Paukenschlag: Schleswig-Holstein setzt weiter auf Lizenzen für Online Casinos

Posted on: 13/02/2019, 04:27h. 

Last updated on: 13/02/2019, 04:39h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die schleswig-holsteinische Regierungskoalition plant, weiterhin Lizenzen für private Anbieter von Online Casinos zu vergeben, notfalls auch gegen den Willen anderer Bundesl?nder. Das machte heute Hans-J?rn Arp (CDU) bei einer Debatte im Kieler Landtag klar. Angeblich sind auch Nordrhein-Westfalen und Hessen mit im Boot.

Die Regelungen zum Umgang mit dem Online-Glücksspiel waren heute Hauptpunkt der Debatte im Landtag in Kiel. W?hrend die regierende Jamaica-Koalition offensiv für eine ?ffnung des Marktes und die damit einhergehende Aussicht auf bessere Regulierung und h?here Steuereinnahmen eintrat, blieb Oppositionsführerin SPD bei ihrem ?Nein“ zur erneuten Liberalisierung des Online-Glücksspiels in Schleswig-Holstein.

Lizenzvergabe auch gegen den Willen der L?nder

Wenn am 21. M?rz die Ministerpr?sidenten der L?nder tagen, um sich unter anderem mit der Ausgestaltung des 2021 in Kraft tretenden neuen Glücksspielstaatsvertrags zu besch?ftigen, hofft die Jamaica-Koalition aus Schleswig-Holstein auf eine Einigung im Sinne einer bundesweiten Liberalisierung des Marktes für Online Casinos.

Sollte die Konferenz der L?nderchefs keinen solchen Beschluss treffen, so kündigte der Parlamentarische Gesch?ftsführer der CDU-Fraktion Schleswig-Holsteins, Hans-J?rn Arp, bereits vor der heutigen Landtagsdebatte an, werde man erneut einen Sonderweg einschlagen:

Am 21. M?rz findet die Ministerpr?sidentenkonferenz statt. Da wird sich entscheiden, ob es einen Sonderweg in Schleswig-Holstein gibt. Es w?re sch?n, wenn zumindest die bew?hrten Anbieter, die sich an die Regeln gehalten haben, in Form einer ?White List“ eine weiter Genehmigung bekommen.

Wenn das nicht funktioniert, werden wir mit Hessen und Nordrhein-Westfalen einen gesonderten Weg einschlagen.

Zweiter Alleingang Schleswig-Holsteins

Es w?re nicht das erste Mal, dass sich die Regierung im n?rdlichsten Bundesland durchsetzt und den Markt für Online Glücksspiel gegen den Willen von Opposition und Bund für private Anbieter ?ffnet. So hatten CDU und FDP bereits 2012 eine gesetzliche Grundlage geschaffen, nach der Anbieter von Online Casinos, Online Poker und Online Sportwetten unter strengen Auflagen in Schleswig-Holstein operieren durften.

Zwar revidierte die Nachfolgeregierung unter Thorsten Albig von der SPD die Entscheidung, zuvor waren aber bereits 48 Genehmigungen für den Betrieb von Online-Spielangeboten, darunter 23 für Online-Pokerspiele und Online-Casinos, erteilt worden. Diese traten zum 01. Januar 2013 in Kraft, die Lizenzen für Poker- und Casinoanbieter liefen bis zum Mittwoch vergangener Woche sukzessive aus. Für die Betreiber von Sportwetten im Internet gilt eine übergangsfrist.

SPD: Sonderweg = Irrweg

In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, dass Inhaber nunmehr ungültiger Lizenzen nach wie vor offensiv und mit dem Wappen Schleswig-Holsteins u.a. in der Landeshauptstadt Kiel prominent für ihre Online-Angebote warben. Diesen Umstand bem?ngelte in der heutigen Debatte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner.

Der Sonderweg Schleswig-Holsteins sei ein kompletter Irrweg gewesen, der nun eigentlich endlich ein Ende gefunden h?tte, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende in seinem Redebeitrag. Trotzdem gehe das Spiel mit Verweis auf die schleswig-holsteinische Lizenz munter weiter.

Eine Kritik, die Lars Harms, Vertreter des W?hlerbündnisses SSW der d?nischen Minderheit in Schleswig-Holstein, nicht gelten lassen wollte:

Der SSW ist froh, dass sich die Glücksspielanbieter weiter an die bisher geltenden Regelungen halten wollen, obwohl deren Lizenzen und damit die Bindungen an die bisherigen Regelungen auslaufen. Anstatt dies zu kritisieren, wie es die SPD tut, müssen wir dringend einen rechtlichen Rahmen für die Vergabe neuer Lizenzen schaffen.

Stegner kritisierte weiterhin, dass weder die von der schwarz-gelben Regierung bei ihrer Entscheidung für den Sonderweg prognostizierten Steuermehreinnahmen noch die in Aussicht gestellten positiven Auswirkungen auf Spielerschutz und Arbeitsmarktsituation eingetreten seien.

Der Oppositionspolitiker schloss mit dem Fazit, dass es einen erneuten Alleingang Schleswig-Holsteins in Bezug auf das Glücksspielgesetz nicht geben dürfe. Was in Hamburg unter Strafe stehe, k?nne nicht ein paar Kilometer weiter in Schleswig-Holstein erlaubt sein. Zudem sehe seine Fraktion keine rechtliche Grundlage für eine Verl?ngerung der kürzlich ausgelaufenen Lizenzen.

Regulierung: Kontrolle und Spielerschutz

Der juristischen Einsch?tzung Stegners folgte auch der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen, der ein künftiges Totalverbot von Online Casinos aber kategorisch ablehnt: Ein solches verschl?sse die Augen vor der Realit?t und schade Spielsüchtigen, indem es sie kriminalisiere anstatt ihnen zu helfen:

Für eine bessere Regulierung brauchen wir eine ?ffnung des Glücksspiel-Staatsvertrages. Wir werben bei den anderen Bundesl?ndern für eine ?ffnung und damit gezielte Kontrolle von Online-Glücksspiel. Wem es wirklich um Suchtpr?vention und einen vernünftigen Umgang geht, sollte die Debatte konstruktiv begleiten und nicht polemisieren.

Ebenso sieht es Grünen-Koalitionspartner FDP. Der liberale Abgeordnete Christoph Vogt forderte eine ?tragf?hige, europarechtskonforme, transparente und an einem effektiven Jugend- und Spielerschutz orientierte Glücksspielpolitik“ in Schleswig-Holstein. Seine Parteikollegin Eva Grimminger legte nach:

Der von Grünen, FDP und CDU ausgehandelte Koalitionsvertrag?mache klar, wie ein tragf?higes Konzept zur Eind?mmung des Schwarz- und Graumarktes im Bereich des Online Glücksspiels aussehe. In dem aktuellen milliardenschweren und stetig wachsenden nicht-regulierten Markt finde weder Jugendschutz noch Spielsuchtpr?vention statt, w?hrend die Politik lediglich darauf verwiese, dass das alles doch eigentlich verboten sei.

Showdown am 21. M?rz?

Mit der heutigen Debatte hat Schleswig-Holstein eine klare Marke zum weiteren Umgang mit der Regelung des Online-Glücksspiels im Land gesetzt. Offensichtlich hat sich das Konzept zur Regulierung des Marktes in den vergangenen Jahren in einer Art und Weise bew?hrt, dass zu seiner Fortführung auch Konflikte mit anderen Bundesl?ndern billigend in Kauf genommen werden.

Ob diese klare Haltung zu einem grunds?tzlichen Umdenken bei den Gegnern einer vernünftigen Regulierung und Liberalisierung des Marktes führen wird oder nur einige L?nder diesen Weg gehen werden, wird sich voraussichtlich binnen der n?chsten Wochen herauskristallisieren. Die Ministerpr?sidentenkonferenz am 21. M?rz darf mit Spannung erwartet werden.