Grünen-Politiker fordern Anpassung des Glücksspiel­staats­vertrages

Posted on: 18/06/2024, 09:45h. 

Last updated on: 18/06/2024, 09:45h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die aktuelle Fassung des Glücksspielstaatsvertrages gilt seit dem Jahr 2021. Seitdem hat sich der Glücksspielmarkt jedoch gewandelt. Neue Spielformen sind auf den Markt gekommen und das Spielerverhalten hat sich ver?ndert. Daher fordern Grüne Politiker und Politikerinnen aus Bund und L?ndern eine Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages.

Potsdam
Bei der Innenministerkonferenz in Potsdam soll ein Positionspapier zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 Geh?r finden. (Bild: Pixabay/Achim Scholty)

Anlass hierfür ist die vom 19. bis zum 21. Juni in Potsdam stattfindende Innenministerkonferenz. Zwei Tage vor deren Start haben die Politiker der Grünen ein Positionspapier zur Glücksspielregulierung in Deutschland ver?ffentlicht. Unterzeichnet wurde es unter anderem von Linda Heitmann, Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tim Pargent, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bayern.

Forderung nach Ausweitung der Werbebeschr?nkungen im Glücksspielstaatsvertrag

Zu den Forderungen der Grünen-Politiker und -Politikerinnen geh?rt eine Anpassung der Regelungen zur Glücksspielwerbung. In § 5 Abs. 3 Satz 1 sind Zeitbegrenzungen für die Ausstrahlung von Werbung formuliert. Trotz der klaren Formulierungen des Glücksspielstaatsvertrages würden die Regelungen zur Werbung Lücken aufweisen, so das Positionspapier.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 legt in § 5 Abs. 3 Satz 1 fest, dass zwischen 6 Uhr und 21 Uhr keine Werbung für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinos in Rundfunk und Internet betrieben werden darf. Für Sportwetten gilt, dass Werbung für diese vor oder w?hrend Live-übertragungen von Sportevents auf selbigem Kanal nicht zul?ssig sind. Ebenfalls verboten ist Werbung für Sportwetten mit aktiven Sportlern.

M?ngel sehen die Politiker beispielsweise in der Werbung für Sportwetten auf Trikots und Banden in Stadien. Daher fordern sie eine Ausweitung der zeitlichen Werbebeschr?nkungen auch auf Sportwetten. Zudem sollten die Verbotszeiten von 21 Uhr auf 22 Uhr ausgedehnt werden.

Erg?nzung der Whitelist um eine Blacklist

Ein weiterer Punkt des Positionspapiers enth?lt den Vorschlag, die Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbeh?rde der L?nder (GGL) um eine Blacklist zu erg?nzen. Auf diese Weise solle nicht nur Klarheit über legale Anbieter geschaffen werden. Auch illegale Angebote k?nnten anhand einer entsprechenden Liste leicht identifiziert werden.

Grünen-Politikerin Linda Heitmann erkl?rte hierzu:

Um Verbraucher*innen und Spieler*innen zu schützen, müssen legale und illegale Spielangebote und entsprechend die jeweilige Werbung leicht im Internet zu unterscheiden sein. Dies kann mittels White- oder Blacklist geschehen, auf denen Anbieter ihre Lizenz und das Erteilungsdatum kennzeichnen müssen oder als unlauter gelistet sind.

Handlungsbedarf sehen die Unterzeichner des Positionspapiers zudem im Bereich des Einsatzlimits. Dieses k?nne derzeit nach einer Bonit?tsprüfung von 1.000 Euro auf bis zu 10.000 Euro pro Monat erh?ht werden. Diese M?glichkeit sollte nach Ansicht der Politiker gestrichen werden.

Um auch weiterhin zuverl?ssigen Spielerschutz gew?hrleisten zu k?nnen, solle darüber hinaus das Spielersperrsystem Oasis ausgebaut werden. Zudem sei die ?personelle und technische Aufstockung“ der Glücksspielbeh?rde erforderlich.

Ob die angeführten Thematiken tats?chlich Bestandteil der Innenministerkonferenz werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.