

?Wie ich bereits sagte, muss die Regierung nicht weit schauen, um zus?tzliche Einnahmen zu erzielen. Es gibt ?niedrig h?ngende Früchte“, auf die die Regierung sofort zurückgreifen kann, um die dringend ben?tigten Ressourcen für unser Land bereitzustellen, um diese Pandemie zu überleben (…). Ich hoffe, dass unsere Wirtschaftsmanager diesmal schneller vorankommen, da die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie über 2020 hinausgehen werden.“

Ob die staatlichen Glücksspielbetriebe verkauft werden, wird nicht zuletzt von der Entscheidung des Pr?sidenten Rodrigo Duterte abh?ngen. Durch die Erm?chtigungen des GOCC Governance Act k?nnte der philippinische Staatsführer auch ohne Zustimmung des Kongresses Staatseigentum ver?u?ern.

Müssen selbst Golfpl?tze wegen Corona verkauft werden?

Auf der Verkaufsliste philippinischer Politfunktion?re stehen gegenw?rtig nicht nur Casinos. Besprochen wird auch der Verkauf von staatlichen Sporteinrichtungen wie Golfpl?tzen.

Drei Spielst?tten mit einer Gesamtgr??e von 150 Hektar k?nnten laut Politiker Edcel Lagman für einen Preis von 150 Milliarden PHP (ca. 2,65 Milliarden Euro) vom Staat an Privatunternehmen übergehen.

Auf oberster Regierungsebene will man unterdessen noch nicht über einen Verkauf der Staatseinrichtungen nachdenken. Vizepr?sident Leni Robredo bekr?ftigte am Sonntag, dass dem Staat noch immer vorhandene Geldmittel aus dem Jahre 2019 zur Verfügung stünden.